Die polizeilichen Nachrichtendienste der Niederlande haben laut einem aktuellen Bericht unrechtmäßig ganze Bevölkerungsgruppen überwacht.
In dem viermonatigen Zeitraum zwischen dem 23. Februar und dem 1. Juli 2022 haben die Nachrichtendienste der Niederlande diese Grenze dreimal überschritten. Dies ging aus einem Bericht des niederländischen Überwachungsausschusses der Nachrichten- und Sicherheitsdienste (CTIVD) hervor.
Alle Polizeieinheiten in den Niederlanden haben ihren eigenen Nachrichtendienst. Sie arbeiten mit dem allgemeinen Nachrichtendienst AIVD zusammen und überwachen Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Nach Angaben der CTIVD erhalten diese Nachrichtendienste manchmal ein Signal „über eine Person oder einige Personen„. Sie beschließen dann, auf dieser Grundlage gegen eine ganze Gemeinschaft zu ermitteln.
Nachrichtendienste verletzten die Privatsphäre
Aufgrund des massiven Eingriffs in die Privatsphäre stellt das niederländische Recht strenge Anforderungen an die Überwachung einer ganzen Gemeinschaft. Der zuständige Nachrichtendienst muss zunächst prüfen, ob er auf andere Weise an Informationen über Verdächtige herankommt. Zudem muss man sorgfältig abwägen, ob eine solch umfassende Untersuchung verhältnismäßig ist.
Zwischen Februar 2023 und dem 1. Juli 2022 sei dies bei drei Untersuchungen nicht der Fall gewesen, so die CTIVD. Die Aufsichtsbehörde sagte nicht, um welche Gemeinschaften es sich handelte. Sie erklärte aber, dass mit „Gemeinschaft“ eine Bevölkerungsgruppe gemeint sei, „die beispielsweise auf ethnischer Zugehörigkeit, religiöser Überzeugung oder einer Berufsgruppe beruht„. Theoretisch könnte der polizeiliche Nachrichtendienst also die Besucher einer bestimmten Moschee oder protestierende Landwirte ausspioniert haben. Die CTIVD teilte dem „Stiekem-Ausschuss“ – dem parlamentarischen Ausschuss, der die CTIVD beaufsichtigt – mit, welche Gemeinschaften betroffen waren.
Überwachung wurde nicht ausreichend begründet
Harm Trip von der CTIVD erklärte gegenüber nos.nl, dass die polizeilichen Nachrichtendienste die Gemeinden häufiger überwachen. Sie haben ihre Vorgehensweise aber in diesen drei Fällen nicht ausreichend begründetet, warum sie dies tun mussten.
Der zuständige Minister Hugo de Jonge (Inneres) sagte, die Polizei müsse ordnungsgemäß begründen, warum sie ganze Gemeinden überwache. Aber er fügte hinzu: „Ich möchte betonen, dass der Ansatz der Ermittlungen in allen Fällen auf eine Bedrohungsperspektive ausgerichtet ist.“ Unter diesen Voraussetzungen könne es notwendig sein, sich ein Bild von einer ganzen Gemeinschaft zu machen. Dies sei unter bestimmten Bedingungen zulässig, sagte er. „Es ist unvermeidlich, dass der ethnische Hintergrund von Menschen, die zu einer bestimmten Gemeinschaft gehören, berücksichtigt wird, aber das ist nicht der Zweck der Untersuchung„, sagte Hugo de Jonge.
Schlampige Arbeitsweise in der Kritik
Als Reaktion auf die CTIVD-Enthüllungen forderte der D66-Parlamentarier Joost Sneller eine breitere Debatte im Parlament über eine bessere Kontrolle der Geheim- und Sicherheitsdienste. Der SP-Parlamentarier Michel van Nispen äußerte sich ebenfalls kritisch. „Wir wussten bereits, dass Einzelpersonen auf schlampige Weise verfolgt wurden, aber es ist noch schlimmer für ganze Gemeinschaften„, sagte der Politiker.
