BGH-Urteil: Ortung von Straftätern mittels stiller SMS erlaubt

Zur Ortung von Handys von Straftätern verwenden Geheimdienste sogenannte stille SMS. Dem Bundesgerichtshof zufolge ist ihr Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar.

Stille sms Ortung Straftäter

In einem nun veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Geheimdienste bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftäter zu deren Ortung und zum Erstellen von Bewegungsprofilen sogenannte „stillen SMS“ verschicken können. Die Richter am Bundesgerichtshof sahen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte, solange es um die Abwehr „erheblicher“ Straftaten geht.

Beim Verschicken stiller SMS wird eine dem Empfänger nicht angezeigte Textnachricht auf das Handy aufgespielt, damit das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten aufbaut. Der so anvisierte Verdächtige bekommt davon nichts mit, aber die Ermittler können anhand der Signale die Position des Empfängergerätes unerkannt aus der Ferne anpeilen. Allein Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei setzten diese Technik innerhalb von knapp acht Monaten über 600.000 Mal ein, um den Aufenthaltsort von potenziellen Straftätern zu bestimmen.


Gegenstand des Verfahrens war eine Klage eines Funktionärs der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ermittler hatte die stille SMS gegen ihn eingesetzt. Vom Kammergericht Berlin wurde er später zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Bei seiner Revision vor dem BGH machte er geltend, dass es zum Einsatz einer stillen SMS keinerlei rechtliche Grundlage gäbe. Dem widersprach der BGH.

In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Strafprozessordnung die Ortung eines Mobilfunkgeräts „mit technischen Mitteln“ bei einem Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ erlauben würde. Zwar wurde die entsprechend angewandte Vorschrift bereits im Jahr 2002 eingeführt und da habe es die stille SMS noch nicht gegeben, jedoch habe der Gesetzgeber mit der Formulierung „technische Mittel“ Raum gelassen für technische Fortschritte, die zudem neue Methoden mit integrieren würde. Das wäre legitim und verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung würde dabei nicht angetastet, eine mögliche Ortung des Mobilfunkgerätes im verfassungsrechtlich gesondert geschützten Bereich der Wohnung wäre rein zufällig und damit kein gezielter Angriff in die Privatsphäre der Wohnung, urteilten die Karlsruher Richter.

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Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.