Praxistipps zum Thema Hausdurchsuchung: #StraightLoud

Article by · 5. April 2017 ·


Im zweiten Podcast von #StraightLoud geht es um Hausdurchsuchungen. Beide Gesprächspartner sind schon mal durchsucht worden. Erläutert wird u.a.: Was darf die Polizei bei einer Razzia, was darf sie nicht? Was sind Zufallsfunde? Wie verhalte ich mich im Idealfall? Wie schnell kriege ich meine Hardware zurück? Lohnt sich eine Beschwerde bei Fehlverhalten der Polizisten?

Freddy ist bei YouTube besser bekannt als der Macher von UsefulVid. Im zweiten Teil seines Podcasts #StraightLoud dreht sich alles um das Thema Hausdurchsuchung. Freddy war übrigens betroffen von der Durchsuchungswelle, die 2014 in ganz Deutschland zeitgleich gegen rund 100 mutmaßliche Uploader und Nutzer des Forums Boerse.bz durchgeführt wurde.

Wie viele Durchsuchte hatte auch er seine Geräte nicht verschlüsselt. Das führte auch am Ende dazu, dass er die Wahl hatte, die Geräte gegen Einstellung des Verfahrens aufzugeben oder die Polizisten indirekt dazu zu bringen, dass man sich den Inhalte seiner Festplatten einmal genauer anschaut. Der Macher von UsefulVid entschied sich zur Aufgabe seiner Hardware. Leider ist es zum Vorteil der Ermittler im Graubereich Gang und Gäbe, dass die meisten Beteiligten auf die Verschlüsselung ihrer PCs und Smartphones verzichten.

Im Rahmen von #StraightLoud klären wir unter anderem folgende Fragen:

  • warum kommen die Polizisten so gerne am frühen Morgen?
  • wer darf eigentlich Deals mit den Durchsuchten machen? Nur Staatsanwälte oder auch Polizisten?
  • was ist ein Richtervorbehalt? Wieso schützt der Gesetzgeber unseren Haushalt (zumindest theoretisch) so gut gegen die Verletzung der eigenen Privatsphäre?
  • wie schnell werden Durchsuchungsbeschlüsse von den Richterinnen und Richtern unterschrieben?
  • warum macht es Sinn, direkt zu Anfang der Aktion einen unbeteiligten Zeugen (keinen Freund oder Verwandten!) hinzuzuziehen, der während der gesamten Durchsuchung anwesend bleibt, um diese später bezeugen zu können?
  • warum ist die Zeugenaussage von Freunden und Verwandten vor Gericht so wenig wert?
  • Thema: Zufallsfund. Dürfen die Cops auch nach Cannabis, selbst gebrannten Musik-CDs, Indizien für schwarz kopierte Konsolenspiele, Sky-Cardsharing etc. suchen, obwohl diese Dinge gar nichts mit dem Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses zu tun haben?
  • warum sind die Polizisten überhaupt hinter den Zufallsfunden her?
  • ist es den Beamten erlaubt, sich durch Eure Akten und Unterlagen zu wühlen oder eure Bankauszüge zu prüfen?
  • kann man die Durchsuchung hinauszögern oder verhindern? Vorsicht: Die Beamten sind dazu berechtigt, die Wohnung aufzubrechen, sofern niemand die Tür öffnet.
  • wie fair geht die Polizei mit uns um?
  • lohnt sich bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten der Polizisten eine Beschwerde?
  • muss ich meine Passwörter eigentlich preisgeben? Unter welchen Umständen macht das Sinn?
  • dürfen die Beamten auch Geräte meiner Familienmitglieder oder anderer Personen mitnehmen, mit denen ich zusammenlebe? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
  • welche Tricks wenden Polizisten an, um schneller an Informationen zu gelangen
  • wann kriege ich meine Hardware zurück? Was beschleunigt mein Verfahren, was verzögert es?
  • wieso muss jeder beschlagnahmte Gegenstand im Protokoll notiert und dieses am Schluss von allen Beteiligten unterzeichnet werden?
  • und vieles mehr

 

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