EuGH-Urteil: keine Filesharing-Haftungsbefreiung bei möglichem Familienzugang

Das Landgericht München I legte dem EuGH einen Filesharing-Fall vor, bei dem über den Internetanschluss eines Beklagten illegal ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe heruntergeladen und gleichzeitig wiederum mittels P2P-Filesharing zum Download angeboten wurde. Gemäß Erklärung des EuGH (Rechtssache C-149/17) müsse “ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens” gewahrt bleiben. Jedoch wäre, wenn Familienmitgliedern des Anschlussinhabers “quasi absoluter Schutz” bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing gewährt werde, ein solches Gleichgewicht nicht gegeben.

Im vorliegenden Fall verlangte der Verlag Bastei Lübbe Schadensersatz wegen illegalen Nutzens eines Tauschbörsenangebotes von einem urheberrechtlich geschützten Hörbuch, an dem er die alleinigen Rechte hat. Der Anschlussinhaber bestritt die Tat, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass auch seine mit im Haus wohnenden Eltern noch Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Seines Wissens nach hätten diese jedoch weder das Hörbuch gekannt noch je die Tauschbörse genutzt.

Hatte ursprünglich der BGH in einem Urteil (Az. I ZR 68/16) noch den Schutz der Familie im Filesharing weiter ausgebaut und darauf verwiesen, dass der Beklagte auch dann seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, wenn befragte Familienmitglieder die Täterschaft verneinen, so widerspricht der EuGH ausdrücklich dieser Auffassung mit der Begründung, dass der Urheberrechts-Inhaber in seinen Grundrechten des geistigen Eigentums beeinträchtigt wäre, wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne. Ein Identifiezieren des Täters wäre ja so quasi unmöglich. Mit dieser Entscheidung gibt der EuGH den Fall an das Landgericht München I zurück, das nun prüfen muss, über welche Mittel des nationalen Rechts eine Verantwortung und somit Haftung für die begangene Urheberrechtsverletzung letztlich festzustellen wäre.

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßte ausdrücklich diese Entscheidung und spricht von einer “richtungsweisende Klarstellung in Haftungsfragen”. Dr. Florian Drücke, der Vorstandsvorsitzende des BVMI meint dazu: „Hier ist erneut etwas Wesentliches zugunsten der Kreativen und ihrer Partner klargestellt worden, es kommt bei Verantwortungsfragen Stück für Stück mehr Licht ins Dunkel. Nach Auffassung des EuGH müssen ‚Rechteinhaber über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen‘. Der EuGH führt dazu aus: Sowohl die InfoSoc-Richtlinie als auch die Enforcement-Richtlinie stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, ‚wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.‘ Anschlussinhabern wird es dadurch erschwert, sich ihrer Verantwortung bei über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen zu entziehen.“

Bildquelle: pixel2013, thx! (CC0 Public Domain)

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2 Kommentare

  1. DerDirk sagt:

    “Nach Auffassung des EuGH müssen ‚Rechteinhaber über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen‘.”

    Jaaa, bitte Waterboarding für den Anschlussinhaber, bis er den Schuldigen benennt oder alles selber zugibt!
    Es kann ja nicht sein das hoch kreative Künstler wie Haftbefehl und co am Hungertuch nagen MÜSSEN.
    Weil die fiesen Raubkopiermörder ihre guten Kunstwerke STEHLEN!

  2. Lars Lollinge sagt:

    BGH-Loud: Kinder vorschieben von welchen eines Täter gewesen sei, man dies wissen aber nicht sagen wolle… und dann trotzdem haften müssen.

    EuGH-BasteiLübbe: Eltern vorschieben welche Zugriff gehabt hätten, es nicht gewesen wären, aber irgendwie doch gewesen sein könnten… und dann selbst wohl trotzdem haften…

    Bleibt lustig…

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