Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in die laufende Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eingemischt und entschieden eine Wiedereinführung der umstrittenen Überwachungsmaßnahme gefordert.

„Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das [die Vorratsdatenspeicherung], ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“

Gabriel mischt sich damit in eine Diskussion ein, die kürzlich wieder an Dringlichkeit gewonnen hat. Angeblich laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die ebenfalls eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zum Inhalt haben. Maas hat entsprechende Pläne jedoch dementiert und erklärt, er wolle weiterhin auf eine grundrechtskonforme EU-Direktive warten – die wohl in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Die EU will es vielmehr den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie an der Vorratsdatenspeicherung festhalten beziehungsweise diese sogar – wie es Deutschland nun anscheinend in Erwägung zieht – erneut einführen.

Durch die Äußerungen Gabriels – der sich bereits im Umfeld der Anschläge gegen das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und andere Opfer in Frankreich durch Islamisten positiv über die Vorratsdatenspeicherung äußerte – wird Maas‘ Dementi nun deutlich weniger glaubwürdig. Der Wirtschaftsminister bestätigte Medienberichte, denen zufolge Maas und de Maizière derzeit über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln. Er erklärte allerdings auch, mit einem Ergebnis sei „nicht von heute auf morgen“ zu rechnen.

Gabriel sprach sich für eine gegenüber der früheren deutschen Umsetzung entschärfte Version der Vorratsdatenspeicherung aus. Diese soll kürzere Speicherfristen und eine strengere Kontrolle beim Zugriff auf die Vorratsdaten vorsehen. Die grundsätzlichen mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Probleme löst das allerdings nicht. Die SPD hatte schon früher derartige Vorschläge gemacht, was Gabriel nun mit den Worten kommentierte: „Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen, heute werden sie uns helfen, einen mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen.“

Quelle: Futurezone. Bildquelle: blu-news.org (CC BY-SA 2.0).

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15 Kommentare

  1. uschi sagt:

    merkt siggi eigentlich nicht, dass ihm bald das hemd platz und die knöpfe ins nirvana fliegen?

    sigi ist an peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. weiß der eigentlich noch was der sagt?
    vor den wahlen war er doch strikt dagegen. und auf einmal setzt er sich so stark dafür ein und fordert sie?
    witzig fand ich auch folgende aussage von ihm: „ich weiß nur, dass wir die VDS brauchen! ich weiß aber auch, dass sie sehr umstritten ist!“

    warum wir sie so unbedingt brauchen, konnte er allerdings nicht begründen.
    fragen diesbezüglich geht er aus dem weg.
    das einzige was man immer von ihm hört sind phrasen wie:
    – anschläge werden verhindert
    – bessere aufklärung im nachhinein
    – in norwegen half sie zur festnahme eines terroristen.

    1. bis jetzt wurde nie ein anschlag mit der VDS verhindert
    2. bullshit. wenn die polizei vernünftig ihre arbeit macht, braucht man keine VDS
    3. der terrorist hat sich freiwillig, ohne gegenwehr der polizei gestellt.

    wegen ein paar idioten werden alle unter generalverdacht gestellt?
    obwohl der EuGhf es für verfassungswiedrig erklärt hat, plädiert siggi trotzdem noch dafür? ohne jegliche gescheite, nachvollziehbare begründung?

    ich frage mich ja schon, was wirklich dahinter steckt.
    und da er ja unbedingt sein TTIP durchringen will, frage ich mich auch, ob es diesbezüglich nicht auch einen zusammenhang geben kann.

    weil: wieso bleibt er so sturr, und will es mit aller gewalt durchsetzen, obwohl er nicht einen gescheiten grund dafür nennen kann?
    oder ist irgendwas an mir vorbei gegangen?

    er sagte ja, er weiß dass wir die brauchen und dass sie sehr umstritten ist. er weiß halt NUR, dass WIR sie BRAUCHEN.
    WARUM, dass weiss er ganz offensichtlich nicht, oder WILL es uns nicht sagen.

  2. Staatshass sagt:

    https://www.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw

    Gabriel ist der größte Denunziant seit Jahren, seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung hat sich genauso überraschend gewendet, wie die zu TTIP. Vor der Wahl war TTIP keine Option und gar „das Böse“, nach der Wahl bezeichnet er sein eigenes Volk als reich, verwöhnt und hysterisch, siehe Video….

