Sondergutachten der Monopolkommission: Fällt die Buchpreisbindung?

Article by · 3. Juni 2018 ·

Am 29. Mai 2018 hat die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, ihr SondergutachtenDie Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ vorgelegt und das mit einer klaren Ansage: Sie spricht sich für eine Abschaffung der Buchpreisbindung aus. Bisher legen deutsche Verlage die Preise ihrer Bücher selbst fest. Das wird mit der Buchpreisbindung geregelt. Nun stellt ein Gutachten der Monopolkommission diese Regelung in Frage. Fällt in Folge die Buchpreisbindung?

Die Buchpreisbindung stellt laut Wikipedia eine gesetzliche oder vertragliche Preisbindung für Bücher und ähnliche Produkte dar, die Verlagen vorschreibt, für jedes Buch einen unveränderbaren Preis festzusetzen. Dieser bekannt gegebene Preis gilt in Folge als Festpreis für alle Letztverkäufer, wie Buchhandlungen, als verbindlich, das heißt, er darf weder unter- noch überschritten werden. Die Buchpreisbindung gibt es in Deutschland seit 120 Jahren. Bislang hielt man das Verfahren für gerechtfertigt und begründete es damit, „dass dem Buch als Kulturgut eine Sonderstellung zukomme und die Buchpreisbindung ein vielfältiges Buchangebot sowie eine flächendeckende Versorgung durch kleinere Buchhandlungen gewährleiste.“ Vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wurde die Buchpreisbindung 2009 damit für zulässig erklärt. Der Buchwert des „Kulturgutes Buch“ lässt sich also somit nicht nur durch Angebot und Nachfrage bestimmen. Jedoch sind Bücher aber letztlich auch eine Ware, mit der sich Gewinne erzielen lassen. Auch aus diesem Grund wird die Vorgabe einer Preisbindung immer wieder kritisiert.

Nun jedoch stellt die Monopolkommission die Festpreise bei Büchern mit diesem Gutachten infrage mit einem Verweis auf ein im Jahr 2016 ergangenes Urteil, in dem der EuGH die Unvereinbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit festgestellt hat. Das EuGH befand, dass eine Festlegung einheitlicher Abgabepreise, Versandapotheken im EU-Ausland benachteilige und somit den freien Warenverkehr in der EU beschränke.

Bereits unmittelbar nach dem EuGH-Urteil 2016 hatte Achim Wambach, Chef der Monopolkommission, schon ein Ende der Buchpreisbindung erwartet: „Die Entscheidung des EuGH deutet darauf hin, dass auch die von der Monopolkommission kritisierte und kürzlich auf E-Books erweiterte gesetzliche Buchpreisbindung nicht mehr ohne Weiteres zu halten sein dürfte. Die Buchpreisbindung beschränkt den freien Warenverkehr in ähnlicher Weise wie die Preisbindung für Arzneimittel“, wies Wambach in der „Rheinischen Post“ hin.

In ihrem aktuellen Sondergutachten erkennen die Ökonomen den Schutz des Kulturgutes Buch zwar immer noch als grundsätzlich kulturpolitisches Ziel an, jedoch wäre es fraglich, ob sich objektiv belegen ließe, dass die Buchpreisbindung einen kulturpolitischen Mehrwert generieren würde, der den mit ihr verbundenen Markteingriff auch rechtfertige, zumal das kulturelle Schutzziel „Kulturgut Buch“ gar nicht klar definiert sei. Außerdem hält das Gremium einen möglichen Wettbewerbsnachteil für möglich, der dann eintreten würde, falls es im Buchhandel eine ähnliche Situation gäbe wie derzeit bei den Apotheken, nämlich genau dann, wenn der EuGH eine Entscheidung fällt, die dafür sorgt, dass ausländische Händler, darunter auch Amazon, die Preisbindung unterlaufen können, während sich inländische weiter daran halten müssen. Zudem verlangsame die Buchpreisbindung den Strukturwandel im stationären Buchhandel. Die Buchhandlungen verlieren trotz Preisbindung kontinuierlich Marktanteile, vor allem zugunsten des Onlinebuchhandels. Das zeigt auf, dass die Buchpreisbindung den Struktur- und Funktionswandel auf allen Vertriebsstufen lediglich verlangsamen, aber nicht verhindern könne. Des Weiteren wird dadurch die Entstehung von großen Buchhandelsketten, die Preise drücken könnten, verwehrt. Die Ökonomen sehen in der Buchpreisbindung eine Markteintrittsbarriere, denn sie blockiere, dass durch günstige Bücher neue Kundengruppen erschlossen würden und auch ein vielfältiges Buchangebot hinge keineswegs von einer Preisbindung ab, wie man in anderen Ländern sehen könne.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Interessen der Verlage, der Buchgroßhändler und der Buchhändler vor Ort vertritt, kritisiert an dem Sondergutachten, dass es lediglich zum Großteil veraltete wissenschaftliche Studien auswerte und gänzlich auf eigene Erhebungen aktueller Marktdaten verzichte. Anders als die Monopolkommission halten sie eine Übertragbarkeit des EuGH-Entscheids zur Arzneimittel-Preisbindung auf den Buchmarkt nicht für gegeben: „Der Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht mit dem von Büchern vergleichbar. Die Märkte funktionieren vollkommen unterschiedlich. Die von den Richtern in Bezug auf den Arzneimittelbereich vertretene Auffassung, ausländische Versandhändler hätten Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern in Deutschland, trifft beim Handel mit Büchern nicht zu.“, verdeutlicht Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis den Unterschied. Der Börsenverein hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Das werde im nächsten Jahr vorliegen und es soll die Bedeutung der Preisbindung hervorheben.

