Vorratsdatenspeicherung: SPD-Spitze macht Druck auf Parteibasis

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erhöht die SPD-Spitze kurz vor dem für den kommenden Samstag geplanten Parteikonvent den Druck auf die Basis.

Kampagne von d64 gegen die Vorratsdatenspeicherung

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GroKo gefährdet?

Die Parteiführung spitzt die geplante Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung, bei der 200 Delegierte ihre Stimme abgeben sollen, auf ein Votum über den Fortbestand der Großen Koalition zu. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Reuters berichtet aber auch, die SPD-Oberen seien trotz (oder gerade wegen) dieses hohen Einsatzes optimistisch, die Abstimmung am Samstag in ihrem Sinne entscheiden zu können. Die Nachrichtenagentur zitiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit der Aussage, sie sei zuversichtlich, dass der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Mehrheit finden werde “nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.”

Streit in der SPD

Während man sich in den Unionsparteien einig ist, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll, sorgte das umstrittene Sicherheitsgesetz in der SPD immer wieder für Kontroversen. Die aktuellen Vorstöße von Maas und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, stießen von Anfang an auf Kritik aus der Parteibasis. Je konkreter die Pläne werden, desto mehr formiert sich der Widerstand. Vor allem Netzpolitiker wie Lars Klingbeil sowie ein Teil der Parteilinken positionieren sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dabei werden sie bestärkt von Datenschutz-Aktivisten, die im Rahmen einer großen Protestaktion SPD-Politiker massenhaft zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auffordern.

Vor dem Hintergrund der SPD-internen Auseinandersetzungen ist es interessant, dass die Vorratsdatenspeicherung nun wahrscheinlich doch erst im September statt noch vor der Sommerpause kommen soll. So bleibt nicht nur externen Aktivisten, sondern auch den Überwachungsgegnern innerhalb der Partei mehr Zeit, um ihre Kritik anzubringen. Der ursprüngliche Zeitplan hätte die Abstimmung des Parteikonvents zur reinen Formsache degradiert. Warum genau die Bundesregierung vom geplanten Eilverfahren abgewichen ist, ist unbekannt. Sicher ist, dass so mehr Zeit für demokratische Prozesse bleibt.

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