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Netzneutralität, Telekommunikationsgesetz

Telekommunikationsgesetz enthält nun Bußgeldregelungen

07.08.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes beinhaltet nun Bußgeldregelungen: Bei Verstößen gegen Netzneutralität werden Anbieter künftig zur Kasse gebeten.

Telekom, Sonderkündigungsrecht

Internet-Kunden steht trotz Minderung ein Sonderkündigungsrecht zu

13.02.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Die Deutsche Telekom hat vor dem OLG Köln eine Niederlage wegen dem Sonderkündigungsrecht erlitten. Der vzbv hatte die Klage eingelegt.

Surveillance

mailbox.org: Behörden haben bei Überwachungsanfragen dazugelernt

21.05.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Laut dem aktuellen Transparenzbericht von mailbox.org sind die Behörden tatsächlich lernfähig. Sie stellten zumeist korrekte Anfragen.

Nahaufnahme einer Tastatur, Internet

Internet zu langsam? Verbraucher können bald Zahlungen kürzen

09.09.2021 von Daniel Echterfeld Lesezeit: 3 Min.

Der neue Entwurf zum Telekommunikationsgesetz stärkt im Dezember 2021 Verbrauchern den Rücken bei langsamer Internet-Geschwindigkeit.

Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org

mailbox.org entstand wegen Edward Snowden: Peer Heinlein im Gespräch

19.03.2021 von Lars Sobiraj Lesezeit: 15 Min.

Wir sprachen mit Peer Heinlein vom Krypto-E-Mail-Dienst mailbox.org. Doch es geht um viel mehr. Die Firma erweitert ihr Geschäftsmodell.

mailbox.org Transparenzbericht

mailbox.org: mehr als 50% aller behördlichen Anfragen rechtswidrig

15.02.2021 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Laut dem Transparenzbericht von mailbox.org hat sich der Anteil rechtswidriger Auskunftsersuchen weiter erhöht. 2020 waren es mehr als 50%.

tutanota

Tutanota – der deutsche E-Mail-Dienst im Interview

10.11.2020 von Lars Sobiraj Lesezeit: 7 Min.

Wir haben uns kürzlich ausführlich mit dem datensparsamen E-Mail-Anbieter Tutanota unterhalten. Das Team stellte sich im Gespräch 14 Fragen.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: kein Erfolgs-Garant im Kampf gegen Cybercrime

06.10.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments besagt: "Strafverfolgung funktioniert ohne Vorratsdatenspeicherung".

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Bundesratsausschuss lehnt MV-Initiative ab

26.09.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 6 Min.

Die MV-Initiative zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat erhielt durch den Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend eine klare Absage.

Vorratsdatenspeicherung

VDS: Mecklenburg-Vorpommern fordert Mindestspeicherpflicht

19.09.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert im Bundesrat eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist für Susanne Hoffmann ein Allheilmittel

03.08.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Für Susanne Hoffmann ist die Vorratsdatenspeicherung ein "wesentliches Instrument zur Verfolgung von Internetkriminalität".

Horst Seehofer

Horst Seehofer fordert längere Vorratsdatenspeicherung

26.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Horst Seehofer will gemäß Informationen der Bild am Sonntag (BamS) Computer-IP-Adressen sechs Monate ohne Anlass auf Vorrat speichern lassen.

Bestandsdaten

BVerfG-Urteil: Staatlicher Bestandsdaten-Zugriff ist einzuschränken

17.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.

Bestandsdatenauskunft

Bestandsdatenauskunft von Behörden beim BVerfG auf dem Prüfstand

16.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde wegen der Bestandsdatenauskunft von Behörden & Geheimdiensten.

Prepaid-SIM-Karten Prepaid-Handys Anonymität SIM-Karte

Beschwerde beim EGMR: Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten bleibt

31.01.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Patrick Breyer von der Piratenpartei kämpft für ein Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten. Am EGMR ist er damit aber nun vorerst gescheitert.

mailbox.org

mailbox.org Transparenzbericht 2019: fast die Hälfte aller Anfragen rechtswidrig

24.01.2020 von Sunny Lesezeit: 4 Min.

mailbox.org hat gestern seinen Transparenzbericht für 2019 veröffentlicht. Fast die Hälfte aller behördlichen Anfragen war rechtswidrig.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Wie lange werden Daten wirklich vorgehalten?

10.12.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Vorratsdatenspeicherung: Die Praxis beweist, dass diverse ISPS Daten von ihren Kunden oft viel länger vorhalten, als vorgechrieben.

Tutanota

Tutanota muss Polizei E-Mails unverschlüsselt übermitteln

12.11.2019 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Überwachung in Echtzeit: Laut einem Urteil vom AG Itzehoe muss der E-Mail-Anbieter Tutanota künftigig eine Backdoor für Behörden einrichten.

boom media iptv

Boom Media: großer illegaler IPTV-Anbieter angeklagt

04.11.2019 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Der Wiederverkäufer für illegale IPTV-Zugänge, Boom Media, wurde vor einem Bezirksgericht in New York von DISH Network und NagaStar verklagt.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung darüber obliegt dem EuGH

25.09.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Am Mittwoch wandt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Vorratsdatenspeicherung.

BSI Hackerbehörde

BSI wird zur Hackerbehörde: IT-Sicherheitsgesetz 2.0

04.04.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Verschärfte Maßnahmen im Bereich Cybersicherheit sowie erweiterte Befugnisse für das BSI bringt das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit sich.

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