  3. Sandrine Becker sagt:

    Leider hat Gabriel „keinen Arsch in der Hose“. Da muss es nicht wirklich verwundern, wenn er die nächste Bundestagswahl schon als verloren betrachtet. Hier bewahrheitet sich mal wieder, wie ungesund große Koalitionen sind. Opportunismus statt Opposition! Weshalb sollte der Wähler eigentlich heutzutage noch die SPD wählen, und nicht das Original, die Law & Order Partei von Frau Merkel? Ich weiß es immer weniger.

    Statt seinem Justizminister den Rücken zu stärken, fällt Herr Gabriel ihm massiv in denselben und „diszipliniert“ unüberhörbar seine Generalsekretärin.Die Gründe lassen sich erahnen. Der Mann ist Wirtschaftsminister. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. So braucht man eigentlich kaum noch gespannt zu sein, wieviel von den vermeintlich so edlen Parteitagsbeschluss der SPD übrig bleiben wird: vermutlich nichts.

  4. deubacoba sagt:

    Sorry, aber ist das wirklich relevant? Ich war heute in der Gruppe mit Sigmar unterwegs und außer Bahnhof hat der nichts verstanden. Für den ist IT ein toskanisches Dorf für Aussteiger. Das gilt im Übrigen auch für fast 90% der restlichen Volksvertreter.

    Viel schlimmer waren da die Schnitzer aus der Branche, da kann man sich wieder auf viele Heile, heile aber schnell-Aufträge freuen.

    Ansonsten gilt: Datenspeicherung hat nachweislich noch nie etwas verhindert oder beschleunigt. Wer glaubt, man könne effektiv überwachen, wenn die Gegenseite richtig Geld zur Hand nimmt, der sollte sich mal mit Personen unterhalten, die es offiziell überhaupt nicht gibt, aber deren Heu die Kollegen an der Wallstreet ganz schon ins Schwitzen brächten, wenn es nicht da wäre.


    • Also was die IP-Zuordnungen angeht, fände ich längere Speicherfristen schon durchaus in Ordnung. Gegen professionelle Cyberkriminelle o.ä. hilft das zwar nichts, aber um den durchschnittlichen Vollidioten zu erwischen, der glaubt, im Netz jeden Mist machen zu können, wäre das schon sehr hilfreich.

      Zumindest solange es dabei nur so abliefe, dass die Provider über längere Zeit speichern, wer wann welche IP hat und die Polizei den Nutzer einer bestimmten IP erfragen kann, wenn jemand mit selbiger eine Straftat begangen hat, fände ich das auch völlig unbedenklich.

      Meta-Daten stehen aber schon wieder auf einem ganz anderen Blatt: Der zu erwartende Nutzen ist minimal und kann auf keinen Fall diesen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen…

  5. Ich sagt:

    Für die Strafverfolgung find ich es OK!

    Aber niemals sollten Abmahnanwälte und andere zivilrechtliche Konsorten diese Daten erhalten.

    • Guest sagt:

      https://www.youtube.com/watch?v=GN7cu1OQEEE

    • DrRush sagt:

      Sagt glaube alles

      https://www.youtube.com/watch?v=GN7cu1OQEEE

    • darnigh sagt:

      Niemals, Frankreich hat gezeigt, dass es komplett für den Eimer ist. Wer soll denn die Tonnen von Daten analysieren? Selbst wenn sie vorher irgendwie gefiltert werden bleibt noch ewig viel über und wonach willst Du filtern? Es sind einfach zu viele Daten um sie im vorhinein einzugrenzen. Hinterher, wenn man weiß wonach man suchen soll kann man sagen, ja hier ist etwas. Und wozu…?

    • Annika Kremer sagt:

      https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

  6. DrRush sagt:

    Alter …
    Ob Politiker es mal schnallen das es keine Rolle spielt wie lange ihre tolle Überwachung geht, solange sie immernoch Anlasslos ist wird sie doch eh blos wieder vom BVG einkassiert. Grundrechte sind immerhin kein Basar.

    • Lars Sobiraj sagt:

      Nein, kein Basar. Der ist nicht mehr nötig, die Grundrechte der Wähler wurden längst in großen Teilen von der Politik freiwillig aufgegeben. Bitte mal ganz schnell auffwachen, DrRush!

    • Annika Kremer sagt:

      Das stimmt ja so nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich ausdrücklich _nicht_ die VDS als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern nur deren bisher gültige Umsetzung. Und hat dabei genaue Vorgaben gemacht, wie eine grundgesetzkonforme Umsetzung auszusehen hat.

  7. TheLouisG sagt:

    Täglich grüßt das dumme Murmeltier. Wann peilen die endlich das es keine VDS geben wird?

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