Hersteller von Betriebssystemen als neue Urheberrechtspolizei?

Die schwedische Lobbyorganisation Black Market Watch fordert, dass Urheberrechte von Betriebssystem-Herstellern durchgesetzt werden sollen.

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black market watch Foto geralt, thx! (CC0 1.0 PD)

Die schwedische Urheberrechts-Lobbyorganisation „Black Market Watch“ fordert laut TorrentFreak, dass Urheberrechte bereits vom Hersteller von Betriebssystemen durchgesetzt werden sollen.

Nun wollen sich also Lobbyorganisationen nicht mehr nur mit Kopierschutz und Abmahnungen und Ähnlichem zufriedengeben. Auch eine Haftung und Mithilfe von Internet-Zugangs-Anbietern bei der Durchsetzung von Urheberrechten reicht ihnen nicht. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter. So soll praktisch das Betriebssystem selbst bereits dafür sorgen, dass es Up- und Downloads automatisch kontrolliert und zensiert. Das OS soll es folglich schon im Vorfeld unmöglich machen, dass man auf urheberrechtlich geschützes Material illegal zugreift.

Black Market Watch will Hersteller in die Pflicht nehmen

Ginge es nach der Lobbyorganisation Black Market Watch, sollten diese Unternehmen dazu aufgefordert oder per gesetzlicher Anordnung in die Pflicht genommen werden, die Downloads von urheberrechtlich geschütztem Material direkt zu blockieren. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, will die Organisation bei der EU Druck ausüben. Schweden als einziger Staat sei nicht ausreichend, um so etwas durchzusetzen.

Konkret schreiben sie u.a. „Weitere Player, die ein großes Potenzial und die Fähigkeit besitzen, Piraterie zu begrenzen, sind die Unternehmen wie Apple, Google und Microsoft, welche die wichtigsten Betriebssysteme für Computer und mobile Geräte produzieren.


Positiv verweisen die Lobbyisten in diesem Zusammenhang auf Absatz 7b im Microsoft Services Agreement, welcher unter anderem auf das Verhindern von raubkopierter Software abzielt. Dort heißt es:

„Wir sind berechtigt, Ihre Version der Software automatisch zu überprüfen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass wir die Dienste bereitstellen können, Softwareupdates oder Konfigurationsänderungen ohne Ihnen hierfür Gebühren zu berechnen herunterladen können sowie die Dienste, einschließlich jener, die Sie am Zugriff auf die Dienste, am Spielen von gefälschten Spielen oder an der Nutzung unerlaubter Hardware-Peripheriegeräte hindern, aktualisieren, verbessern und weiterentwickeln können [..]“

Fazit

Die Kritik auf so ein Ansinnen lässt nicht lange auf sich warten. So äußerte sich Alexander Sander, Geschäftsführer von Digitale Gesellschaft e.V. zu dieser Zielvorstellung der Lobbyorganisation Black Market Watch wie folgt:

„Betriebssysteme entscheiden zu lassen, welche Inhalte legal oder illegal sind, ist die absolute Perversion privatisierter Rechtsdurchsetzung. Dass neben Netzsperren und Geoblocking nun auch derartige Lösungen ins Spiel gebracht werden zeigt, dass die Film- und Fernsehindustrie noch immer nicht daran interessiert ist, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Statt auf Innovationen im Netz zu setzen, verschwendet man Ressourcen und Kapital, um neue repressive Vorschläge in die politische Debatte einzubringen. Bei derartig abwegigen Vorschlägen kann man sich nur noch an den Kopf fassen.“

Die Organisation Black Market Watch ist offenbar nicht mehr aktiv, die letzten Pressemitteilungen sind schon über zwei Jahre alt.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.