Der Haftbefehl der schwedischen Behörden gegen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange wird nicht aufgehoben, entschied ein schwedisches Gericht.
Ein Stockholmer Bezirksgericht hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Haftbefehl Schwedens gegen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange nicht aufzuheben. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Kein Ende des Exils in Sicht für Julian Assange
Der 44-jährige gebürtige Australier hält sich seit nunmehr fast vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dorthin hatte er sich im Sommer 2012 geflüchtet, um einer Verhaftung und Auslieferung an Schweden – und damit laut eigener Aussage vor allem einer befürchteten Überstellung an die USA, die ihm gegenüber aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen feindlich eingestellt sind – zu entgehen. In Schweden soll Assange zu ihm vorgeworfenen Sexualdelikten, die er bestreitet, verhört werden. Einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt. Sie sollen sich im Jahr 2010 ereignet haben. Sie liegen somit mehr als fünf Jahre in der Vergangenheit. Die schwereren Delikte von Julian Assange sind jedoch noch nicht verjährt.
Mittlerweile bedeutet das fortgesetzte Botschafts-Exil für Assange nach Aussage seiner Vertrauten eine große gesundheitliche Belastung – aber die Chancen für ein schnelles Ende sind mit der aktuellen Entscheidung der Schweden gesunken.
Gericht entscheidet gegen WikiLeaks-Chefredakteur
„Das Bezirksgericht stellt fest, dass es immer noch einen begründeten Verdacht im Fall gegen JA (Julian Assange) wegen Vergewaltigung und eines weniger ernsten Vorfalls [sexueller Vergehen] gibt, und dass ein Risiko besteht, dass er sich entfernen oder in anderer Art und Weise einer Strafverfolgung oder Strafe entziehen wird,“ erklärten die zuständigen Richter heute in ihrer Stellungnahme.
Julian Assange oder WikiLeaks haben die Entscheidung bislang nicht kommentiert. Somit ist auch noch nicht bekannt, ob sie gegen die Gerichtsentscheidung womöglich Berufung einlegen werden.
Update (24.05.2016, 18 Uhr):
Mittlerweile hat Assanges juristisches Team eine Stellungnahme zur Entscheidung des Gerichts herausgegeben. Darin kündigen die Anwälte des WikiLeaks-Gründers an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
„Wir legen Berufung ein und sind zuversichtlich, dass Schwedens höherrangige Gerichte die internationalen Verpflichtungen [Schwedens] durchsetzen und dieser schrecklichen Ungerechtigkeit, in deren Rahmen Herr Julian Assange ohne Anklage die letzten fünfeinhalb Jahre festgehalten wurde, ein Ende setzen werden,“ heißt es in der Stellungnahme. Einen Zeitplan für die nächsten juristischen Schritte gibt es noch nicht.
Tarnkappe.info
