Vorratsdatenspeicherung tritt am 18.12. in Kraft

Am morgigen Freitag, den 18.12.2015, wird die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft treten. Wie es dann weitergeht, bleibt abzuwarten – bisher gab es vergleichsweise wenig Protest.

Foto: Thorsten Korinth, mit freundlicher Genehmigung.

Foto: Thorsten Korinth, mit freundlicher Genehmigung.

Vorratsdatenspeicherung: Verkündet und bald in Kraft

Der 17.12. markiert nicht nur die Premiere des lang erwarteten siebten Star-Wars-Films. Dieses Datum hat vielmehr für alle Datenschutz-Interessierten auch eine weitaus weniger erfreuliche Bedeutung: die Verkündung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (beziehungsweise „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist“) im Bundesgesetzblatt. Das ist der letzte Schritt, den ein Gesetz in Deutschland machen muss, bevor es in Kraft tritt. Gelten wird das neue Gesetz, das Deutschlands Telekommunikations-Provider zur Speicherung von Verbindungs- und Standort-Daten verpflichtet, dann ab dem 18.12.

De Maizière zufrieden, Leutheusser-Schnarrenberger kritisch

Zufrieden mit der Wiedereinführung des umstrittenen Ermittlungs-Instruments zeigte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).  „Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung,“ erklärte der Minister am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Bezeichnung „ausgewogen“ bezieht sich wohl vor allem auf die neuen Schutzmaßnahmen, die das Gesetz gegen missbräuchliche Verwendung der Vorratsdaten vorsieht. Diese sind zwar in der Tat stärker, als beim 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassierten Vorgänger-Gesetz, werden von Kritikern aber dennoch als unzureichend eingestuft.


Kritiker wie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung „der totalen Überwachung Tür und Tor“ zu öffnen. Tatsächlich beginnt die Ausweitung des Gesetzes bereits jetzt: In Bayern soll nach Plänen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen.

Bislang nur leiser Protest

Trotz NSA-Skandal und wachsender Überwachungs-Skepsis in der Bevölkerung: Im Gegensatz zum letzten Mal, wo Zehntausende auf die Straße gingen, die Medien voll waren mit Berichten über Diskussionen und Protest-Aktionen und sich über 30.000 Menschen an einer Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligten, hört man zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bislang nur leisen Protest. Abstumpfung oder Resignation scheint sich breit gemacht zu haben, die Protestbewegung hat noch nicht wieder zu alter Schlagkraft zurück gefunden. Immerhin: eine Verfassungsbeschwerde soll es auch dieses Mal wieder geben.

Quelle: dpa/onlinekosten.de

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8 Kommentare

  1. Anonym_2015 sagt:

    „Bundesjustizminister Heiko M*** behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm.

    Interne Dokumente aus dem Justizressort lassen daran aber Zweifel laut werden, wie der Spiegel berichtet. Demnach könnte es sein, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf nicht im Einklang vor allem mit dem einschlägigen EuGH-Urteil steht.“

    Konkret erteilten die Luxemburger Richter Sicherheitsmaßnahmen eine Absage, bei denen die Betroffenen sich nicht zumindest „mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte“. “
    Quelle:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zweifel-im-Justizministerium-an-der-geplanten-Vorratsdatenspeicherung-2775407.html

  2. Anonym_2015 sagt:

    „Internetzugangsanbieter sind somit verpflichtet, Verbindungsdaten – spätestens ab dem 1. Juli 2017 – zehn Wochen lang vorzuhalten, wenn sie das nicht bereits tun. Standortdaten müssen vier Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Zugleich tritt ein neuer Paragraph im Strafgesetzbuch zur „Datenhehlerei“ in Kraft, der als Anti-Whistleblowing-Paragraph einzuordnen ist.“
    Quelle:
    https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-tritt-heute-in-kraft/

    „Bis die Datenspeicherung aber wirksam wird, dürften noch anderthalb Jahre vergehen. Denn zunächst hat das BSI ein Jahr lang Zeit, die Anforderungen an die Firmen zu konkretisieren. Dann müssen die Firmen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept erstellen, vom BSI genehmigen lassen und umsetzen.“
    Quelle:
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-goldstandard-des-datenschutzes-1510-116938-2.html

    „Nun allerdings stellt sich heraus: Die Behauptung, es gehe „nicht um die Inhalte der Telekommunikation“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, ist nicht ganz zutreffend. Tatsächlich werden beim SMS-Verkehr nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert, sondern auch die Inhalte.

    Anders als etwa bei dem populären Internet-Dienst Whatsapp werden bei der SMS die Inhalte sozusagen in denselben Container gepackt wie die Signalisierungsdaten, die für den Weg durchs Netz erforderlich sind.

    die Trennung der Daten sei bis heute technisch unmöglich, wie Telefónica der SZ bestätigte. Und zwar branchenweit.“
    Quelle:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sms-inhalte-werden-gespeichert-1.2693495

  3. Eberhard sagt:

    Dann kann ich also jetzt endlich die Deutsche Telekom dazu verpflichten, mir die Verbindungsdaten meiner Flatrate-Gespräche auf der Rechnung auszudrucken. Bisher konnten sie sich immer damit rausreden, „aus Datenschutzgründen“ würden diese nicht gespeichert. Aber heute zieht diese dumme Ausrede nicht mehr.

  4. hoeä sagt:

    Mich würde mal genau interessieren, welche Daten dort bezüglich Internetverkehr gespeichert werden. Wird beim Provider lediglich im festgeleten Zeitraum gespeichert, wer wann welche IP Adresse hatte? Oder wird dort auch gespeichert, wer wann welche Webseite angesurft hat? Ist letzteres überhaupt jemals für Strafverfolgungsbehören einsehbar und nachvollziehbar?

  5. Kleo sagt:

    Was kann man aber dagegen machen?

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