Meinungsfreiheit ade? Was das Verfahren gegen Steffen Heintsch bedeutet. Es geht um Porno-Abmahnungen und um unerlaubte Rechtsberatung.
Die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR nimmt nachweislich Aufträge mehrerer Unternehmen aus der Sexindustrie an. Beispielsweise für Produktionsfirmen wie die Essener Magmafilm GmbH oder Martin Göbels Purzel Video GmbH. In deren Auftrag wurden Abmahnungen an deutsche Anschlussinhaber verschickt. Natürlich geht es dabei um das Angebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke im Internet. Vor Gericht wird von den Anwälten damit argumentiert, man dürfe nicht alles in einem Forum schreiben. Auch sieht man aufgrund von konkreten Tipps den Bruch des Wettbewerbsrechts als gegeben an. Was bedeutet das Verfahren gegen Heintsch für die alle deutschen Foren? War es das mit der Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit ade? Der Rechtsstreit mit dem Watchdog der Abgemahnten, Steffen Heintsch, begann schon im April 2013. Leider ist schon jetzt klar, dass sich das Verfahren noch länger hinziehen wird. Heintsch könnte zur Vermeidung weiterer Klagen sein Forum ins Ausland verlagern und seinen Namen verschweigen, das will er aber aus Prinzip nicht tun. Entweder die Gerechtigkeit siegt. Oder aber er geht bis zur letzten Instanz, um dort die finale Niederlage einzukassieren. Ich befürchte, genau so wird es irgendwann kommen.
Heintsch werden dabei gleich mehrere Dinge vorgeworfen. Der Internetauftritt unter www.abmahn-dreipage.de sei nach Ansicht der Hamburger Kanzlei eben kein Meinungsforum, sondern ein Ort, wo man Filesharern nach Erhalt einer Abmahnung ganz konkret hilft. Derartige Hilfestellungen wären ansonsten kostenpflichtig, würde man dafür einen Juristen engagieren. Heintsch wird aber nicht nur vorgeworfen, dass er juristische Dienstleistungen kostenlos angeboten hat, was er nicht darf. Man geht sogar von einem Wettbewerbsverhältnis aus, weil das Forum und alle Anwälte im selben Marktsegment tätig sind. Offenbar wird das Wettbewerbsrecht in Anspruch genommen, um die Tätigkeit des kostenlosen Wettbewerbers vorzeitig zu beenden.
Empfehlungen für lau sind problematisch!
Auch wenn Heintsch und seine Moderatoren kein Geld erhalten, von einer geschäftlichen Tätigkeit wird automatisch ausgegangen. Vor Gericht wurden zwar Belege eingereicht, dass keiner der im Forum empfohlenen Anwälte Gelder gezahlt hat. Trotzdem soll sich die Marktsituation aller Anwälte verschlechtern, weil immer mehr Abgemahnte ihre Tipps für lau im Internet beziehen. Das zumindest wäre gut möglich, sollten immer mehr Filesharer modifizierte Unterlassungserklärungen verschicken, statt die Angelegenheit einem Anwalt zu übergeben.
Auch manche negative Aussagen in Blogpostings von Steffen Heintsch werden als Bruch des Wettbewerbsrechts angesehen. Aufgrund der Rufschädigung (kontra Meinungsfreiheit) könnten mögliche Interessenten abgeschreckt werden. Ich als Außenstehender frage mich aber, wie viele Filesharer sich mit ihrer Abmahnung an Schulenberg & Schenk wenden würden, weil die ja selbst im Auftrag von Unternehmen Abmahnungen verschicken. Wenn ich weiß, dass die Kanzlei häufiger die Gegenseite vertritt, würde ich mir doch automatisch einen anderen Anwalt suchen, oder? Das mag zwar juristisch gesehen korrekt sein, für mich klingt es aber unlogisch.
Hilfesuchende wendeten sich an Heintsch
Mit öffentlich ausgesprochenen Empfehlungen muss man immer sehr vorsichtig sein. Als problematisch sehe ich die Tipps beim AW3P an, welchen Anwalt man im Fall einer Abmahnung aufsuchen sollte. Ich finde, das hat in einem Forum einfach nichts zu suchen. Wenn dann innerhalb der gleichen Website ein (wenn auch kostenloser Banner) für einen Hamburger Juristen erscheint, der sich auf die Verteidigung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat, ist das schon recht schräg. Auch als Gast oder Nutzer des Forums würde mich das stutzig machen.
Meinungsfreiheit ade?
Meinungsäußerungen in deutschen Blogs und Foren unterliegen gewissen Prüfpflichten, darauf kann sich jeder Kläger beziehen. Wenn sogar persönlich gehaltene Anmerkungen zu einem Verfahren, wo man selbst bedroht ist, als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausgelegt werden, wird es echt haarig. Eine Herabsetzung des Rufs der Kanzlei sehe ich noch ein. Aber wieso kann ein durchweg kostenloses Angebot einen Wettbewerber zu einer Kanzlei darstellen? Darf man denn wirklich nach deutschem Recht automatisch davon ausgehen, dass jede Tätigkeit (wie die eines Forums) den Betreibern ganz automatisch einen finanziellen oder sonst wie gearteten Nutzen bringt? Ich kann so manche Argumente der Hamburger Kanzlei nachvollziehen, an dem Punkt versagt aber mein Verständnis. Wäre dann nicht auch jede gemeinnütze Tätigkeit von einem eingetragenen Verein auch möglicherweise kommerziell? Könnte man mit dieser Annahme nicht wirklich alles ins Gegenteil verkehren?
Fakt ist. Rechtsberatung ist in Deutschland verboten. Wer sich einen der zahlreichen Blogs der Anwälte anschaut, wird schnell erkennen, dass sie nur sehr allgemein gehaltene Aussagen machen. Trotzdem ist man nicht nur für die eigenen Worte, sondern auch die Postings aller Nutzer verantwortlich. Eigentlich verlangt der Gesetzgeber von den Betreibern, dass sie rund um die Uhr Ausschau nach illegalen Postings halten, für die sie eine Abmahnung kassieren könnten. Dass das von einem berufstätigen Mann nicht geleistet werden kann, der zudem im Schichtdienst tätig ist, ist für den Gesetzgeber offenbar nebensächlich.
Rechtsberatung dürfen nur Juristen vornehmen
Manche Foren, die an kommerzielle Newsportale angeschlossen sind, ermöglichen das Schreiben im Forum nur zu den Zeiten, in denen die Angestellten vor Ort sind und sofort reagieren können. Das mit der Meinungsfreiheit ist im deutschen Web so eine Sache. Entweder man bringt wie Steffen eine riesige Portion Idealismus oder eine gut gefüllte Kriegskasse mit, ansonsten sollte man ein Forum hierzulande besser sein lassen. Das gleiche gilt natürlich auch für alle Kommentare auf deutschen Blogs etc. – eben für jedes geschriebene Wort im Internet.
Tarnkappe.info
