Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab

Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat dem umstrittenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.

netzwerkkabel vorratsdatenspeicherung

Der Weg ist frei für neue Vorratsdatenspeicherung

Mit der Zustimmung des Bundesrats ist der Weg frei für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Zukünftig sollen Verbindungsdaten zehn Wochen, Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden. Der Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf, in dem nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung, sondern nur noch von „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist“ die Rede ist, bereits Mitte Oktober zugestimmt.


Protest und Verfassungsbeschwerde geplant

Datenschützer sind der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz, koordiniert vom Verein Digitalcourage, läuft bereits.

Kosten in Millionenhöhe erwartet

Nicht nur Datenschützer sind skeptisch, was die neue Vorratsdatenspeicherung angeht. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wird der Gesetzesentwurf kritisiert, unter anderem von der IT- und Internetbranche. Schätzungen zufolge soll der Aufbau der für eine sichere Datenspeicherung nötigen Infrastruktur mindestens 260 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen laufende Kosten für die Betreuung, Wartung und Aktualisierung dieser technischen Infrastruktur. Es steht zu vermuten, dass die Provider diese Kosten in Form höherer Gebühren an die Verbraucher weitergeben werden.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission in der deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auch einen unrechtmäßigen Eingriff in den freien Markt sieht. Ausländische Wettbewerber würden durch die Verpflichtung, die Vorratsdaten in Deutschland zu speichern – eigentlich als Sicherheitsmaßnahme gedacht – benachteiligt, so die Europa-Politiker.

Die Diskussion geht weiter

Angesichts dieser massiven Kritik von mehreren Seiten ist davon auszugehen, dass die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung – auch, wenn die Sache jetzt eigentlich entschieden ist – noch eine ganze Weile weitergehen wird.

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8 Kommentare

  1. Klaus M. sagt:

    Süss wie alle immer glauben, VPNs seien anonym und sicher.
    Auch VPN-Betreiber haben eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung von Straftaten und machen obendrein das Abhören besonders einfach, weil ihr ja euren ganzen Traffic durch einen zentralen Tunnel jagen müsst.

    Und falls wirklich einmal ein Offshore-Anbieter sich der Kooperation verweigern sollte, wird sein Adressraum von Google + Co aus „Sicherheitsgründen“ einfach geblockt. Wer in letzter Zeit übers Tor Netzwerk versucht hat, eine Captcha-Challenge zu lösen, weiß was ich meine.

    Privatsphäre ist politisch und wirtschaftlicht nicht gewollt. Siehe dazu Merkel’s letztes Statement: Man müsse aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand gewinne – das sagt doch alles.

    Bei der nächsten Wahl bekommt sie die Quittung!

  2. hinz sagt:

    Welche VPN Anbieter könnt ihr empfehlen?

    • herb sagt:

      Ich empfehle dir ovpn.to
      Ist sehr schnell, zudem bekommst du UMSONST!! Zugang zu USenet-Providern. Zudem NON-LOGGING!!

      Von denen wollten schon die Bullen Logs haben; die haben nix rausgegeben (Loggen ja nicht. Stand auch im Forum; Ende August wollte Polozei Bochum Logs)
      Invite-Code:

      8d0b0ec4f9355ac4869165ee69413c499f20aa8c

  3. herb sagt:

    Hi,
    ich bin eh nurnoch mit Proxy unterwegs (natürlich Non-Logging ;) :)

    Zum telefonieren kann man nen anonyme Sim nehmen. Kein Problem die zu bekommen…

  4. Heinz Anders sagt:

    Hoffen wir mal, dass es gekippt wird.
    Ansonsten kann man sich ja mit einem VPN Account begnügen und umgeht die VDS einfach für kleines Geld.
    https://www.youtube.com/watch?list=PLYxp-Xxp1C7zU2IyU8YsJwzS-oRdMvygp&v=GRHh7fDV0q0

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