BGH-Urteil: Keine Haftung von WLAN-Betreibern für illegale Uploads

Gemäß Medienberichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil im Wesentlichen eine gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigt. Demnach können Internetnutzer, die ihr WLAN allen offen zur Verfügung stellen, künftig nicht mehr gerichtlich belangt werden, wenn jemand den Anschluss für illegale Uploads missbraucht.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Im Gegenzug erhalten Rechteinhaber den Anspruch, die „Sperrung der Nutzung von Informationen [zu] verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern“, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.


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Gegenstand des aktuellen Urteils war ein Fall, bei dem ein Mann privat fünf ungesicherte WLAN-Hotspots unterhielt. Ein unbekannter Nutzer lud von einem dieser Anschlüsse im Jahr 2013 illegal ein Computerspiel von einer Internet-Tauschbörse herunter und bot es zum gleichzeitigen Download auch weiteren Usern an. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe segneten nach einer umfassenden Prüfung die Gesetzes-Neuregelung des Telemediengesetzes ab.

Der Vorsitzende Richter Thomas Koch gab bekannt, es würde wegen der vorgesehenen Sperren den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Gemäß dem BGH-Urteil können WLAN-Betreiber jedoch dazu verpflichtet werden, alle Nutzer zu registrieren oder ihr Netzwerk mit einem Passwort zu versehen. In einer weiteren Präzision legten die Richter fest, dass solche Sperren nicht nur für WLANs, sondern auch für sämtliche Internetzugänge verhängt werden können.

Das darüber verkündete Urteil ist zugleich ein Grundsatzurteil. Es geht somit in seiner Anwendung weit über diesen Fall hinaus und betrifft gleichzeitig alle frei zugänglichen WLANs, wie sie beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés angeboten werden. Der Fall wurde dann an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Dort wäre noch zu klären, welche Art von Sperre hier zumutbar und verhältnismäßig zum Einsatz kämen. Auf den Abmahnkosten bleibt der Kläger sitzen.

Bis zur Reform des Telemediengesetzes haftete grundsätzlich der Anbieter freier WLAN-Hotspots als „Störer“, weil er sein Netzwerk unzureichend gegen Missbrauch gesichert hatte, weshalb auch eine Ausbreitung von öffentlichem WLAN in Deutschland nur recht schleppend voran kam. Erst die Abschaffung der Störerhaftung brachte mehr freies WLAN für alle, da es sicherstellte, dass sich Betreiber künftig nicht mehr mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen konfrontiert sehen. Bisher noch unklar war jedoch, ob die Neuregelung mit EU-Recht vereinbar ist, denn dieses sieht vor, dass auch die Urheberrechte ausreichend geschützt sein müssen.

Update bzw. Korrektur: So wie gedacht schaut das mit der Abschaffung der Störerhaftung in Wahrheit gar nicht aus. Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt bezeichnend auf seinem Blog: „Die Störerhaftung existiert weiterhin, sie ist lediglich in dem schmalen Bereich der urheberrechtlichen Ansprüche gegen Telemedienanbieter nunmehr gesetzlich kodifiziert worden.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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8 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    Bei dem Update, das scheinen andere Anwälte eher so zu sehen das damit kein Recht auf Ansprüche über eine Sperrung hinaus bestehen (bei neuen Fällen). Aber was soll`s, drei Anwälte vier Meinungen.
    Es ist sowieso eher besser vom Schlimmsten auszugehen und sich zu freuen wenn es besser läuft.
    Vorbeugend einfach p2p sperren und gut ist.

  2. Anonymous sagt:

    @Anonymous
    Das mit den Abmahnkosten ist im vorliegenden Fall für den Altfall zurückgewiesen worden.
    Für neue Fälle nach aktueller Rechtslage gilt da nun, das auch die Abmahnkosten nicht geltend gemacht werden können.

  3. Ich habe das mit der Haftung mal korrigiert. Steht unten im Update. So wie beschrieben stimmt das nämlich leider nicht.

  4. Filmfreund sagt:

    Unabhängig davon, daß ich diese Entscheidung begrüße, frage ich mich allerdings schon, was es für einen Sinn macht bzw. wie man so unblickig sein kann seinen Internetzugang permanent via WLAN für andere zu öffnen. Illegale Downloads die eventuell darüber gehen, sind wohl noch das Harmloseste. Bei Kinderpornos wird es dann richtig dreckig. Und an dieser Stelle bezweifle ich mal ganz stark, daß der Hotspot Betreiber in einem solch extremen Fall ohne eine Hausdsurchsuchung davonkommt. Mal ganz davon abgesehen wäre es mir persönlich sowieso zuwider solchen Schweinen Internetraffic zu ermöglichen.

  5. Anonymous sagt:

    Sprich: es flattert eine Abmahnung ein, Ich gehe auf https://abmahnbeantworter.ccc.de/ und klicke da an „habe öffentliches W-Lan betrieben, sorry“?
    So einfach wird es ja dann wohl auch nicht sein?

  6. Anonymous sagt:

    „Gemäß Medienberichten“?!

    Quelle lesen empfiehlt sich immer.

    PM des BGH: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85948&pos=3&anz=127

    Aus dem Tarnkappe-Artikel: „Auf den Abmahnkosten bleibt der Kläger sitzen.“

    Pressestelle des BGH verkündet in der Sache (s.o.):

    „Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.“

    Bitte nochmal nachlesen!

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