Terrorismus: GdP fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Kaum ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endgültig beschlossen, werden bereits Rufe nach deren Ausweitung laut. In diesem Sinne äußerte sich am Wochenende der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Er forderte reaktiv auf die Terrorserie von Paris am vergangenen Freitag, die vorgesehenen Speicherfristen erheblich zu verlängern.

netzwerkkabel vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung soll „neu überdacht“ werden

Am Samstag sagte Radek gegenüber der „Rheinischen Post“: „Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden“. Ihm und seiner Gewerkschaft geht das Gesetz nicht weit genug. Deswegen forderte er, künftig sowohl Verbindungs- als auch Standortdaten für mindestens ein Jahr zu archivieren. Im aktuellen Gesetz ist vorgesehen, dass Verbindungsdaten zehn, Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden. Im 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassierten ersten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte eine sechsmonatige Speicherung für beides gegolten – und selbst das hatten die Verfassungsrichter als unverhältnismäßig lange kritisiert.

Radek aber hält die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument zur Terrorismusbekämpfung. Die Polizei müsse in der Lage sein, Terrorakte wie die in Paris  „unter allen Umständen zu verhindern“. Dazu könne die Vorratsdatenspeicherung maßgeblich beitragen, da sie die Kommunikation und das soziale Netz von Terroristen offen lege. Dem dürfe die immer wieder auflebende „unsinnige Debatte“ über den „sogenannten Überwachungsstaat“ nicht im Wege stehen. Nötig sei eine „intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder“. Dazu, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nicht allein Terroristen, sondern alle Menschen, die in Deutschland Telekommunikation nutzen, unabhängig von einem konkreten Verdacht überwacht werden, nahm Radek nicht Stellung.


Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützte den Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung: „Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen“. Auch er sprach sich deswegen für eine Speicherfrist von mindestens einem Jahr aus.

Invasive Sicherheitsgesetze in Frankreich

In Frankreich allerdings gelten bereits die Vorratsdatenspeicherung und andere invasive Sicherheitsgesetze. Im Sommer wurden die Befugnisse der Behörden mit dem Geheimdienstgesetz noch einmal deutlich ausgeweitet. Die Anschläge verhindern konnte dies indes nicht. Ob es bei ihrer Aufklärung hilft, bleibt noch abzuwarten – Studien konnten bislang keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch eine Vorratsdatenspeicherung feststellen.

Quelle: heise online

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4 Kommentare

  1. michel sagt:

    aufwachen: es geht einzig und allein um sämtliche geldströme verfolgen zu können, denn das bargeld in nicht all zu ferner zukunft ebenfalls unterbder terror lüge verboten wird, sollte ja wohl inzwischen jedem klar sein.

    wie gut die ganze abtretung der letzten winzigen freiheitsrechte wg der terror prävention funktioniert hat man ja erst in boston und nun in paris gesehen!

    volksvertreter vertreten das volk genauso wenig, wie zitronenfalter zitronen falten.
    es geht bei diesen ganzen massenmörden in berlin und brüssel nur um den machterhalt (durch besteuerung/zwangsabgaben)!

    also, ja nicht die abgabe der einzigen form der souveränität, in form von beerdigung in einer urne vergessen ( ironie aus!)

  2. Erster hoffe ich :-) sagt:

    Gähn, das fordern die immer. Aus deren Sicht auch logisch. Leider bringt das ganze vorratsdatenspeichern offenkundig nicht so viel und kostet dafür eine Menge in Geld und Freiheit.
    Ich denke, man sollte erstmal allen verklickern, das es keine einhundertprozentige Sicherheit gibt.
    Man kann im Straßenverkehr und eben auch bei Attentaten sterben.
    So grausam und für Islamisten erstaunlich professionell, die Anschläge in Paris auch sind, wir können uns glücklich schätzen das die Idioten nach wie vor strohdumm sind. Profis hätten sich Infrastrukturziele ausgesucht.
    Was mir auch sauer aufstößt, ist die Tatsache das ein Westler offenkundig mehr wert ist als ein Drittweltler.
    Kaum einer regt sich darüber auf wen die aus meiner Sicht schlimmsten Despoten der Gegend, Saudiarabien welche auch die IS mit aufgepäppelt haben Jemeniten reihenweise aus der Luft umlegen.
    Ein Pariser ist vermutlich mindestens 100 Jemeniten wert. Von einem Deutschen wollen wir gar nicht erst reden.
    Lange Rede kurzer Sinn, Terror ist auch dank der tollen westlichen Aussenpolitik ein Lebensrisiko wie Passivrauchen geworden.
    Dumme Sache halt. Wird als nächstes die Verschlüsselung verboten, wird sich ja auch jeder und vor allem die Terroristen daran halten.
    Das einzige was langfristig hilft, kurzfristig geht da sowieso kein Weg rein, ist Perspektive für die Armen dieser Welt und gleichzeitig mehr Agenten, Spitzel, V-Leute oder wie man sie auch immer nennt welche direkt und unter hohen persönlichen Gefahren diese Kreise infiltrieren.

    • Haskir Lan sagt:

      Das ist mal wirklich sehr gut umschrieben, Daumen hoch!

      Es wird in Wespennestern gestochen bis die Wespen die unschuldigen erwischt und dann heißt es böse Wespen…

      Es ist schockierend wie weit die Einschränkungen noch gehen mögen, da vermisst man bald wahrscheinlich die Sowjet Union…

      Ich fand letztens eine Fernsehreportage über Nord-Korea Amüsant und erschreckend zu gleich.
      Wo der gute Amerikanische Fernsehreporter sagte “ Diese Armen Menschen müssen auf jegliche Freiheit verzichten, keine Sozialmedia wie Facebook und Twitter…“ Die Freiheit, die Tools der Freiheit, wo nicht die Bösen Nord Koreaner Ausspionieren sondern die Guten Amis meine Mails und sms lesen

      Ganz Ehrlich, da läuft es einen eiskalt den Rücken herunter wenn man dann Filme wie Minorty Report und Co Anschaut, wie Realitätsnah alles langsam wird.

  3. ITaliban sagt:

    Achso… Frankreich hat die VDS seit 2006 oder so und wie viel hat es jetzt am Freitag gebracht? Wie wäre es wenn die Five 0 einfach mal ihre Arbeit besser macht und sowas wie „Fakten“ nicht zu ignorieren…

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