Die Demonstrationen in Ungarn gegen die geplante Internet-Steuer sind unpolitisch, damit aber nicht wirkungsloser. Ganz im Gegenteil!
Überraschung für die Regierung in Ungarn
In Ungarn sind die linken Intellektuellen wie die rechte Regierung überrascht worden. Erstere angeln sich von Netzmaut zu Internetzensur zu Zensur und glauben am Ende eine Demokratiebewegung zu sehen. Dabei ist das Anliegen der Proteste komplett politikfrei. Es geht um die Nutzung traffic-lastiger Angebote. Die Rechtsregierung denkt, mit einem Kostendeckel sei das Problem aus der Welt geschafft. Und überhaupt sei alles ein Missverständnis. (Und damit mag sie sogar Recht haben …) Die Bevölkerung steht zwar hinter dieser fremdenfeindlichen und autoritären Regierung, aber sie wendet sich von ihr ab, sobald diese Regierung beim Internet eingreift. Und dabei geht es nicht um die Ausschaltung von kritischen Medien, sondern um eine simple Drosselung des Traffics. Schlicht gesagt, ist Redtube auf der Straße und The Pirate Bay. Vorwiegend junge Leute, die streamen wollen, planen den analogen Umsturz. Ungarn ist weit weg und eine Sache der Bevölkerung von Ungarn. Es ist aber so nah, dass sich die Situation ohne weiteres auf Deutschland übertragen lässt. Die Ungarn sind nicht gegen die Regierung. Sie wollen durchaus, dass die Regierung das Land regiert – auch so, wie sie es tut – sie wollen aber nicht, dass die Regierung das Internet regiert. Es ist recht deutlich, dass diese Bewegung sich nicht politisch einmischt. Gleichzeitig aber billigt sie der Politik nicht das Recht auf Einmischung zu.Menschen protestieren gegen die Netzmaut
Auch wir haben eine Regierung, die irgendwie weiß, dass es ein Internet gibt. Eine Regierung, die aber weder im Netz groß vorkommt, noch von innen damit vertraut ist. Auch die Regierung Orbán hat sich so verhalten, als sei der Traffic im Internet nicht anders zu behandeln als der Autoverkehr in Ungarn. Es war eine unglaubliche Fehleinschätzung. Und es war sofort klar, dass sie unterschiedlos alle Internetnutzer gegen sich aufbringen würde. Eine deutsche Regierung muss nicht den Traffic drosseln, um die Massen der Nutzer gegen sich aufzubringen. Aber es würde reichen, wenn gewisse Angebote vom Netz genommen würden. Und damit meine ich nicht ZEIT oder SPIEGEL Online. Solche Angebote sind nicht das Netz. Aber wenn irgendein Politiker beschließen würde, illegale Angebote – egal, welcher Art – wegen Abusemeldung wirkunsgvoll beim Provider selbst sperren zu lassen, dann dürfte die Reaktion äußerst heftig ausfallen. Wir haben in Ungarn ein populäre Regierung – sie mag uns gefallen oder nicht – und das Netz, über das diese Regierung keine Macht hat. Wir sehen eine neue Grenze der Politik. Und wir sehen eine Bewegung, die unregierbar ist, weil sie unpolitisch ist.Diskussion entgleist
[edit 31-10 09:46] Spiegel Online„Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden“, begründete der Regierungschef am Freitag seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Die Steuer sei nicht einführbar, „weil die Diskussion darüber entgleist ist.“‚Entgleist‘ ist gut. Immerhin akzeptiert er seine Grenze als Regierunsgchef. Kein Dummkopf. Ich bin mir nicht sicher, ob ich Merkel und ihrer Bank auch soviel Einsicht zutraue ;)
