Urteil des EuGH zur Speicherung von IP-Adressen: Interview mit Patrick Breyer, bitte Fragen einreichen!

Article by · 30. Oktober 2016 ·

Wir planen ein baldiges Interview mit Patrick Breyer. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete wollte mit seiner Klage gegen die Bundesregierung erreichen, dass es den Bundesministerien untersagt wird, die IP-Adressen von Besuchern über längere Zeit zu speichern, da auf diese Weise ein Profil über sie erstellt werden könnte. Grundsätzlich ging es ihm um eine allgemeine Rückeroberung des Internets als freien Informations- und Kommunikationsraum ohne Überwachung. Wir bitten alle Leserinnen und Leser, sich bei diesem Interview mit ihren eigenen Fragen einzubringen und hoffen auf eine rege Beteiligung. Einsendeschluss ist der 30. November 2016.

Wir haben am 20.10.2016 über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berichtet, dass gleich zwei Fragen beantworten sollte, nämlich:

Sind dynamische IP-Adressen von Internetnutzern personenbezogene Daten? Und: Dürfen sie von Webseitenbetreibern noch nach der Nutzung der Seite gespeichert werden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.10.2016 in einem Urteil verkündet, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sein können und dem Datenschutzrecht unterliegen. Zum anderen erklärte er aber einen Teil des deutschen Telemediengesetzes für ungültig, nach dem diese und andere personenbezogene Daten außer zu Abrechnungszwecken nur nach Einwilligung der Nutzer gespeichert werden dürften.

Anlass des EuGH-Urteils war eine Klage des schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer. Der Jurist und Datenschutz-Aktivist wehrte sich gegen die Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch von Bundes-Websites, etwa der Home­page des Bundesjustizministeriums. Breyer hatte seine Klage bereits im Jahr 2007 in der untersten Instanz eingereicht. Seitdem zog sich die Sache bis zum BGH. Er wollte durchsetzen, dass es den Bundesministerien untersagt wird, die IP-Adressen von Besuchern über längere Zeit zu speichern, da auf diese Weise ein Profil über ihn erstellt werden könnte. Mehr als acht Jahre dauert der Weg des Piraten-Politikers durch die Instanzen schon.

Nun hat sich Patrick Breyer bei uns persönlich bedankt für die Veröffentlichung dieses Beitrages und auf unsere Anfrage hin, erklärte er sich gerne bereit, auch einige Fragen von uns zu beantworten, inform eines Interviews.

Patrick Breyer gab uns außerdem zu dem Thema noch einige konkretere Informationen, die wir mit seiner Erlaubnis hier veröffentlichen dürfen:

EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!

Dankenswerterweise berichtet tarnkappe.info über das EuGH-Urteil zur Aufzeichnung des Surfverhaltens anhand von IP-Adressen. Die Überschrift zu dem Artikel ist allerdings irreführend („IP-Adressen dürfen gespeichert werden“). Die dpa titelt treffender: „EuGH-Urteil: Speicherung von IP-Adressen könnte rechtmäßig sein“.

Auch in anderen Reaktionen und Berichten zu dem Urteil bin ich immer wieder auf drei irrtümliche Schlussfolgerungen gestoßen, vor denen ich warnen möchte. Aus dem inzwischen vollständig vorliegenden Urteil ergibt sich:

1. Der Gerichtshof hat keineswegs entschieden, dass unser Surfverhalten im Internet oder unsere IP-Adressen zur Abwehr von Angriffen, zur “Missbrauchsbekämpfung” oder zur “Störungsbeseitigung” verdachtslos auf Vorrat gespeichert werden dürften.

In Abs. 60 des Urteils heißt es nur in der Möglichkeitsform, Anbieter von Internetportale “*könnten* … ein berechtigtes Interesse daran haben, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der von ihnen allgemein zugänglich gemachten Websites über ihre konkrete Nutzung hinaus zu gewährleisten.” Ob das tatsächlich der Fall ist und deswegen die Internetnutzung aller Bürger auf Vorrat gespeichert werden darf, werden die deutschen Gerichte entscheiden. Ich werde dafür kämpfen, dass rechtstreue Internetnutzer nicht aufgezeichnet werden und anonym surfen dürfen.

Allenfalls eine zielgerichtete Speicherung der Quelle eines Angriffs wäre akzeptabel, nicht aber die dauerhafte und flächendeckende
Aufzeichnung des Surfverhaltens völlig ungefährlicher Nutzer. Auch bei einer Speicherdauer von beispielsweise sieben Tagen wäre es
inakzeptabel, das Surfverhalten der gesamten Bevölkerung – also von Nutzern, die mit Angriffen nicht das Entfernteste zu tun haben –
flächendeckend aufzuzeichnen und sie dadurch Fehler- und Missbrauchsrisiken auszusetzen.

Ein Gerichtsgutachten und die Praxis vieler Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) belegen, dass Internetangebote auch ohne totale Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden[2] , dass Internetnutzer vor einer Aufzeichnung ihres Nutzungsverhaltens geschützt sind.

