BGH-Urteil: Antrag der Oppositionsparteien auf eine Vernehmung Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

Article by · 15. März 2017 ·

Der BGH lehnte den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Die beiden Vertreter von Linken und Grünen repräsentierten nicht die dafür erforderliche Mindestzahl von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, heißt es in einem heute veröffentlichen Beschluss vom 23. Februar.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte bereits im Mai 2014 grundsätzlich beschlossen, den im russischen Exil lebenden Snowden als wichtigsten Zeugen zu vernehmen. Er sollte klären, ob auch Deutschland von dem Abhörskandal betroffen war. Im Februar wurde dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vernommen. Von einer geplanten Videovernehmung riet allerdings Snowdens deutscher Anwalt aus Sicherheitsgründen ab: Von Moskau aus könne er sich nicht umfassend äußern ohne seinen Aufenthaltsstatus in Russland zu gefährden. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass er zu einer Aussage bereit wäre, aber nur, wenn er nach Berlin kommen könne. Die Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen forderten demnach, dass die Bundesregierung Rahmenbedingungen dafür schaffen müsse, Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen ohne verhaftet zu werden. Die Bundesregierung hätte also dem Whistleblower freies Geleit und somit Schutz vor einer Auslieferung an die USA gewährleisten müssen.

Mit den Stimmen der Union und der SPD war die Forderung auf eine persönliche Vernehmung Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss bereits abgelehnt worden wegen außenpolitischer Bedenken der Bundesregierung. Allerdings legten die Oppositionsvertreter dagegen Beschwerde beim BGH ein und hatten damit im November 2016 bei der zuständigen Ermittlungsrichterin zunächst Erfolg. Auf Antrag von Mitgliedern der Großen Koalition nahm der Bundesgerichtshof (BGH) nun diese frühere Entscheidung zurück. Damit lehnte der 3. Strafsenat den Antrag der Opposition nun endgültig ab. Er scheiterte daran, dass die Opposition über zu wenig Stimmen verfüge, um das notwendige Quorum im Ausschuss zu erreichen (Az.: 3 ARs 20/16).

Das Untersuchungsausschussgesetz sieht dafür zwar Minderheitenrechte vor und benennt sogar eindeutig eine Anzahl von einem „Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses“, allerdings wurde es vom BGH in diesem Fall anders ausgelegt: Diese Regelung sei so zu verstehen, dass die Ausschussminderheit „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags repräsentieren muss“.

Linke und Grüne stellen insgesamt nur rund 20 Prozent der Abgeordneten. Dass sie ein Viertel der acht Mitglieder des Ausschusses stellen, reiche demnach nicht aus, um Beweise erheben zu lassen. Das von ihnen angestrengte Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sei folglich unzulässig.

Christian Fliesek, SPD-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, befürwortet das Urteil. Er meinte auf Nachfrage gegenüber Golem.de: „Ich begrüße die Entscheidung des BGH, weil damit die aus meiner Sicht in vielfacher Hinsicht abwegige Entscheidung der Ermittlungsrichterin aufgehoben wurde. Der BGH hat klargestellt, dass die Koalition in Sachen Edward Snowden keineswegs willkürlich, sondern in sachlich vertretbarer und rechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgegangen ist. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass der BGH sich intensiver mit den vielen rechtsirrigen Darlegungen in der Entscheidung der Ermittlungsrichterin auseinandergesetzt hätte, aber dies war aufgrund der formalen Weichenstellung des Gerichts, schon die Antragsbefugnis der Opposition zu verneinen, nicht mehr notwendig.“

Kritik hingegen kam von Martina Renner, Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss: „Der BGH hebt damit auf Antrag der Koalition die eigene mutige Entscheidung auf. Noch im November entschied die Ermittlungsrichterin, dass die Bundesregierung die Bedingungen für eine Vernehmung Snowdens schaffen muss.“

Auch Konstantin von Notz missbilligt das Urteil gleichermaßen: „Der BGH umgeht die eigentliche Frage, wie Beweisbeschlüsse umgesetzt werden müssen. Stattdessen beseitigt er die Minderheitenrechte von Grünen und Linken – der kompletten Opposition – bei der Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss mit einem Federstreich. Mit dieser Auslegung wird die parlamentarische Kontrolle verunmöglicht.“

Grafik: (PGP-Signatur) von Elsamuko, thx! (CC BY-SA 2.0)

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3 Comments

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    Lutz Lippke

    Das Snowden nicht geladen wird, ist die eine Sache. Das der BGH per politischem Richterrecht den Wortlaut eines eindeutig formulierten Gesetzes zur parlamentarischen Arbeit der Opposition in Untersuchungsausschüssen durch eigene Gesetzesformulierung ersetzt und sich damit sich die Funktion einer übergeordneten Legislative anmaßt, ist die andere Sache. Leider wird dieser Angriff auf Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit übersehen.

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    Seppl1

    Fazit: Die überwiegende Mehrheit des Bundestags ist nicht an einer parlamentarischen Aufarbeitung interessiert.

    CDU/CSU und SPD verstecken sich hinter Formalien. Später -wenn sich keiner mehr an die Hintergründe erinnert – wird es dann in der einen oder anderen Talkshow heißen:

    „Wir hätte ja gewollt, aber der BGH…was soll man machen.“

    Was spricht denn eigentlich gegen eine Zeugenvernehmung per Liveschalte? Das sollte unter notarieller Aufsicht doch möglich sein.

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      Magaz

      Theorethisch ist eine Zeugenvernehmung per Liveschaltung möglich, jedoch rät der Anwalt von Snowden davon ab da dadurch der Aufenthaltsort von Snowden verraten werden könnte. Die Amis würde das sicherlich sehr interessieren.


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