Die Regierung von Vietnam verpflichtet Internetkonzerne wie Google und Facebook zur lokalen Vorhaltung und Herausgabe ihrer Nutzerdaten.
Wie die TAZ berichtet, verpflichtet die Regierung von Vietnam Internetkonzerne ab Oktober zur lokalen Vorhaltung und Herausgabe ihrer Nutzerdaten. Google und Facebook zeigen bisher keine Reaktion darauf.
Unternehmen müssen Daten in Vietnam für 24 Monate vorhalten
Ab dem 1. Oktober 2022 müssen sämtliche IT-Unternehmen die Daten ihrer Benutzer für mindestens 24 Monate innerhalb des vietnamesischen Landes speichern und auf Anfrage der dortigen Behörden aushändigen. Zu den betroffenen Daten zählen nicht nur Profilinformationen, sondern auch die sozialen Beziehungen innerhalb sozialer Netzwerke. Unternehmen wie Facebook, Telegram und Co. müssen also im Zweifel auch verknüpfte Kontakte sowie Gruppenzugehörigkeiten bereitstellen.
Betroffen sind sämtliche Telekommunikationsanbieter, soziale Netzwerke sowie weitere Internetkonzerne. Außerdem will die Regierung von Vietnam Internetanbieter dazu verpflichten, unerwünschte Inhalte auf Wunsch der Behörden zu blockieren. Das Gesetz, das diese Vorgehensweise legitimiert, ist bereits 2019 in Kraft getreten.
Bisher keine Reaktion von Google und Facebook
Den Unternehmen, die die gesetzliche Regelung nicht einhalten, droht der Ausschluss aus dem vietnamesischen Internet. Die Folge wäre eine Ausgrenzung von knapp 100 Millionen potenziellen Internetnutzern. Google und Facebook haben sich zum Umgang mit dem neuen Dekret bisher nicht geäußert.
Laut Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen münde die Entscheidung von Vietnam „in eine gefährliche Tendenz, in der autoritäre Staaten die Freiheitspotenziale des Internets bekämpfen wollen.“ Ihr Appell an betroffene Konzerne ist es, sich der vietnamesischen Regierung nicht zu beugen. Ob diese sich jedoch daran halten werden, wird sich noch zeigen müssen.
Erst in diesem Jahr hat sich am Beispiel Chinas und Microsofts Suchmaschine Bing gezeigt, dass sich auch große Konzerne lokalen Zensurmaßnahmen hin und wieder beugen. Auch wenn der Konzern dies als „technischen Fehler“ deklarierte. Am Ende bleibt ein fader Beigeschmack und die Befürchtung, dass derartige Maßnahmen auch hierzulande irgendwann Realität werden könnten.
Und dass Zensurmaßnahmen manchmal bis zur Lächerlichkeit hin gereichen, wird an Chinas Beispiel aus dem Jahr 2017 deutlich, als die dortige Regierung ein Verbot für „Pu der Bär“ durchsetzte.
Vietnamesische Regierung tritt Pressefreiheit mit Füßen
Auf einer aktuellen Rangliste aller Staaten nach Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen bereitstellt, findet sich Vietnam auf Platz 174 von 180. Mit dem neuen Dekret betritt die vietnamesische Regierung eine neue Stufe der systematischen Unterdrückung der eigenen Bürger, um sich selbst kritische Stimmen vom Hals zu halten.
Auch die Polizeikräfte hat die Regierung von Vietnam bereits drastisch aufgestockt. Sie möchte damit Demonstrationen, Streiks und Protesten Einhalt gebieten, wie Radio Free Asia kürzlich berichtete.
