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Bildquelle: Stefano Pollio, Lizenz

#NetzPAT: zwischen EU-Datenschutzreform und „Democracy“

von Manfred Krejcik Lesezeit: 2 Min.

Der AK-Vorrat in Wien lädt unter dem Hashtag #netzpat zu einem netzpolitischen Abend ein. Die Veranstalter bieten auch einen Livestream an.

Der AK-Vorrat in Wien lädt unter dem Hashtag #netzpat zu einem netzpolitischen Abend ein. Nach den Terroranschlägen in Paris wird der Ruf dem Anlass entsprechend nach neuen Überwachungsgesetzen laut. In Österreich ist noch offen, ob es eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, dafür werfen die neue EU-Datenschutzverordnung sowie der Film „Democracy“ ihre Schatten voraus. Für Interessenten steht auch ein Livestream bereit. Dafür soll demnächst in Österreich ein Staatsschutzgesetz beschlossen werden, dass eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ermöglichen sollen. Gemeint ist damit eine Einführung von bezahlten Polizeispitzeln, die kein Gericht belangen darf. Außerdem hat man somit jegliche parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet. Justizskanale wie der Tierschützerprozess in Österreich oder die NSU-Morde in Deutschland, können sich jederzeit wiederholen.
Am 3. Dezember 2015 ab 20 Uhr findet im Hackerspace „Metalab“ in Wien ein „Netzpolitischer Abend“ als neue Diskursplattform statt. Am Podium werden Tomas Lohninger (netzpolitik.org) über die Netzneutralität nach der EU-Verordnung referieren. Im Anschluss wird eine neue Plattform der Onlinestammtische von Meral Alkin-Hecke vorgestellt. Andreas Krisch (ehemals EDRI) streift ebenfalls die EU-Datenschutzreform mit Bezug auf den neuen Film „Democracy“.

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Für alle, die sich einbringen wollen via Twitter: der Hashtag lautet #NetzPAT

Livestream vom #NetzPAT für alle daheim

Die Veranstalter bieten einen Livestream an für alle Zuschauer, die nicht selbst vor Ort sein können, dieser wird in Kooperation zwischen Radio Dispositiv.net und Aufdraht angeboten: Das geht bei Zugriff mittels Webbrowser oder bei direktem Aufruf mittels Player. Einen Mitschnitt wird im Rahmen einer Sondersendereihe Radio Dispositiv im O-Ton online archiviert: https://cba.fro.at/series/radio-dispositiv-im-o-ton. Das Metalab befindet sich in Wien 1, Rathausstraße 6. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen auf AK-Vorrat unter: https://akvorrat.at/node/133 oder hier https://netzpolitischerabend.wordpress.com.
#netzpat live: Meral Hecke (rechts) - Digital Champion Austria.
#netzpat live: Meral Akin-Hecke (rechts) – Digital Champion Austria.
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