Der Europäische Datenschutzausschuss lehnt die Chatkontrolle als gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger Europas entschieden ab.
Der Europäische Datenschutzausschuss äußert heftige Kritik am Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Die darin enthaltene Chatkontrolle sei ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger.
Kritik an Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch birgt mehr Risiken für Bürger und die Gesellschaft, als für Straftäter. So die Warnung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und des Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski. Sie äußern in einem 36-seitigen Papier heftige Kritik am Gesetzesentwurf. Dennoch sei es ein wichtiges gemeinsames Ziel der EU, zum Schutz der Opfer etwas gegen Kindesmissbrauch zu unternehmen.
Der Entwurf beinhaltet unter anderem die umstrittene Chatkontrolle, die sämtliche Kommunikationsdienste dazu verpflichtet, Bildmaterial von Kindesmissbrauch in den Nachrichten sämtlicher Chatverläufe ausfindig zu machen. Und das auch, wenn diese verschlüsselt sind, wie es zum Beispiel bei WhatsApp, Threema, Apple iMessage und Signal der Fall ist. Ziel dieser Maßnahme ist es, Gewalt gegen Minderjährige aufzuspüren, sowie Anhaltspunkte für Grooming zu finden.
Privatsphäre der Bürger unter Beschuss
Die Datenschützer äußerten sich bezüglich der Auswirkungen der geplanten Chatkontrolle, insbesondere hinsichtlich der Privatsphäre der Bürger, sehr kritisch. Sie sehen in der Verordnung die Gefahr, dass sie für ein „allgemeines und wahlloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation aller Nutzer in der EU“ eine Rechtsgrundlage schafft. Eingriffe in die Vertraulichkeit der Kommunikation wären in der Folge „eher die Regel als die Ausnahme“. Das Resultat wäre eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit, da Bürger ständig davon ausgehen müssten, dass jemand ihre Äußerungen kontrolliert.
Außerdem könnten die vorgesehenen KI-Filter für die Bilderkennung aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit dazu führen, dass es zu falschen Verdächtigungen kommt. So sei unklar, wie der Algorithmus zuverlässig zwischen harmlosen Familienfotos am Strand und strafbaren Handlungen unterscheiden können soll. „Um die Zuverlässigkeit der vorhandenen Instrumente zu bewerten„, seien laut der Datenschützer weitere Untersuchungen erforderlich. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Chatkontrolle zu viele Daten unschuldiger Personen an Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
Chatkontrolle geht auf Kosten der Verschlüsselung
Weiterhin haben die Datenschützer ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messenger für die Chatkontrolle ausgehebelt werden könnte. Doch diese trage „in grundlegender Weise zur Achtung des Privatlebens und zur Vertraulichkeit der Kommunikation, zur Meinungsfreiheit, zur Innovation und zum Wachstum der digitalen Wirtschaft“ bei. Anbieter zur Entschlüsselung der Nachrichten zu verpflichten, sei unverhältnismäßig. Eine solche Regelung könne Anbieter sogar dazu verleiten, vollständig auf eine Verschlüsselung zu verzichten.
Der Mangel an Details, Klarheit und Präzision der Bedingungen steht ebenfalls im Fokus der Kritik. So sei etwa unklar, wann genau ein Anbieter zur Chatkontrolle verpflichtet werden könne. Die Kriterien seien sehr subjektiv und würden daher zu Rechtsunsicherheit führen, was schlicht inakzeptabel sei.
Anlasslose Massenüberwachung erscheint unverhältnismäßig
Laut Wiewiórowski wären die Folgen der Verordnung so gravierend, dass sie nicht durch die EU-Grundrechtecharta gerechtfertigt werden können. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht in der Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung, wie man sie sonst nur aus autoritären Staaten kennt. „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation„, äußert sich Kelber in einer Pressemitteilung.
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hatte sich ebenfalls erst kürzlich gegen eine private Chatkontrolle ausgesprochen.
