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Schwer zu tragen: Der Rundfunkbeitrag drückt, während die Politik das Rad nicht stoppt.

GEZ-Gebühren vor Anstieg: Rundfunkreform auf der Kippe

23.08.2025 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

GEZ-Gebühren vor Anstieg: Die Rundfunkreform scheitert, sobald einige Länder blockieren. Für Beitragszahler könnte dies teuer werden.

Ukrainische Fahnen

Ukraine tritt WIPO ALERT bei: Das Urheberrechtssystem wird reformiert

28.03.2024 von Sunny Lesezeit: 3 Min.

Die Ukraine verstärkt ihren Kampf gegen Online-Piraterie und Piraterie-Plattformen durch die Teilnahme am WIPO ALERT-Programm.

Bundesdatenschutzgesetz, Schufa

Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rohrkrepierer?

09.02.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 5 Min.

Eigentlich soll die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes die Rechte der Verbraucher stärken. Doch der Entwurf wird derzeit heftig kritisiert.

Eine Zelle auf Alcatraz

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe wegen IT-Problemen auf Eis gelegt

30.08.2023 von Sunny Lesezeit: 3 Min.

Die Ersatzfreiheitsstrafe soll reformiert werden. Vorhang auf für das nächste Kapitel in einer fast schon peinlichen deutschen IT-Saga.

Digital Services Act

Digital Services Act: EU-Kommission stellt Reform-Vorschläge vor

16.12.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die EU-Kommission will mit neuer Gesetzesinitiative, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, die E-Commerce-Richtlinie ablösen.

Japan, anime, manga

Japan setzt Urheberrechtsreform um: härtere Strafen geplant

30.11.2019 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Die Urheberrechtsreform, die die Regierung von Japan Anfang 2019 vorgestellt hat, soll weitgehend umgesetzt werden. Es drohen harte Strafen.

Politik-Hack, Urheberrechtsreform, Politik Hacks, saveyourinternet.eu

Urheberrechtsreform der EU: Wer hat die Kampagnen dagegen finanziert?

05.07.2019 von Volker Rieck Lesezeit: 7 Min.

Vor einem Jahr flammten die Proteste gegen die Urheberrechtsreform auf. Doch wer hat für die ganzen Kampagnen das Geld zur Verfügung gestellt?

Upload-Filter, Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform wenig überraschend vom EU-Parlament beschlossen

26.03.2019 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Das Europaparlament hat heute Mittag allen Protesten zum Trotz der umstrittenen Urheberrechtsreform ohne jede Änderung zugestimmt.

Köln Demo gegen Artikel 13, Axel Voss

Axel Voss im Interview zum Thema Urheberrechtsreform

21.03.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Axel Voss nimmt in einem Interview mit VICE zu Fragen hinsichtlich der geplanten Urheberrechtsreform Stellung, einschließlich Uploadfilter.

Lobbyarbeit

Lobbyarbeit pur: 228 Kreativ-Verbände für EU-Urheberrechtsreform

12.03.2019 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Geplante EU-Reform: 228 Kreativ-Verbände versuchen mit einem gemeinsamen Brief Druck auf die Abgeordneten des EU-Parlaments auszuüben.

Urheberrechtsreform, Uploadfilter

EU einigt sich auf Urheberrechtsreform: Abstimmung steht noch aus

13.02.2019 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Am heutigen Abend einigten sich die Unterhändler auf die geplante Urheberrechtsreform inkl. des Leistungsschutzrechts und der Uploadfilter.

Urheberrechts-Reform

Urheberrechts-Reform: EU-Parlament hat Entwürfe durchgewunken

12.09.2018 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Das EU-Parlament hat heute über die umstrittenen Urheberrechts-Reformen abgestimmt. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt.

Copyright, Urheberrechtsreform

Kritik des Börsenvereins zur geplanten Urheberrechtsreform

17.01.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Die Bundesregierung bringt in Kürze eine Urheberrechtsreform auf den Weg. Alexander Skipis kritisierte die Entwurfsfassung sehr deutlich.

EU-Kommission, Identifikationspflicht, ePrivacy, EU-Kommission

ePrivacy-Richtlinie soll im Herbst reformiert werden

06.08.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Eine Reform der ePrivacy-Richtlinie steht an. Sie soll an die Erfordernisse unserer Zeit von der EU-Kommission angepasst werden.

hide.me

#NetzPAT: zwischen EU-Datenschutzreform und „Democracy“

03.12.2015 von Manfred Krejcik Lesezeit: 2 Min.

Der AK-Vorrat in Wien lädt unter dem Hashtag #netzpat zu einem netzpolitischen Abend ein. Die Veranstalter bieten auch einen Livestream an.

qualifizierte elektronische Signatur, jemand unterschreibt mit einer elektronischen Signatur

Wenn Papierformen digital enden: Wie die qualifizierte elektronische Signatur den Datenschutz im Netz stärkt

05.08.2025 Lesezeit: 5 Min.

Papier hat ausgedient. Mit QES & eIDAS 2.0 sicher online unterschreiben: rechtlich gültig, fälschungssicher und datenschutzkonform in der EU.

Digitale Aufrüstung: Der Bundespolizei sollen laut neuem Gesetz weitreichende Überwachungswerkzeuge wie Staatstrojaner, Drohnen und stille SMS zur Verfügung stehen.

Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will Bundespolizei zum Hackerstaat machen

02.08.2025 von Antonia Frank Lesezeit: 6 Min.

Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will die Bundespolizei zu Hackern machen. Der neue Entwurf erlaubt Überwachung ohne Verdacht.

Es handelt sich um die Illustration eines Laptops mit Warnsymbol und der Meldung „Website Blocked“. Diese Darstellung symbolisiert Internetzensur oder DNS-Sperren.

DNS-Sperren „Made in Germany“: Netzsperren gegen Piraten – und vielleicht auch gegen dich?

19.07.2025 von Sunny Lesezeit: 6 Min.

Websperren in Deutschland: Internetsperren gegen Piraterie – Nutzerrechte vs. Urheberrecht: Wer wird das Rennen wohl gewinnen?

EU gegen Sport-Piraterie

EU gegen Sport-Piraterie: 30 Minuten bis zur Zensur?

22.06.2025 von Sunny Lesezeit: 4 Min.

Die EU will den berüchtigten „30-Minuten-Takedown“ – was könnte da schon schiefgehen? Spoiler: so einiges.

Social Media ab 16? Die EU plant technische Altersverifikation für Jugendliche.

Social Media ab 16: Kommt eine EU-weite Altersbarriere?

07.06.2025 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Social Media ab 16? Immer mehr Länder fordern strengere Altersgrenzen. Erfahre, was sich in der EU und Deutschland gerade verändert.

Unberechtigte Kontoabbuchungen können jeden treffen – doch oft bleiben die Täter im Dunkeln.

Unberechtigte Kontoabbuchungen: Phishing, Pseudo-Fintechs & Behördenversagen

15.05.2025 von Antonia Frank Lesezeit: 7 Min.

Unberechtigte Kontoabbuchungen nehmen zu – doch Banken und Behörden ducken sich weg. Die Ermittlungen laufen dabei oftmals ins Leere.

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