CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung

Unter dem Motto “Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus” veröffentlichte nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Fraktionsklausur ein „Zwölf-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit“.

Sie ziehen darin eine Bilanz des bereits Erreichten, wie:

  • die Schaffung nehrerer tausend neue Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes,
  • die Schaffung einer neuen Anti-Terror-Einheit mit 250 Polizeibeamten,
  • Bereitstellung von mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Terrorbekämpfung,
  • Verabschiedung von mehr als einem halben Dutzend Gesetzen im Kernbereich der Inneren Sicherheit in dieser Wahlperiode,
  • Unter-Strafe-stellen des Reisens in terroristischer Absicht und Einführung eines Ersatzpersonalausweises für potenzielle terroristische Gewalttäter, um Ausreisen zu verhindern,
  • Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetz,
  • Ermöglichung eines besseren Informationsaustausch unter den europäischen Sicherheitsbehörden

Gleichzeitig geben sie die neuen Ziele bekannt, die sie begründen mit folgender Feststellung: “Die Sicherheitslage lässt keine ideologischen Auseinandersetzungen zu, sondern verlangt jetzt weitere konkrete Taten.”

Die Punkte 1-9 fassen nationale Maßnahmen zusammen, die Punkte 10 – 12 fallen unter Europäische Maßnahmen. Sie werden wie folgt in einer Kurzform hier zusammengefasst:

1. Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden

  • Von 2015 bis 2020 sollen insgesamt 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern geschaffen werden,
  • allein die Bundespolizei soll mit rund 7.000 Polizisten verstärkt werden von 2016 bis 2020 – 3250 mehr als bisher geplant

2. Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung

  • die Zusammenarbeit von Polizei und Streitkräften soll mit gemeinsamen Übungen trainiert werden, wobei eine:
  • klarstellende Regelung im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern angestrebt wird

3. Mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden

  • „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (wirksame Analyse verschlüsselter Kommunikation) durch Polizei und Verfassungsschutz wird darin genauso gefordert wie:
  • Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Online-Durchsuchung von Computern, wobei als besonders wichtig die im vergangenen Jahr eingeführten Speicherfristen für Verbindungsdaten eingeschätzt werden, es sollen ferner:
  • Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten und sozialen Medien zur Speicherung der Nutzerdaten verpflichtet werden

4. Staatsbürgerschaft aberkennen

  • Extremisten, die neben ihrer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsangehörigkeit dann entzogen werden, wenn sie sich der Scharia verpflichten

5. Druck auf islamistische Extremisten massiv erhöhen

  • Einsatz und Nutzung von “entsprechenden Instrumenten”, wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfesseln oder auch Drohnen sowie eine Schaffung von Grundlagen für deren polizeilichen Einsatz,
  • Ausbau eines Einsatzes von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr, an Bahnhöfen, Flughäfen, stark belebten Plätzen und touristischen Attraktionen mit Symbolcharakter unter Einbeziehung von Software zur Gesichtserkennung,
  • Finanzierungsmöglichkeiten der Islamisten über Spenden sind genauso zu stoppen wie eine extremistische Auslegung des Korans

6. Dunkle Flecken des Internets ausleuchten

  • Einrichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) mit der Aufgabe:
  • Verschlüsselungssysteme zu überwinden in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden,
  • Einsatz von mehr spezialisierten verdeckten Ermittlern, um im „Darknet“ gegen illegalen Waffenhandel und die Kommunikation von Terroristen vorzugehen.

7. Strafrahmen erweitern, Prävention stärken, geistigen Nährboden austrocken

  • Aufforderung an die Betreiber von sozialen Netzwerken, Plattformen und Internetseiten
    zur sowohl selbständigen – und erst recht nach Aufforderung – Entfernung von gewaltverherrlichenden Inhalten und islamistischer Propaganda,
  • es ergeht eine Verpflichtung zur Herausgabe von Benutzerdaten, Hasskriminalität soll stärker bestraft werden,
  • das künftige Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge wird auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben,
  • Identitätstäuschungen auch im Asylverfahren sollen künftig konsequent geahndet werden

8. Wirksamer Schutz der Binnengrenze

  • Kontrollen sollen einen wichtigen Beitrag zu mehr Innerer Sicherheit liefern,
  • erkennungsdienstliche Maßnahmen sollen zwangsweise durchgesetzt werden,
  • ein leichteres Auslesen von Mobiltelefonen zur Feststellung der Identität muss künftig möglich sein,
  • durch den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen soll ein Abgleich von Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr für die Bundespolizei künftig möglich sein

9. Abschiebung erleichtern, Zahl der Rückführungen erhöhen

  • Zahl der Rückführungen sollen stark steigen,
  • das Ausweisungsrecht für bestimmte Straftaten wird verschärft

10. Schutz der europäischen Außengrenzen stärken

  • Einsatz einer “richtigen Europäische Grenzschutzpolizei”: alle EU-Staaten müssen wissen, wer in die EU einreist und wer sich in der EU aufhält,
  • Schaffung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters „Intelligente Grenzen“, auf das unsere Sicherheitsbehörden Zugriff haben muss,
  • Speicherung von Fluggastdaten, um Reisebewegungen von islamistischen Extremisten besser nachvollziehen zu können.

11. Besserer Informationsaustausch

  • Schaffung einer Vernetzung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbanken aller EU-Staaten, ein systematischer Abgleich einzelner Daten wird so ermöglicht,
  • Gewährleistung eines Zugriffs für die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten auf das Europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem EURODAC und auf das noch zu schaffende Europäische Ein- und Ausreiseregister,
  • Ermöglichung eines automatisierten Zugriffes auf DNA-, Fingerabdruck- und Kraftfahrzeug-Registerdaten,
  • Europäischer Kriminalaktennachweis von Polizei- und Sicherheitsbehörden soll europaweite Abfragen ermöglichen, ob über eine Person polizeiliche Akten vorliegen und ob es Hinweise auf ihre Gefährlichkeit gibt

12. Europäisches Waffenrecht braucht deutsche Standards

  • In der Europäischen Union steht der Abschluss der Beratungen zur Feuerwaffenrichtlinie bevor, die hohen deutschen Standards müssen künftig überall in Europa Anwendung finden, wobei:
  • Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen

 

Fazit:

Mit diesem Zwölf-Punkte-Programm möchte sich die Union zum Bundestagswahlkampf 2017 profilieren als “die Parteien der Inneren Sicherheit”. Im Programm ziehen sie das Resümee: “Auf die sich wandelnde Sicherheitslage haben wir bereits früh mit einem Dreiklang geantwortet: Wir als Union haben für mehr Polizei, bessere Ausstattung und schärfere Gesetze gesorgt.” Wer darin allerdings einen Schutz von Grund- und Freiheitsrechten sucht, der sucht vergebens.

Quelle

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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