Terrorismusbekämpfung: Zwölf-Punkte-Programm verabschiedet

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlichte kürzlich auf ihrer Fraktionsklausur ein neues Programm zur Terrorismusbekämpfung.

Terrorismusbekämpfung
Terrorismusbekämpfung Grafik geralt, thx! (CC0 1.0)

Unter dem Motto „Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus“ veröffentlichte nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Fraktionsklausur ein „Zwölf-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit“. Über das neue Programm zur Terrorismusbekämpfung berichtete das Blog Netzpolitik.org.

Sie ziehen darin eine Bilanz des bereits Erreichten, wie:

  • die Schaffung nehrerer tausend neue Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes,
  • die Schaffung einer neuen Anti-Terror-Einheit mit 250 Polizeibeamten,
  • Bereitstellung von mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Terrorismusbekämpfung,
  • Verabschiedung von mehr als einem halben Dutzend Gesetzen im Kernbereich der Inneren Sicherheit in dieser Wahlperiode,
  • Unter-Strafe-stellen des Reisens in terroristischer Absicht und Einführung eines Ersatzpersonalausweises für potenzielle terroristische Gewalttäter, um Ausreisen zu verhindern,
  • Verlängerung des Gesetz zur Terrorismusbekämpfung,
  • Ermöglichung eines besseren Informationsaustausch unter den europäischen Sicherheitsbehörden

Gleichzeitig geben sie die neuen Ziele bekannt, die sie begründen mit folgender Feststellung: „Die Sicherheitslage lässt keine ideologischen Auseinandersetzungen zu, sondern verlangt jetzt weitere konkrete Taten.“

Die Punkte 1-9 fassen nationale Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zusammen. Die Punkte 10 – 12 fallen unter europäische Maßnahmen. Sie werden wie folgt in einer Kurzform hier zusammengefasst:

1. Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden

  • Von 2015 bis 2020 will man insgesamt 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen,
  • allein die Bundespolizei soll mit rund 7.000 Polizisten verstärkt werden von 2016 bis 2020 – 3250 mehr als bisher geplant

2. Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung

  • die Zusammenarbeit von Polizei und Streitkräften soll mit gemeinsamen Übungen trainiert werden, wobei eine:
  • klarstellende Regelung im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern angestrebt wird

3. Mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden

  • „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (wirksame Analyse verschlüsselter Kommunikation) durch Polizei und Verfassungsschutz wird darin genauso gefordert wie:
  • Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Online-Durchsuchung von Computern, wobei als besonders wichtig die im vergangenen Jahr eingeführten Speicherfristen für Verbindungsdaten eingeschätzt werden, es sollen ferner:
  • Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten und sozialen Medien zur Speicherung der Nutzerdaten verpflichtet werden

4. Staatsbürgerschaft aberkennen

  • Extremisten, die neben ihrer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsangehörigkeit dann entzogen werden, wenn sie sich der Scharia verpflichten

5. Druck auf islamistische Extremisten massiv erhöhen

  • Einsatz und Nutzung von „entsprechenden Instrumenten“, wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfesseln oder auch Drohnen sowie eine Schaffung von Grundlagen für deren polizeilichen Einsatz,
  • Ausbau eines Einsatzes von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr, an Bahnhöfen, Flughäfen, stark belebten Plätzen und touristischen Attraktionen mit Symbolcharakter unter Einbeziehung von Software zur Gesichtserkennung,
  • Finanzierungsmöglichkeiten der Islamisten über Spenden sind genauso zu stoppen wie eine extremistische Auslegung des Korans

6. Dunkle Flecken des Internets ausleuchten

  • Einrichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) mit der Aufgabe:
  • Verschlüsselungssysteme zu überwinden in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden,
  • Einsatz von mehr spezialisierten verdeckten Ermittlern, um im „Darknet“ gegen illegalen Waffenhandel und die Kommunikation von Terroristen vorzugehen.

7. Strafrahmen erweitern, Prävention stärken, geistigen Nährboden austrocken

  • Aufforderung an die Betreiber von sozialen Netzwerken, Plattformen und Internetseiten
    zur sowohl selbständigen – und erst recht nach Aufforderung – Entfernung von gewaltverherrlichenden Inhalten und islamistischer Propaganda,
  • es ergeht eine Verpflichtung zur Herausgabe von Benutzerdaten, Hasskriminalität soll stärker bestraft werden,
  • das künftige Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge wird auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben,
  • Identitätstäuschungen auch im Asylverfahren sollen künftig konsequent geahndet werden

8. Wirksamer Schutz der Binnengrenze

  • Kontrollen sollen einen wichtigen Beitrag zu mehr Innerer Sicherheit liefern,
  • erkennungsdienstliche Maßnahmen sollen zwangsweise durchgesetzt werden,
  • ein leichteres Auslesen von Mobiltelefonen zur Feststellung der Identität muss künftig möglich sein,
  • durch den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen soll ein Abgleich von Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr für die Bundespolizei künftig möglich sein

9. Abschiebung erleichtern, Zahl der Rückführungen erhöhen

  • Zahl der Rückführungen sollen stark steigen,
  • Verschärfung des Ausweisungsrechts für bestimmte Straftaten

10. Schutz der europäischen Außengrenzen stärken

  • Einsatz einer „richtigen Europäische Grenzschutzpolizei„: alle EU-Staaten müssen wissen, wer in die EU einreist und wer sich in der EU aufhält,
  • Schaffung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters „Intelligente Grenzen“, auf das unsere Sicherheitsbehörden Zugriff haben muss,
  • Speicherung von Fluggastdaten, um Reisebewegungen von islamistischen Extremisten besser nachvollziehen zu können.

11. Besserer Informationsaustausch

  • Schaffung einer Vernetzung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbanken aller EU-Staaten. Dies ermöglicht dann einen systematischen Abgleich einzelner Daten,
  • Gewährleistung eines Zugriffs für die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten auf das Europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem EURODAC und auf das noch zu schaffende Europäische Ein- und Ausreiseregister,
  • Ermöglichung eines automatisierten Zugriffes auf DNA-, Fingerabdruck- und Kraftfahrzeug-Registerdaten,
  • Europäischer Kriminalaktennachweis von Polizei- und Sicherheitsbehörden soll europaweite Abfragen ermöglichen, ob über eine Person polizeiliche Akten vorliegen und ob es Hinweise auf ihre Gefährlichkeit gibt

12. Europäisches Waffenrecht braucht deutsche Standards

  • In der Europäischen Union steht der Abschluss der Beratungen zur Feuerwaffenrichtlinie bevor, die hohen deutschen Standards müssen künftig überall in Europa Anwendung finden, wobei:
  • Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen

 

Fazit der geplanten Terrorismusbekämpfung

Mit diesem Zwölf-Punkte-Programm möchte sich die Union zum Bundestagswahlkampf 2017 profilieren als „die Parteien der Inneren Sicherheit“. Im Programm ziehen sie das Resümee: „Auf die sich wandelnde Sicherheitslage haben wir bereits früh mit einem Dreiklang geantwortet: Wir als Union haben für mehr Polizei, bessere Ausstattung und schärfere Gesetze gesorgt.“ Wer darin allerdings einen Schutz von Grund- und Freiheitsrechten sucht, der sucht vergebens.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.