Beendet das AG Koblenz die Ära der Massenabmahnungen?

Article by · 20. Januar 2015 ·

richter hammer ag koblenz filesharing
Der Direktor vom AG Koblenz Karl-Hans Fischer ist mit seinem Hinweisbeschluss (Az.: 411 C 250/14) einen völlig neuen Weg gegangen. Demnach war die Auskunftserteilung an die abmahnende Kanzlei Rasch durch die Deutsche Telekom in vielen Fällen rechtswidrig. Die Beweise sind nicht mehr verwertbar. Geht damit die Ära der Massenabmahnungen zu Ende?

Ein Verstoß gegen den Datenschutz wäre es folglich es immer dann, wenn die abgemahnten Kunden einen Vertrag bei einem anderen Anbieter als beim rosa Riesen unterschrieben haben. Ist die Telekom nur Vermieter der Internet-Leitung, müssen zwei Auskunftsersuchen ergehen: eines an die Deutsche Telekom als Access Provider (Eigentümer der Internet-Leitung) und anschließend eines an den Reseller (1&1, Netcologne etc.). Der Begründung des Direktors ist ganz einfach. Wenn die Telekom keinen Vertrag mit dem Abgemahnten selbst abgeschlossen hat, geht das Unternehmen der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nichts an. Das ist an sich zwar total neu, klingt aber einleuchtend.

Wenn nämlich die Telekom der Kanzlei mitteilt, dass dies nicht ihr Kunde ist, muss das Auskunftsersuchen der Reseller selbst beantworten. Das heißt, die Telekom antwortet auf die Anfrage mit dem Verweis auf einen fremden Internet-Anbieter. Dann müsste die Kanzlei (hier: Kanzlei Rasch) innerhalb von sieben Tagen das gleiche Ersuchen an den Reseller stellen. Wenn die sieben Tage verstrichen sind, muss aber kein Internet-Anbieter mehr auf diese Anfragen reagieren. Dann wäre die Frist für die abmahnende Kanzlei und den Rechteinhaber abgelaufen. Es darf bezweifelt werden, dass beides innerhalb von sieben Tagen gelingt. Würde Waldorf Frommer dennoch direkt bei der Telekom anfragen, wäre dies bei Reseller-Kunden ein Verstoß gegen den Datenschutz – in dem Fall dürften die Beweise vor Gericht nicht vorgebracht werden.

akte abmahnung xingRechtsanwalt Tobias Röttger glaubt, das AG Koblenz habe im Grunde genommen „nicht so richtig Bock auf Filesharing-Abmahnungen“. Laut Röttger wäre künftig die Zeit unter diesen Voraussetzungen „der größte Gegner der Abmahnkanzleien“. Derzeit wende sich in Anbetracht des BGH-Urteils (Morpheus, Bearshare) sowieso langsam aber sicher das Blatt zu Gunsten der Abgemahnten.

Das AG Koblenz geht davon aus, dass der größte Teil der Internetanschlüsse von Resellern bereitgestellt werden. Von daher wäre bei der Mehrheit der Kunden keine Abmahnung mehr möglich. Das gilt natürlich nur, sollten sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen.

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9 Comments

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    Anonym_2014

    Die meisten Internetprovider, z.B. die Telekom, heben die Daten einige Tage lang auf. Das reicht den Abmahnern für die Anfrage.
    Es gibt aber auch Internetprovider, z.B. Arcor/Vodafone, bei denen die Daten gleich wieder gelöscht werden, also – Gerichtsbeschluss hin oder her – von den Abmahnern nicht abgefragt werden können.