Weitere Kritik folgte von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU): „Die Empfehlung der Monopolkommission macht mich fassungslos“, sagte Grütters. Sie sieht darin eine Unterhöhlung jahrelanger Bemühungen, „das Angebot und die Breite des Kulturgutes Buch in Deutschland zu fördern und den unabhängigen Buchhandel und die Verlage als Garanten in ihrer Vielfalt zu schützen.“ Sie gab an, sich weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt der Buchpreisbindung einzusetzen.

Helge Malchow, Leiter des Verlags Kiepenheuer & Witsch meint zu Deutschlandfunk Kultur: „Die Vorschläge, die jetzt von der Monopolkommission gemacht werden, beruhen auf Annahmen, die hanebüchen sind“. Falls die Forderungen der Monopolkommission so eintreten würden, befürchtet Malchow: „Wir werden einen Buchmarkt erleben, der auf zwei bis drei Ketten schrumpft und weite Teile der Buchhandlungslandschaft werden verschwinden, und zwar innerhalb eines Jahres!“ Allerdings glaube er jedoch nicht an die Verwirklichung dieser Idee: „Ich kenne auch die kulturpolitischen Sprecher der meisten Parteien im Bundestag. Und nach allen Gesprächen bin ich sicher, dass das zurückgewiesen wird.“

Laut Aussage von Johannes Haupt bei Lesen.net hätte der Fall der Preisbindung: „wirklich gravierende Auswirkungen allerdings tatsächlich nur für den stationären Buchhandel, während gerade im Digital-Bereich Autoren, Leser und Verlage schon heute höchst preisflexibel agieren. […] Hier sind regelmäßige Preisaktionen schon heute ein gewohntes Bild in den E-Book Stores.“

Bildquelle: Pezibear, thx! (CC0 Public Domain)

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7 Comments

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    Lit_Flaneur


    Wie so oft, wird einfach zu kurz gedacht. Natürlich kann man da anfangs vielleicht mal ein paar Cent beim Bucheinkauf sparen. Hurra! Geiz ist ja geil!
    Aber dann geschieht genau das, was im Kleinen jetzt schon versucht wird: Nämlich, dass Einfluss auf Verlagsprogramme genommen wird. Bücher zu veröffentlichen, die sich vermutlich nicht gut verkaufen, wird dann zum No-Go. Das Buch ist dann nur noch Ware, und gerade ein übermächtiger Abnehmer wird dann schnell klar machen, dass in seinem Sortiment kein Platz für „Ladenhüter“ ist und diese gar nicht erst veröffentlicht werden brauchen.

    Es geht also gar nicht darum, dass es Buchhändlern besser geht, sondern darum, dass Vielfalt erhalten bleibt. Was nicht genug Umsatz macht, kommt dann weg.

    @ DJKuhpisse:
    Ich hoffe, du bist ein Fan von rosaroten Liebesromanen, denn die gehen am besten! Viel Vergnügen in der schönen neuen Bücherwelt.

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      Anonymous


      Da stellt sich doch die Frage, warum ein Verlag Bücher verlegt, die sich nicht verkaufen. Nur um der Vielfalt willen? Wo ist da der Sinn?

      Schon heute ist es ein reines Lotteriespiel für Autoren ein Buch verlegt zu bekommen und das zu Verträgen, die für einen Newcomer knapp über der Armutsgrenze liegen. Auch heute schon hat eine Buchhandlung das Recht sein Sortiment frei zu wählen – sie müssen nicht jedes verlegte Buch in ihrem Geschäft haben….tun sie auch nicht mehrheitlich.

      Auch das Argument Buchhandelssterben ist mehr als ausgelutscht, seit vielen Jahren gehen kleine Buchhändler ein, weil die Kosten zu hoch sind und die Konkurrenz (Internet) in punkto Auswahl und Service einfach besser ist und das trotz Buchpreisbindung. Lediglich die Großen der Zunft profitieren, wenn sie nicht Mist bauen wie Weltbild, aber einem Hugendubel geht es nicht so schlecht und er ist mit seinen Riesenfilialen auch am Sterben der kleinen inhabergeführten Buchläden Schuld.

