Was sich für KinoX-Nutzer nach dem EuGH-Urteil ändert

Article by · 27. April 2017 ·

EuGH-Urteil Streaming KinoX Tata.to
Gestern hatte der EuGH einen von der niederländischen Anti-Piracyorganisation BREIN angestoßenen Fall zu entscheiden. Laut dem EuGH-Urteil ist Streaming grundsätzlich dann illegal, sofern die Webseite für die Nutzer offensichtlich rechtswidrig aussieht. Das ist bei Branchenriesen wie KinoX.to, Movie4k oder Tata.to bei dem Angebot an aktuellen Kinofilmen stets der Fall.

BREIN ging es im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eigentlich um die Unterlassung der Filmspeler BV, die eine gleichnamige Webseite betreibt und eine eigene Windows-Software verkauft, die in Verbindung mit dem Mediaplayer X9 V2 die Streams auch am heimischen Fernsehgerät anzeigen kann.

Doch das gestrige Urteil hat Auswirkungen auf alle Nutzer illegaler Streaming-Webseiten. Laut Urteil verhalten sich alle Surfer immer dann jenseits der Legalität, sofern die Webseiten schon nach außen hin rechtswidrig wirken. Wenn ein Portal wie KinoX oder Tata.to alle aktuellen Kinofilme kostenlos anbietet, muss auch der weniger technikaffine Nutzer davon ausgehen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Nun handelt man als Konsument eines solchen Streams rechtswidrig und könnte rein theoretisch abgemahnt werden, das war bis gestern nicht der Fall.

In der Praxis kann man aber nur die Anschlussinhaber abmahnen, deren IP-Adressen auch wirklich ermittelt werden können. Die IP-Adressen der Besucher sind aber nur den Betreibern der Streaming-Portale selbst bekannt. Die Kanzleien der Rechteinhaber könnten lediglich versuchen, den Weg des Geldes der Abnehmer eines Premium-Accounts eines der Streaming-Hoster zu verfolgen, um diese abzumahnen. Das Abo an sich ist aber legal, man müsste dem Käufer schon den Konsum der Filme nachweisen. Da beim Stream im Gegensatz zu P2P-Transfers keine Werke an Dritte verteilt werden, würden sich die Abmahnkosten auf 150 Euro belaufen. Sofern nachweisbar, würde sich der Schadenersatz pro illegal konsumierten Film auf rund 10 Euro belaufen. Dem Rechteinhaber ging nur der Wert einer Kinokarte oder der Kaufpreis einer DVD oder Blu-Ray verloren, mehr könnte er in der Abmahnung nicht an Schadenersatz veranschlagen. Im Gegensatz zu den drei- bis vierstelligen Abmahnungen der Tauschbörsennutzer, die die Filme an 1.000 Personen und mehr verteilt haben, ist dies ein Klacks.

Außerdem wurde durch das EuGH-Urteil bestätigt, dass der Verkauf eines multimedialen Mediaplayers wie dieser eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Dadurch soll ein hohes Schutzniveau zum Wohl der Urheber erreicht werden. In der Vergangenheit wurde bereits entschieden, dass aktive Links zu urheberrechtlich geschützten Werken eine Veröffentlichung dieser darstellen. Gleiches gilt für das Angebot bzw. die eBay-Links zum Mediaplayer X9 V2 auf der Webseite der verklagten Firma Filmspeler BV.

Was ändert sich für die Nutzer durch das EuGH-Urteil?

Eigentlich gar nichts. Doch wer ganz auf der sicheren Seite sein will, muss über den Einsatz eines VPN nachdenken. Weder die Abmahnkanzleien noch Polizei oder GVU haben die Möglichkeit, an die IP-Adressen der Besucher von Tata.to, KinoX & Co. zu gelangen. Außer man würde diese hochnehmen und somit die physische Kontrolle über die Server erhalten. Und selbst dann wären nur die IP-Adressen der letzten 7 Tage auswertbar. Die Internet-Anbieter müssen die Daten der Anschlussinhaber nicht preisgeben, sofern diese älter als eine Woche sind. Dazu kommt: Bei einem Gesamtwert von 150 Euro werden Anwälte wie Clemens Rasch oder Björn Frommer sicher keinen einzigen Finger rühren. Abmahnungen in dieser Höhe lohnen den Aufwand nicht.