2. Der Gerichtshof hat das deutsche Telemediengesetz nicht für ungültig erklärt. Das Telemediengesetz darf nur nicht mehr so ausgelegt werden, dass es eine Datenverarbeitung zur Gewährleistung der generellen Funktionsfähigkeit eines Dienstes von vornherein ausschließt. Ob und inwieweit eine Surfprotokollierung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, wurde vom EuGH nicht entschieden und wird der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben. Das Telemediengesetz bestimmt nach wie vor (§ 15 TMG): “Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).“

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, darf die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet
und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden.

Bildquelle: succo, thx! (CC0 Public Domain)

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6 Comments

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    Chris

    Sorry aber das ist einfach nur weltfremder Scheiß!

    Die IP ist Basis digitaler Forensik. Wie sollen ohne sie im Nachhinein Angriffe zurückverfolgt und geahndet werden?

    Wer bezahlt den immensen Konfigurationsaufwand den Server- und Seitenbetreiber dann haben um die IP aus sämtlichen standardisierten! Logfiles zu entfernen, wenn das überhaupt irgendwie vollständig geht (Ein Standard Linux loggt so einiges) ?

    Wer erklärt den Seitenbetreibern die Komforteinbußen wie z.B. die Auswertung der regionalen Herkunft der Nutzer?

    Wie können Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden wenn die IP die Basis sämtlicher Firewallregeln ist und demzufolge auch protokolliert und gespeichert werden MÜSSEN`?

    Die Politik hat sich aus der IT einfach rauszuhalten. Die IP ist eine technische und keine nutzerbezogene Information. Wer Angst vor seiner IP hat darf eben nicht online gehen.

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      Ja, dann verbietet doch auch alle Messer, weil damit könnte man ja auch Menschen umbringen. Was für eine Logik ist das denn bitte?

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    Jad

    “ Warum ist die AfD so viel erfolgreicher als die Piratenpartei? Was machen sie richtig, was falsch?“

    Die Medien haben die Piraten mit aufgebauschten und schlagzeilenträchtigen Skandalen fertiggemacht. Es ging den meisten Medien nie um die Inhalte, sondern, nur, inwiefern sich Aufreger produzieren lassen. Die potentiellen Wähler der Piraten sind großteils sehr vernünftige Leute und wollen mit „Skandalen“ nichts zu tun haben.

    Bei der AfD greift grundsätzlich der gleiche Mechanismus, die Medien greifen Skandale und Aufreger auf – doch für deren Wähler sind das eben keine Skandale oder Aufreger, sondern genau das, was sie auch denken – und darum schadet die gleiche Berichterstattung den Piraten, aber nicht der AfD. Was das über die AfD-Wähler aussagt, ist auch klar.

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    Der Politiker Rick Falkvinge hat mal geschrieben, niemand habe uns dazu gezwungen, die ganzen Geräte mit denen wir uns freiwillig überwachen lassen (Smartphones, Smartwatches etc.), daheim zu plazieren. Gibt es für die breite Bevölkerung einen Weg zurück, wo uns diese Geräte das Leben doch so viel einfacher machen sollen und auch können?

    Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ja nur das I-Tüpfelchen, wenn man sich das Vorgehen von NSA & Co. anschaut. Wie kann man sich dagegen wehren? Müssen wir jetzt auf alle technischen Geräte verzichten, damit wir dieser Überwachung effektiv entgehen können?

    Was glauben Sie, warum setzen sich so viele deutsche Politiker überhaupt für die VDS ein? Und wieso wehrt man sich nicht mehr gegen die Überwachung der US-Geheimdienste?

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    Das Urteil des EuGH ist eindeutig. Wie schnell muss die Bundesregierung diese Vorgabe eigentlich umsetzen? Ist damit noch vor der nächsten Bundestagswahl zu rechnen?

    Sind denn die ganzen Klagen, die in Deutschland gegen die VDS angestrengt wurden, jetzt hinfällig?

    Was wäre denn die Alternative zu einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen bzw. zu erleichtern?

    Was halten Sie vom so genannten Quick-Freeze-Verfahren? Ist dies eine gute Alternative zur VDS?

    Es wird viel getrollt in Foren und im Kommentarbereich von News-Portalen: Diverse Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder die Einführung einer Klarnamenpflicht verlangt. Ist dies überhaupt mit dem deutschen Recht vereinbar?

    Wie sollte oder könnte man dies umsetzen? Dann käme „endlich“ der EPass zum Einsatz, den bislang die wenigsten Deutschen haben wollten.

    Der Autor Martin Walser sagte gestern bei einem Interview, die AfD würde man in 10 Jahren nicht mehr kennen, sehen Sie das genauso? Warum ist die AfD so viel erfolgreicher als die Piratenpartei? Was machen sie richtig, was falsch?

    In Ihrem Bundesland liegen die Piraten laut der letzten Hochrechnung bei etwa zwei Prozent. Wie kann man den Kahn noch vorm Kentern bewahren?

    Als was haben Sie die Piratenpartei wahrgenommen? Als Protestpartei, wie einige Wähler? Hat sich die Partei nicht im Laufe der letzten Jahre weit von ihren anfänglichen Idealen entfernt? Zumindest ist von den alten Mitgliedern kaum noch jemand übrig geblieben.

    Wie geht es bei Ihnen beruflich weiter, sollte der erneute Einzug in’s Parlament misslingen. Werden Sie sich dann auf Ihre Karriere als Jurist konzentrieren? Oder was haben Sie vor?


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