US-Behörden erwägen, die Anklage gegen die Samourai Wallet-Entwickler fallenzulassen. Hintergrund ist ein Kurswechsel unter Trump.
Die Anklage gegen die Entwickler des Bitcoin Mixers Samourai Wallet steht möglicherweise vor dem Aus. Nach einer umfassenden Neuausrichtung der Krypto-Politik unter der Trump-Administration prüfen die US-Behörden, ob sie die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beiden Gründer fallenlassen. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Regulierung von Krypto- und Privatsphäre-Tools haben.
Hintergrund: Was ist Samourai Wallet?
Samourai Wallet war ein auf Privatsphäre fokussierter Bitcoin-Mixerdienst, der Funktionen wie CoinJoin, Tor-Unterstützung und VPN-Integration* bot. Die Entwickler Keonne Rodriguez und William Hill bewarben Samourai Wallet und ihren „Mixing Service“ als „Premium-Datenschutzdienst“ für Transaktionen mit Erlösen aus Waren und Dienstleistungen, die unter anderem illegale Aktivitäten beinhalten.
Keonne Rodriguez und William Hill wurden im April 2024 wegen des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldübertragungsgeschäfts und der Geldwäsche von über 100 Millionen Dollar durch illegale Transaktionen angeklagt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Neue DOJ-Richtlinien: Rückzug bei Krypto-Durchsetzung
Am 7. April 2025 veröffentlichte das US-Justizministerium unter der Leitung von Deputy Attorney General Todd Blanche ein Memo, das eine drastische Reduzierung der Krypto-Durchsetzung ankündigte. Demnach sollen Plattformen wie Wallets, Mixer und Börsen nicht mehr für die Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Das National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) wurde aufgelöst. Die Prioritäten des Departments of Justice (DOJ) verlagerten sich auf andere Bereiche wie Einwanderung und Beschaffungsbetrug.
Gemäß Cointelegraph heißt es in Blanches Memo: „das Justizministerium ist keine Regulierungsbehörde für digitale Vermögenswerte“ und werde auf Durchsetzungsmaßnahmen und Ermittlungen verzichten, mit Ausnahme derer, die sich „auf die Verfolgung von Personen konzentrieren, die Investoren digitaler Vermögenswerte schädigen oder digitale Vermögenswerte zur Förderung von Straftaten verwenden“.
Auswirkungen auf den Samourai Wallet-Fall
Aufgrund der neuen Richtlinien beantragten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft eine 16-tägige Verlängerung des Vorverfahrens, um die Möglichkeit einer Einstellung der Anklage zu prüfen. Ein entsprechendes Schreiben wurde am 28. April 2025 beim zuständigen Gericht eingereicht. Die Verteidigung argumentiert, dass die Fortsetzung des Verfahrens unter den neuen DOJ-Richtlinien nicht gerechtfertigt sei.
Breitere Implikationen für die Krypto-Industrie
Die mögliche Einstellung des Verfahrens gegen Samourai Wallet ist Teil eines größeren Trends. Auch andere Fälle, wie der gegen Tornado Cash-Entwickler Roman Storm, könnten von den neuen DOJ-Richtlinien betroffen sein. Die Trump-Administration signalisiert damit eine pro-Krypto-Haltung, die die regulatorische Landschaft für Krypto-Projekte in den USA erheblich verändern könnte.
Fazit
Die Entwicklungen rund um Samourai Wallet markieren einen Wendepunkt in der US-Krypto-Politik. Sollte die Anklage tatsächlich fallengelassen werden, könnte dies als Signal für eine liberalere Haltung gegenüber Krypto-Tools und -Plattformen gelten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser Kurswechsel Bestand hat und welche Auswirkungen er auf die globale Krypto-Regulierung haben wird.
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