Das Geschäftsmodell einer der bekanntesten deutschen Datenkraken, der SCHUFA, hat heute vor dem EuGH eine Schlappe kassiert.
Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat gestern empfohlen, die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Filesharern einzuführen.
Morgen entscheidet der Europäische Gerichtshof wahrscheinlich endgültig über die Legalität der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland.
Der EuGH hat die Klage Polens gegen Artikel 17 (Uploadfilter) mit seinem Urteil abgewiesen. Doch die juristischen Hürden sind jetzt höher.
Der EuGH hat entschieden, dass auch auf Cloud-Dienste die Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.
In einem Darknet-Forum steht eine Fahrzeughalter-Datenbank mit 50 Millionen Datensätzen von Moskauer Autobesitzern zum Verkauf.
YouTube und andere Internetplattformen haften nicht automatisch für illegale Inhalte auf ihren Seiten, urteilte der EuGH.
EuGH: Bei Vertrag mit Parship ist Wertersatzanspruch des Anbieters bei Kündigung vor Ablauf der Widerrufsfrist zeitanteilig zu berechnen
Laut Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kann Uploaded und YouTube nicht für das illegale Verhalten seiner Nutzer haftbar gemacht werden.
Heute erklärte der EuGH das Abkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig. Damit schützt man die Daten aller EU-Bürger.
Plattformen müssen laut EuGH bei illegalen Uploads nicht die Telefon-Nr., IP- und Email-Adresse herausgeben, sondern nur die Postanschrift.
Den Rechtsstreit um StreamOn der Telekom beschäftigt jetzt auch den Europäischen Gerichtshof. Das VG Köln hat das Klageverfahren ausgesetzt.
Nach einem Urteil des EuGH dürfen gelesene E-Books nicht ohne Weiteres als "gebrauchte" Exemplare über eine Webseite weiterverkauft werden.
Das Verfahren gegen Uploaded.net geht in die nächste Runde. Am Dienstag beginnt nach über einem Jahr Pause die Verhandlung vor dem EuGH.
Am Mittwoch wandt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Vorratsdatenspeicherung.
Der EuGH hat den Alleingang der früheren Bundesregierung abgesägt. Das Leistungsschutzrecht, was 2013 eingeführt wurde, ist somit hinfällig.
Filesharing: Gemäß einem aktuellen EuGH-Urteil haftet der Interetanschluss-Inhaber auch für Urheberrechtsverstöße von Familienmitgliedern.
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH Fragen zur Haftung YouTubes für von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen zur Klärung vor.
Nach dem Willen der Großen Koalition, soll zur Prüfung der Vorratsdatenspeicherung zunächst der EuGH über dessen Legimität urteilen.
Es gibt neue Entwicklungen zu dem Rechtsfall TomKabinet.nl. Der EuGH soll nun endgültig bestimmen, ob man gebrauchte E-Books verkaufen darf.
Der Weiterverkauf von E-Books ist in Deutschland derzeit nicht legal. Eine Entscheidung des EuGH soll eine endgültige Klärung bringen.