Informationen aus der SPD-Fraktion zufolge soll die Vorratsdatenspeicherung womöglich doch erst im September verabschiedet werden.
Lange sah es so aus, als würde die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause verabschieden. Nun ist aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion jedoch gegenteiliges zu hören – gibt es also einen Aufschub?
Kommt die Vorratsdatenspeicherung doch erst im Herbst?
Für Aufsehen sorgte ein Tweet von Lisa Caspari, Politik-Redakteurin bei „Zeit Online“. Caspari schrieb, die Vorratsdatenspeicherung werde nicht, wie bislang angenommen, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Sie berief sich dabei auf Informationen aus der SPD-Fraktion und hat mittlerweile, zusammen mit ihrem Kollegen Matthias Hiller, auch einen Artikel zu diesem Thema geschrieben.
In dem Artikel heißt es, SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann habe angekündigt, die zweite und dritte Lesung zur Vorratsdatenspeicherung werde erst im September stattfinden. Durch die Verschiebung soll vor allem mehr Zeit für die Findung von Kompromissen sein. Denn gerade in der SPD-Fraktion sind die Meinungen über die Vorratsdatenspeicherung durchaus geteilt. Jedoch stimmte am heutigen Dienstag eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten dafür, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag einzubringen. Lediglich 38 von 193 Abgeordneten stimmten gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz.
Informationen aus Datenschützer-Kreisen zufolge haben auch andere MdBs die von Caspari zitierten Informationen mittlerweile bestätigt.
Aufschub für Widerstand?
So mancher Gegner der VDS wird den sich nun abzeichnenden Aufschub begrüßen. Bietet sich doch so mehr Zeit, Widerstand gegen das Gesetz zu organisieren. So soll beispielsweise das ganze Jahr über die „Freiheit statt Angst Tour“ durch ganz Deutschland ziehen und mit dezentralen Protestkundgebungen auf das Thema Datenschutz und insbesondere die Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen. Wenn die Datenschützer zwei Monate länger Zeit hätten, um ihr Anliegen den Menschen bekannt zu machen, würden sie das sicher ebenso begrüßen wie die SPD-internen Vorratsdatenspeicherungs-Gegner.
Allerdings scheinen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor entschlossen und optimistisch zu sein. „Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen,“ sagte beispielsweise der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder.
Tarnkappe.info
