Trotz Verbot: Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz wird fortgesetzt

Obwohl der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, die unverschlüsselte Übertragung der Videoaufnahmen im Zentrum Schwerins untersagt hat, setzt man sich bei diesem Pilotprojekt über die Anweisung hinweg.

Am 21. Dezember 2018 wurde der Startschuss für ein Pilotprojekt, der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marineplatz, gegeben. Am 07. Januar ging diese dann in den Dauerbetrieb über. Ziel sollte es sein, das Geschehen vor Ort genau im Auge zu haben, um die Einsatzkräfte der Polizei bei Bedarf schnell hinzubeordern. Kritik hatte es gegeben, da die Daten unverschlüsselt zum Polizeizentrum gesendet werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller forderte daraufhin eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der übermittelten Aufnahmen aller acht eingesetzten Kameras mit Fristsetzung bis zum 31.01.2019. Zwar ist nun die Frist verstrichen, die Kameras hingegen senden immer noch völlig unverschlüsselt weiter, berichtet das Presseportal/blaulicht

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Das rechtmäßige Verbot bleibt folgenlos.

Das Innenministerium setzt sich einfach über das Verbot des Landesdatenschutzbeauftragten hinweg: Die „Untersagungsverfügung“ des Landesdatenschutzbeauftragten wurde bei Eingang rechtlich überprüft und wäre „gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Datenschutzrechts rechtmäßig“. Weiterhin sei gemäß Datenschutzgrundverordnung keine Ende zu Ende-Verschlüsselung vorgeschrieben. Zeitliche Verzögerungen der Übertragung würden zudem zu solchen Qualitätsverlusten führen, dass „das Bildmaterial für die Beweissicherung nach Straftaten und die polizeitaktische Ausrichtung der Polizei unbrauchbar wäre“, in der bestehenden Form hingegen hätten die Kameras bereits zu Ermittlungserfolgen verholfen. Auch wäre eine Verschlüsselung in der Übertragungsstrecke vorhanden. Für Müller ist jedoch der Betrieb der Kameras nicht gesetzeskonform, solange die Signale nicht ausreichend verschlüsselt sind.

Sicherheit kontra Datenschutz?

Optimistisch hatte sich noch Innenminister Lorenz Caffier zur Einführung Maßnahme geäußert: „Mit der Bildüberwachung in Schwerin wird zum ersten Mal ein öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern mit Videokameras ausgestattet. Es bleibt abzuwarten, welche Erfahrungen dort durch den Einsatz von Technik gemacht werden und ob sich die Maßnahmen gegebenenfalls auch auf Kriminalitätsschwerpunkte in anderen Städten übertragen lassen. Denn der Vorteil ist, dass nun das konkrete Geschehen zentral beobachtet werden kann, um dann die Einsatzkräfte bei Bedarf schnell und gezielt einsetzen zu können.“ Die installierte Hardware wurde für ca. 135.000 Euro erworben. Insgesamt acht Kameras sorgen mit Übersichts- und Detailaufnahmen dafür, dass der gesamte Marienplatz 24 Stunden durchgängig aus unterschiedlichen Blickwinkeln überwacht werden kann. Die Aufnahmen gehen drahtlos in das Polizeizentrum Schwerin und werden dort für sieben Tage gespeichert. Anlass zur Anordnung der Videoüberwachung gaben gewalttätige Auseinandersetzungen.

Entscheidungsträger in die Haftung nehmen?

Fefe kann für das Vorgehen der dortigen Behörden (wie üblich) keine positiven Worte finden:

„Ich finde es ja unverantwortlich, dass wir nicht in solchen Fällen persönliche Haftung aller Personen in der Entscheidungskette haben. Einfach direkt vom Gehalt abziehen. Was glaubt ihr, wie schnell die sich an die Gesetze halten würden, wenn das ihr Geld wäre, um das es da geht!“

Beitragsbild von endus3r, thx! (Pixabay Lizenz)

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