Die EU strebt die Verabschiedung eines bahnbrechenden Krypto-Gesetzes bis Ende Juni an. Noch gibt es ein paar strittige Punkte in dem Paket.
Gerüchteweise soll das geplante Krypto-Gesetz ja schon seit längerer Zeit in der Schwebe sein. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg jetzt veröffentlicht hat, steht die Europäische Union offenbar kurz vor einer Einigung. Geplant ist eine Schlüsselgesetzgebung zur Regulierung des Kryptowährungssektors. Diese soll die gemeinsamen Regeln für alle 27 Mitgliedsstaaten festlegen.
Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, und das Europäische Parlament sind optimistisch, die verbleibenden Probleme zu lösen, die das MiCA-Paket (Markets in Crypto-Assets) aufhalten, und noch in diesem Monat eine Einigung zu erzielen, so die Insider gegenüber Bloomberg. Die Unterhändler werden sich voraussichtlich am 14. und 30. Juni treffen.
Frankreich drängt auf ein EU-weiteres Krypto-Gesetz
MiCA, das erstmals 2020 vorgestellt wurde, wird die europäischen Regulierungsbehörden an die Spitze der Überwachung von Kryptowährungen stellen, indem es einheitliche Regeln für die 17-Billionen-Dollar-Wirtschaft schafft.
Nach dem Zusammenbruch des algorithmischen Stablecoins TerraUSD im vergangenen Monat haben Fragestellungen wie Anlegerschutz und Auswirkungen von Kryptowährungen auf die Finanzstabilität zusätzliche Dringlichkeit erhalten. Letzten Monat war dieser Stablecoin praktisch von heute auf morgen beinahe wertlos.
Krypto-Gesetz: Mehrere Punkte noch ungeklärt
Die Mitgliedsstaaten und das Parlament sind sich noch immer uneinig über mehrere Schlüsselaspekte des Krypto-Gesetzes MiCA. Zu den strittigen Punkten gehören laut den Personen, ob NFTs, also Non Fungible Token, in das Regelwerk aufgenommen werden sollen. Oder auch die Frage, wer die Krypto-Handelsbörsen künftig für die EU beaufsichtigen soll. Fraglich ist auch noch, wie man signifikante Stablecoins regulieren will.
Die Parteien diskutieren noch darüber, wie die Verwendung von Stablecoins als Zahlungsmittel durch die Einführung einer Obergrenze limitiert werden kann, insbesondere für Transaktionen, die nicht auf Euro lauten
Auswirkungen des Minings auf die Umwelt
Das Parlament drängt auch darauf, die Umweltauswirkungen des Minings von Kryptowährungen im geplanten Krypto-Gesetz zu berücksichtigen. Beim Bitcoin-Mining wird eine enorme Rechenleistung für die Verarbeitung von Transaktionen benötigt, was wiederum große Mengen an Energie verbraucht.
Die französische Ratspräsidentschaft ist bereit, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu akzeptieren, den Energieverbrauch von Krypto-Handelsbörsen offenzulegen, heißt es weiter aus Insiderkreisen. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten, dass die EU-Exekutive technische Standards für solche Offenlegungen sowie eine Überprüfungsklausel ausarbeitet.
Geldwäsche-Klauseln in einem externen Regelwerk?
Die Mitgliedsstaaten und das Parlament streiten sich auch über die Aufnahme von Anti-Geldwäsche-Klauseln in das MiCA-Paket. Die nationalen Regierungen sind der Ansicht, dass es dafür ein separates Regelwerk geben sollte, während die Gesetzgeber eine Liste von Krypto-Handelsplattformen erstellen wollen, die die Anti-Geldwäsche-Regeln nicht einhalten.
Schwarze Liste der Krypto-Handelsportale geplant
Die französische Ratspräsidentschaft ist bereit, eine solche Liste in Erwägung zu ziehen, um endlich eine Einigung zu erzielen. Frankreich arbeitet allerdings mit einer anderen Konfiguration als die bisher vorgesehene. Sobald man sich in allen Punkten einig ist, steht dem ersten EU-weiten Krypto-Gesetz wohl nichts mehr im Weg.
Diesem dürften weitere Regulierungen folgen. So wäre es beispielsweise spannend zu erfahren, wie man mit solchen Coins umgehen will, die ihren Fokus auf den Datenschutz haben. Soll der Monero, der Dash oder Zcash etc., die alle keine transparente Blockchain besitzen, dann verboten werden?
