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Bundesverfassungsgericht

Troll legte für Tarnkappe.info Verfassungsbeschwerde ein

20.07.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Jemand hat sich im Namen von Tarnkappe.info ohne jeden Auftrag eine Verfassungsbeschwerde per Telefax eingereicht. Diese wurde nun abgelehnt.

Staatstrojaner, digitalcourage

Digitalcourage: Mit Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

23.07.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Auf ihrer Info- und Aktionsseite ruft Digitalcourage aktuell dazu auf, sie darin zu unterstützen, den Staatstrojaner zu stoppen.

juristische Ansprüche, Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde gegen VDS erneut vor dem BVerfG

05.09.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung angelaufen

15.10.2015 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

digitalcourage sammelt Unterschriften der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei dem Ansturm sind heute die Server zusammengebrochen.

Polizei in Haan, NRW

Versuchtes Swatting durch Cyberkriminellen: Ist der Chef von tarnkappe.info ein Bombenleger?

06.05.2025 von Lars Sobiraj Lesezeit: 7 Min.

Versuchtes Swatting durch einen deutschsprachigen Cyberkriminellen, der mit einer gefakten E-Mail für eine Hausdurchsuchung sorgen wollte.

Im Sende-Kontrollraum sitzt eine Technikerin vor einer großen Anzahl leuchtender Bildschirme

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht

20.11.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Mit einer Verfassungsbeschwerde, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erreichen, gehen ARD und ZDF nun vor das Verfassungsgericht.

Überwachung

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

15.04.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Weihnachten

Zu Weihnachten kritischen Journalismus unterstützen? Spende ein paar Euro an unsere Autoren!

24.12.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 1 Min.

Warum den Autoren von Tarnkappe.info zu Weihnachten nicht etwas zukommen lassen? Sie arbeiten auch an Feiertagen und Wochenenden für euch.

Registrar, RIAA, p2p-klage, copyright claim, Urheberrechtsverletzung

Urheberrechtsverletzung: Ein Foto kostet nach 6 Jahren 10.000 EUR

27.11.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Sechs Jahre nachdem ein Handwerker bei Facebook ein Foto gepostet hat, muss er wegen der Urheberrechtsverletzung 10.000 Euro bezahlen.

Internet

Vorratsdatenspeicherung als „Juristenfolklore“

30.10.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 24 Min.

Wegen Missbrauchspotenzialen und diverser Unzulänglichkeiten habe die Vorratsdatenspeicherung weiterhin keine Aussicht auf Bestand.

Ulrich Kelber

Ulrich Kelber: Datenschutzbeauftragter wirbt für Quick Freeze

24.07.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich erneut für Quick Freeze statt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Palantir

Palantir: Polizeisoftware in Hessen und Hamburg verfassungswidrig

16.02.2023 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Das Bundesverfassungsgericht stufte die Palantir-Software in ihrer derzeitigen Form in Hessen und Hamburg als verfassungswidrig ein.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht schränkt Datenweitergabe ein

04.11.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das BVerfSchG sei teilweise verfassungswidrig.

Palantir-Software

Palantir-Software für NRW-Polizei kostet knapp 40 Mio €

28.09.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Die bei NRW-Polizei eingesetzte Palantir-Software ist deutlich teurer. Statt der bisher angenommenen 14 Mio € zahlt man nun satte 39 Mio €.

like

Das reine Liken kann strafbar sein

22.08.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Das bloße Liken von fremden Beiträgen bei Facebook & Co. kann unter bestimmten Voraussetzungen strafbar sein, hält das LG Meiningen fest.

Glosse, Facepalm, kurios

Glosse im Juli: Habt ihr alle zu heiß gebadet?

02.08.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 10 Min.

Wir führen euch in der Glosse vom Juli erneut die besten Ausrutscher und Peinlichkeiten vor. Piraten, der Drache u.v.m. kommen darin vor.

Lesetipps: Smartphone-Lifehacks und super Cookies

24.07.2022 von Sunny Lesezeit: 8 Min.

Heute machen wir uns in den Lesetipps auf die Suche nach versteckten Kameras und erfahren, wie man sein eigenes Auto hacken kann.

EncroChat

EncroChat-Daten: BGH verneint Beweisverwertungsverbot

27.03.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Bezüglich der EncroChat-Daten räumt der 5. Strafsenat des BGHs die gerichtliche Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse ein.

Justizia

Cyberbunker-Prozess strebt nach knapp einem Jahr auf Abschluss zu

27.09.2021 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Alle Beteiligten des Cyberbunker-Prozesses, darunter 8 Angeklagte und 16 Verteidiger, erwarten laut Medienberichten ein baldiges Prozessende.

Data-Mining

Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt

11.12.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Das Bundesverfassungsgericht hat das in dem Antiterrordatei-Gesetz vorgesehene Data-Mining für teilweise verfassungswidrig erklärt.

BND

Gesetz erlaubt BND das Hacken der Mobilfunk- und Internetanbieter

30.09.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Mit einem vom Bundeskanzleramt neu ausgearbeiteten BND-Gesetzentwurf will man die vom BVerfG geforderten Nachbesserungen erfüllen.

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