Kommentare zu folgendem Beitrag: mailbox.org: mehr als 50% aller behördlichen Anfragen rechtswidrig
Nach Auskunft des Transparenzberichts 2020 hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org weiter erhöht.
Das bedeutet für mich aber auch, dass in den Fällen der 50,6% der falsch gestellten Anfragen, die Behörden dahinter, ihre eigenen Gesetze nicht kennen oder bewusst missachten!
Die Tatsache, dass nur insgesamt 23,5% der falschen Anfragen im nachhinein korrigiert wurden, bedeutet aber auch, dass es den Behörden bei 27,1% schlichtweg am A…* vorbei geht, oder das die Anfrage nur ein reiner Schuss ins Blaue war, ohne konkrete vorherige Verdachtsmomente!?
Tja, das müsste man die entsprechenden Behörden fragen. Ging offenkunding meistens um die Verfolgung von strafrechtlichen Delikten. Wieso die die geänderte Rechtslage selbst nicht kennen, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber wäre spannend zu wissen. So ganz ohne Verdachtsmomente machen die eigentlich nichts. Aber gut, ich habe bei meiner zweiten Durchsuchung ja selbst erlebt, dass die auch schon mal gerne erneut dort hin schießen, wo sie beim ersten Versuch schlichtweg nicht fündig wurden…