BGH-Urteil: Ortung von Straftätern mittels stiller SMS erlaubt

In einem nun veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Geheimdienste bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftäter zu deren Ortung und zum Erstellen von Bewegungsprofilen sogenannte „stillen SMS“ verschicken können. Die Richter am Bundesgerichtshof sahen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte, solange es um die Abwehr „erheblicher“ Straftaten geht.

Beim Verschicken stiller SMS wird eine dem Empfänger nicht angezeigte Textnachricht auf das Handy aufgespielt, damit das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten aufbaut. Der so anvisierte Verdächtige bekommt davon nichts mit, aber die Ermittler können anhand der Signale die Position des Empfängergerätes unerkannt aus der Ferne anpeilen. Allein Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei setzten diese Technik innerhalb von knapp acht Monaten über 600.000 Mal ein, um den Aufenthaltsort von potenziellen Straftätern zu bestimmen.


Gegenstand des Verfahrens war eine Klage eines Funktionärs der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ermittler hatte die stille SMS gegen ihn eingesetzt. Vom Kammergericht Berlin wurde er später zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Bei seiner Revision vor dem BGH machte er geltend, dass es zum Einsatz einer stillen SMS keinerlei rechtliche Grundlage gäbe. Dem widersprach der BGH.

In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Strafprozessordnung die Ortung eines Mobilfunkgeräts „mit technischen Mitteln“ bei einem Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ erlauben würde. Zwar wurde die entsprechend angewandte Vorschrift bereits im Jahr 2002 eingeführt und da habe es die stille SMS noch nicht gegeben, jedoch habe der Gesetzgeber mit der Formulierung „technische Mittel“ Raum gelassen für technische Fortschritte, die zudem neue Methoden mit integrieren würde. Das wäre legitim und verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung würde dabei nicht angetastet, eine mögliche Ortung des Mobilfunkgerätes im verfassungsrechtlich gesondert geschützten Bereich der Wohnung wäre rein zufällig und damit kein gezielter Angriff in die Privatsphäre der Wohnung, urteilten die Karlsruher Richter.

Bildquelle: 422737, thx! (CC0 Public Domain)

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17 Kommentare

  1. Filmfreund sagt:

    Frage an die Runde:

    Wie stellt ihr euch eigentlich die Verbrechensbekämpfung in der heutigen Zeit vor? Straftäter, organisierte Kriminelle wie Mafia, Kinderpornoringe, Drogenkartelle dürfen also sämtliche zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, Strafverfolgungsbehörden dagegen nicht. Vielleicht solltet ihr mal darüber nachdenken, daß es auch zum allgemeinen Schutz ist.

    • exploit sagt:

      Was, seit wann macht die Mafia auch sowas wie stille SMS?

    • exploit sagt:

      Du hast die bayerische Mafia names CSU vergessen!

    • Pudelmütze sagt:

      Der beste Weg Waffen zu unterbinden, ist deren Notwenigkeit abzuschaffen. Denk mal drüber nach.
      Wie schütz man Kinder, indem man die ganze Gesellschaft mit dummen Pineingaben bei Tv Receivern gängelt? Was hat es nach dem 11. September gebracht, die Türen zum Kapitän zu verbarrikadieren, siehe Andreas Lubitz?

      Die Einzigen, die sich schützen wollen, sind die Regierungen!

    • Alex_Bytes sagt:

      Eines muss man dem Filmfreund lassen, er schafft es immer wieder die Diskusion anzukurbeln.

      Seit wann haben Kriminelle die Erlaubnis, die zur Verfügung stehenden Technologien missbräuchlich zu verwenden? Wenn die erwischt werden, müssen die auch mit der Strafe leben. Bei den Behörden ist es umgekehrt, die dürfen technologien missbrauchen und bekommen keine Strafe dafür. Sicherlich dient es zum wohle der Allgemeinheit! Aber trotzdem n wiederspruch in sich. Das soll nicht bedeuten das ich dagegen bin. Sehe nur nicht die Zweckmäßigkeit bei so vielen Anfragen zur Ortung.

  2. Watchtower sagt:

    Aha, erhebliche Straftaten also….

    600.000 in acht Monaten, das macht 75.000 erhebliche Straftaten
    pro Monat. Und das sind nur die Fälle wo ein Handy im Spiel ist.
    Die reale Anzahl der Fälle muss also erheblich höher sein.

    Komisch das man davon nirgendwo etwas hört, im Gegenteil.
    Laut Statistik sinkt die Kriminalität.

    Ein Schelm der Böses dabei denkt.

  3. exploit sagt:

    Am besten kein Handy benützen!

  4. bananenrepublik sagt:

    „Abwehr „erheblicher“ Straftaten“

    Wirklich? Das glauben die wohl auch nur selber.
    Meistens werden damit nur Drogen Dealer verfolgt.

    Siehe den Link hier:
    https://netzpolitik.org/tag/stille-sms/

  5. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Wen wundert’s. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wie bei der GEZ-Steuer hald^^

  6. Pudelmütze sagt:

    Also ich kann bedenkenlos kriminell werden, mein Handy liegt eigentlich nur zuhause rum. XD

  7. Ingo sagt:

    Wo fängt es dann an ? Es kann immer heißen es sei notwendig gewesen. So war es doch auch mit der Abhörung !

  1. 7. August 2018

    […] alleine 31.000 Stück verschickt. Laut einem aktuellen BGH-Urteil ist die Ortung von Straftätern mit diesen Mitteln erlaubt. Die Mitarbeiter des BKA dürfen jetzt allerdings auch auf die Fluggastdaten zugreifen, die EU-weit […]

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