      Alles in allem ist das Geschrei der Buchhändler und des Börsenvereins verständlich: ein Wegfall der BPR würde Wettbewerb bedeuten und zwar nicht in Form von „wer führt in der Filiale das beste Pseudo-Intellekt-Gespräch?“, sondern ein allseits bekannter Preiskampf, der Verzicht auf einige Prozentpunkte Marge, ein Umdenken auch in der Wahl des Standorts…muss es eine Filiale in der FuZo sein oder nehme ich etwas billigeres in einem Wohngebiet, wo Menschen wohnen. Das ist nicht jedem zuzumuten, findet der Börsenverein, wird aber kommen…vielleicht gehe auch ich dann mal wieder in eine Buchhandlung und bestelle dafür weniger im Internet.

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        Mauzi


        Das Internet macht nicht nur Buchhändler kaputt, sondern auch andere Fachgeschäfte. Fachgeschäfte beraten, zeigen und tun. Der Kunde bestellt dann im Internet.
        Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Städte eines Tages leer sind. Wenn man nur noch von Pommesbuden und Pizzerien umgeben ist. So etwas bedeutet Auswanderung der Menschen. Daran hängt ein Rattenschwanz, was letztendlich unser Wohlbefinden beeinflussen wird.

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          Anonymous


          Das ist natürlich wahr und richtig…allerdings wird die Buchpreisbindung daran nichts ändern – es schliessen seit Jahren kleine Buchhändler, die beraten, zeigen und tun.

          Übrig bleiben großflächige Verteilstationen wie Hugendubel, Thalia und Konsorten, bei denen du vom Tisch oder aus dem Rega greifen kannst und zur Kasse dackeln musst. Sicher kann man auch bestellen, was recht schnell da ist…aber das geht im Internet eben auch genauso schnell.

          Man kann über Innenstadtmieten reden oder Personalkosten, aber eins muss erst noch bewiesen werden, nämlich dass die Buchpreisbindung daran irgendwas zum Positiven ändern könnte. Ist aber auch gar nicht ihre Aufgabe, sie erhält die Pfründe einiger weniger. Auch Amazon findet das klasse: sie verkaufen sehr viele Produkte mit BPR und verdienen sich daran nicht nur dumm, nein auch noch dämlich.

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            Mauzi


            Stimmt leider. Es ist überall so. Die Großen fressen die Kleinen. Früher gab es in jedem Dorf, einen kleinen Tante Emma Laden. Die konnten mit den Preisen der großen Discounter nicht mehr mithalten. Sie mussten schließen. Solange man Jung ist und Autofahren kann belastet das nicht. Aber die Alten, die das nicht können, sind aufgeschmissen.
            Und so geht es auch mit den kleinen Buchläden. Sie können aufdauer mit Hugendubel, Thalia usw. nicht mithalten.
            So bequem Amazon auch ist. Es macht die kleinen Geschäfte kaputt. Es ist traurig. Aber der Trend geht nun mal zum Internet. Die Konsequenzen werden wir in ein paar Jahren tragen müssen. Wenn es nur noch große Konzerne gibt und die Städte leer sind. Nicht nur das diese Entwicklung Arbeitsplätze kosten wird, die Ansicht einer Stadt, der Trubel und auch das Flair geht verloren. Magst du dich in eine Eisdiele setzen, wenn um dich herum nur noch große Discounter, Fressbuden und Souvenirläden sind?

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          Anonymous


          „Handel ist Wandel!“

          „Wenn du willst, dass alles so bleibt wie es ist, musst du bereit sein alles zu verändern.“

          Alles alte Händlersprüche, die aber heute noch stimmen, vielleicht sogar mehr als vorher. Die meisten Innenstädte sind nicht mehr so wie früher, drin sind nun Banken, Einheits-Fastfood und irgendwelche Ketten, die man an jeder Ecke findet. Warum ist das so?

          Ist weiter unten zu lesen, die Mieten sind derart hoch geworden, dass ein Fachhändler nebenbei noch geklaute Goldbarren verkaufen müsste um die monatlichen Kosten bezahlen zu können. Dazu kommt noch, dass zum reinen Einkaufen Innenstädte immer mehr an Attraktivität verlieren durch zB. fehlende oder teure Parkplätze, alles verlagert sich dann in Shopping-Malls, was aber auch langweilig ist: kennst du eine, kennst du alle.

          All das hat aber nichts mit der Preisbindung für Bücher zu tun, die macht Fette nur noch fetter, allen voran Verlage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regelung noch sehr lange lebt, wenn doch…naja, auch mich sieht keine Buchhandlung mehr. Ich brauche den meisten Krempel nicht, der da im Schaufenster liegt. Ich kaufe gezielt da, wo ich alles aus einer Hand bekomme und bewege meinen Hintern dabei nicht mal von der Couch, suche keinen Parkplatz, muss nicht suchen, nicht nochmal in, weil es bestellt werden muss.

          Die gewonnene Zeit nutze ich lieber für Aktivitäten mit meiner Familie in der Natur.

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    DJKuhpisse


    Die Relevanz von Büchern sind kontinuierlich.
    Selbst wenn man das jetzt aufhebt, wird es den Buchhändlern nicht besser gehen.
    Amazon & Co wird es aber besser gehen, denn die werden billiger anbieten können. So entsteht ein Markt, wie er sein sollte.


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