Digitalcourage: Mit Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
Auf ihrer Info- und Aktionsseite ruft Digitalcourage aktuell dazu auf, sie darin zu unterstützen, den Staatstrojaner zu stoppen. Mit einer Verfassungsbeschwerde lassen sie selbst...
Tagged: Verfassungsbeschwerde
Patrick Breyer: Verfassungsbeschwerde wegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys
Ab dem 01.07.2017 dürfen Mobilfunk-SIM-Karten in Deutschland nicht mehr verkauft und aktiviert werden, bevor die Identität des Käufers durch ein gültiges Ausweisdokument überprüft wurde....
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit dem Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung...
Social Media