Laut dem Transparenzbericht von mailbox.org hat sich der Anteil rechtswidriger Auskunftsersuchen weiter erhöht. 2020 waren es mehr als 50%.
Laut dem aktuellen Transparenzbericht des E-Mail-Anbieters mailbox.org hat der Anteil rechtswidriger Auskunftsersuchen weiter zugenommen. 2020 haben verschiedene Behörden über die Hälfte aller Anfragen mangelhaft und somit rechtswidrig gestellt.
Falsch gestellte Anfragen beantwortet mailbox.org nicht
Nach Auskunft des Transparenzberichts 2020 hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org weiter erhöht. Die Anzahl ist im Vergleich zu nur leicht angestiegen. Insgesamt erhielt mailbox.org 85 behördliche Anfragen, das waren nur sechs mehr als im Vorjahr.
43 der 85 Anfragen musste mailbox.org aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Nur 20 davon haben verschiedene Behörden anschließend korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt (27,1 % in 2020 im Vergleich zu 12,7 % im Jahr 2019). 2014 waren es insgesamt nur drei (!) Anfragen.
mailbox.org bemängelt die Ignoranz mancher Behörden
Bei jedem Auskunftsersuchen nach Kundendaten muss die anfragende Behörde die entsprechende gesetzliche Grundlage nennen. Diese hat sich in den letzten zwei Jahren verändert und soll in den kommenden Monaten nochmals neu geregelt werden. „Das Gros der Anfragen wurde schlichtweg auf Basis falscher (und somit veralteter) Rechtsnormen gestellt“, kommentiert Peer Heinlein, Geschäftsführer von mailbox.org, die neue Statisitk. „Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich über die ungeklärte Rechtslage für Telemedien-Anbieter wie mailbox.org, und die Abweisung von Anfragen, die auf Basis des Telekommunikationsgesetz (TKG) gestellt werden. Die Behörden haben sich schlicht nicht auf diese neue Situation eingestellt oder ignorieren diese.“
Ausländische Behörden stellten an mailbox.org 2020 nur sechs Anfragen, zwei davon waren von außerhalb der EU. Falsch gestellte Anfragen beantwortet der Anbieter grundsätzlich nicht.
Weitere Statistiken
Aufschlüsselung der Anfragen nach Behörden
Strafverfolgungsbehörden: 85
Zollbehörden: 0
Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienste: 0
Art des Ersuchens
Bestandsdatenabfragen: 80
Postfachbeschlagnahmungen: 4
Verkehrsdatenabfragen: 1
Telekommunikationsüberwachung: 0
mailbox.org ist ein E-Mail-Anbieter der Berliner Heinlein Support GmbH. Der Dienst versucht, sich seit Jahren mit seinem Fokus auf Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und Werbefreiheit von anderen Anbietern abzugrenzen. Die ersten 30 Tage kann man sein E-Mail Postfach kostenlos ausprobieren, danach ist der Dienst mit einem Euro pro Monat kostenpflichtig.
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