 

Bildquelle: Tina Rataj-Berard, thx! (CC0 1.0)

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9 Comments

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    UnitedFriend

    “Weder die Abmahnkanzleien noch Polizei oder GVU haben die Möglichkeit, an die IP-Adressen der Besucher von Tata.to, KinoX & Co. zu gelangen. ”

    Sehr lustig, dass ihr hier gerade Tata.to nennt. Ich denke wenn die bei irgendeiner Streamseite leicht an die IP-Adressen der Nutzer kommen, dann gerade bei Tata, da nur auf Google gehosted wird.
    Heißt, dass es theoretisch sogar sehr einfach wäre an die IP-Adressen der User zu kommen.
    Google wird sich wohl kaum quer stellen, wenn ihr Dienst auf diese Weise missbraucht wird und eine Anfrage der Staatsanwaltschaft eingeht,

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    TeeB

    Ich glaube nicht, das hier die 150 Euro der ausschlaggebende Punkt für ein Stillhalten der Abmahner ist. Ich denke, diese werden nun mit aller Macht versuchen, ein paar Prozesse anzustreben, um für Ihre Klienten ein Zeichen zu setzen und abzuschrecken. Der Konsum von illegalen Sky Streams bei den bekannten Anbietern wird mit 150 Euro wahrscheinlich nicht abgegolten sein.

    Um ein paar Kandidaten für den Anfang zu finden, benötigen die keinen Zugang zu den Servern. Es gibt ja genügend Communities, bei den offen Support Treads zu solchen Anbietern bestehen. User die dort schreiben und Kunden bei diesen Anbietern sind, geben dann in anderen Themen Ihre Klarnamen an. Man muss einfach mal aufmerksam lesen.

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      Kunstsoldat

      Aber den Usern muss dann auch der Konsum der Streams nachgewiesen werden wie Lars schon schrieb. Das Abo bzw Kunde sein ist wohl legal.

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        Rudi R.

        Der Konsum ergäbe sich konkludent aus dem eingegangenen Abonnement. Den Streitwert pro Werk halte ich aber für überzogen in Zeiten von legalen Streaming-Diensten.

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        Rudi R.

        Zur Nachweis-Diskussion:

        Betreiber von illegalen Diensten würden sich auch nicht davor zurückschrecken, nach Geschäftsaufgabe die gesammelten Daten an Abmahnanwälte zu verkaufen.

        Einen Präzedenzfall gab es doch schon?!

        Offiziell stammen die Daten halt aus einem öffentlich zugänglichen Leak.

        Und jetzt wird’s für Leechers etwas spooky:

        §101 UrhG:
        (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

        1.
        rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,
        2.
        rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

        Und wer nun meint, er würde nicht “gewerbsmäßig” handeln, DER LESE BITTE Abs. 1 nach:

        “Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.”

        In der Praxis hieße dies:

        Neuer Kinofilm ==> besondere Schwere der Tat

        Premium-Mitgliedschaft ==> viele Rechtsverletzungen

        Noch Fragen?

        Zu “VPN” ist wieder zusagen:

        VPN-Dienst = Single Point of Trust = Single Point of Failure

        Erschwert natürlich die Ermittlungen etwas. Aber wenn man die Verbindungsdaten will, bekäme man sie auch.

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          Kunstsoldat

          “”Betreiber von illegalen Diensten würden sich auch nicht davor zurückschrecken, nach Geschäftsaufgabe die gesammelten Daten an Abmahnanwälte zu verkaufen.”

          In dem Fall könnten die Ermittler ja anhand der IP den Konsum ja nachweisen.

          Ich bezog mich mit meiner Aussage auf TeeB’s Statement, dass man ja einfach in irgendwelchen Community-Foren schauen kann, wer sich bei solch einem Anbieter als Kunde preisgibt und Ihn aufgrund dieser Sachlage zurückverfolgen und zu verurteilen ohne je den Anbieter hochgenommen bzw an deren gesammelten Daten gekommen zu sein.

          Ich denke – wohlgemerkt mit meinem Laienverständnis – das dies nicht möglich ist.

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            TeeB

            Ich meinte auch nicht, dass das bloße auffinden in einer Community reicht. Wenn Du aber den Namen eines Konsumenten hast, ist es ja schonmal einfacher die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten (wie auch immer die aussehen mögen).

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            Kunstsoldat

            Achso. Okay sorry hab dich da falsch verstanden.

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            TeeB

            War auch nicht eindeutig ausgedrückt ;-)


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