    Quelle:
    http://www.markenanwalt.net/oberlandesgericht-dusseldorf-vodafone-muss-keine-ip-adressen-fur-abmahner-speichern/

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    McFly

    Ist es nicht so, daß die abmahnende Anwaltskanzlei oder die Staatsanwaltschaft eine sogenannte „Quick Freeze“-Aufforderung an den ISP, in der die Fraglichen IPs-Zeitstempel-Kombinationen mitgeteilt werden, um Löschungen durch längerfristige Bearbeitungszeiten auszuschließen. In diesem Fall müßte es doch reichen, die Quick-Freeze-Aufforderung auf die einschlägig bekannten Reseller auszuweiten und die Abmahnanwälte wären wieder da, wo sie herkommen.

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    Teufelchen

    Rätselfrage: Wenn A etwas Verbotenes macht und B zu A sagt: „Hör mal – gib mir n Euro, und ich vergesse die Sache!“ … was ist das?

    Richtig: Erpressung!

    Genau genommen handelt es sich bei den bundesdeutschen Abmahnungen um legalisierte Erpressung! Etwas, was in meinem Land undenkbar ist. Kommt ein Rechteinhaber zu der Überzeugung, es wäre nicht legal, was ein Filesharer tut – na, dann gibt es für ihn nur einen einzigen legalen Weg, dagegen vorzugehen: Er muss/kann Anzeige erstatten und den Fall zu Gericht bringen. Mit allen Konsequenzen daraus … weil sollte er verlieren, bleibt er auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen.

    Darüber, was in Deutschland diesbezüglich passiert, lacht die ganze Welt. Und das zurecht …

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    Esther

    Das AG Koblenz kann das nicht für andere Gerichte verbindlich festlegen.

    Grundsätzlich ist diese Geschäftemacherei mit Filesharing-Seiten widerlich. Das trifft immer wieder Leute, die aus welchen Gründen auch immer einfach nicht wussten, dass sie etwas Verbotenes tun. Beim Streaming ist das meines Wissens immer noch nicht klar geregelt. Überdies kommen immer wieder Kinder und Jugendliche in solche Geschichten hinein. Die haben sich zwar einen Dämpfer verdient – aber da wäre ein ungemütliches Gespräch mit der Polizei pädagogisch sehr viel sinnvoller als eine horrende Anwaltsrechnung.

    Davon die entsprechenden Seiten auszuschalten kann offensichtlich ohnehin keine Rede sein. Die Urheber haben also auch nichts davon.

    Wenn den Herrschaften Abmahnanwälten das Handwerk gelegt würde wäre das wirklich nicht schlecht.

    Esther

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      Natürlich können sie das nicht, das ist schon klar. Es könnte sich aber herumsprechen und von anderen Richtern angewendet werden, sofern die der gleichen Ansicht sind. Das mit den bösen Abmahnanwälten ist leider nur eine Seite. Die zweit ist, dass auch die Anwälte daran verdienen, die die Abgemahnten vertreten. Und außerdem würde das Fehlen von Abmahnungen nicht die seit vielen Jahren bestehende Urheberrechtsproblematik beseitigen.

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        Esther

        Piraterieprobleme lösen Abmahnungen doch ohnehin offensichtlich nicht. Sie ernähren nur Heerscharen von Abmahnanwälten und Anwälten, die Abgemahnte verteidigen.(Um Missverständnisse zu vermeiden: Wenn wir eine kommerzielle Kultur behalten wollen muss die Frage nach dem Urheberschutz irgendwie geregelt werden. Moralpredigten dämmen die Piraterie aber nicht ein und auf jede stillgelegte Seite kommen etliche neue.)

        Das Problem ist, dass man damit nur Leute erwischt, die sich nicht schützen. Das dürften nicht gerade die Macher sein.

        Esther

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    dale-gribble

    Für diese Damen und Herren vielleicht ganz interessant: http://m.spiegel.de/netzwelt/web/a-1013930.html

    Wenn ich irgendwo „Waldorf Frommer“ lese kommt mir inzwischen echt die Galle hoch.

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      Ja, das kommt heute, 4 News an einem Tag wären einfach zu viel gewesen… Danke!


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