Chat-Kontrolle? Nein, danke! Lasst uns gemeinsam für eine sichere und freie Kommunikation eintreten, ohne unsere Grundrechte zu opfern.
Die EU-Kommission hat angekündigt, technische Verfahren zur Überwachung der elektronischen Kommunikation einzuführen, um den Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen. Auf den ersten Blick scheint dies ein legitimes Ziel zu sein, das unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch eine äußerst bedenkliche Realität: Die vorgeschlagene Chat-Kontrolle könnte zu einer unverhältnismäßigen und anlasslosen Massenüberwachung führen. Ein Kommentar.
Chat-Kontrolle: Datenschutzaufsichtsbehörden schlagen Alarm
Die Datenschutzkonferenz schlägt Alarm. Und das zurecht. Denn die geplante Chatkontrolle bedeutet eine unverhältnismäßige Massenüberwachung, von der alle Nutzer von Online-Diensten ohne konkreten Verdacht betroffen wären. Die EU-Kommission will Anbieter von Messenger-Diensten verpflichten, bestimmte Inhalte zu identifizieren. Klingt gut, oder? Doch der Teufel steckt (wie immer) im Detail.
Die brisante Frage ist: Wie weit darf staatliche Kontrolle gehen, ohne unsere Grundrechte zu verletzen? Der vorliegende Vorschlag der Chatkontrolle gefährdet die Vertraulichkeit unserer Kommunikation, indem er von den Providern verlangt, alle Daten – auch verschlüsselte Nachrichten – zu durchforsten. Damit greift der Staat nicht nur in unsere Privatsphäre ein, sondern bedroht außerdem die Sicherheit unserer elektronischen Kommunikationswege.
Wir dürfen unsere Grundrechte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
In einer Zeit, in der Sicherheitslücken für illegale Zwecke ausgenutzt werden, ist es fahrlässig, bewusst Schwachstellen zu schaffen. Unsere Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die geplante Chatkontrolle stellt jedoch eine fundamentale Bedrohung für unsere Freiheitsrechte dar.
Die Datenschutzkonferenz appelliert eindringlich an den europäischen Gesetzgeber, die rechtsstaatlichen Grenzen zu wahren. Maßnahmen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität müssen erforderlich und verhältnismäßig sein. Wir müssen uns für den Schutz unserer Grundrechte einsetzen und die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren.
Es liegt in unserer Hand, wie wir unsere digitale Zukunft gestalten. Lasst uns gemeinsam für eine sichere und freie Kommunikation eintreten, ohne unsere Grundrechte zu opfern. Denn in einer demokratischen Gesellschaft dürfen Überwachung und Kontrolle niemals die Oberhand gewinnen.
Wir sind gefordert, unsere Privatsphäre zu verteidigen und ein Zeichen gegen unverhältnismäßige Massenüberwachung und insbesondere gegen die Chatkontrolle zu setzen. Es geht um unsere Freiheit – geben wir sie nicht kampflos auf!
