Gemeinsam mit vier Bundesländern will soll in Leipzig ein länderübergreifendes Telekommunikationsüberwachungsszentrum entstehen.
Die sächsische Landesregierung gab grünes Licht für ein länderübergreifendes Telekommunikationsüberwachungsszentrum bzw. Abhörzentrum in Leipzig. Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab bekannt, er hätte den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag unterzeichnet. Jedoch müsse er noch von den Ländern ratifiziert werden.
Telekommunikationsüberwachungsszentrum in Leipzig geplant
Der Aufbau des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) wird noch in diesem Jahr beginnen, bereits im Jahr 2019 soll es den Betrieb aufnehmen. Gegründet hat man das GKDZ als Anstalt des öffentlichen Rechts. In den kommenden fünf Jahren werden ca. 15,8 Millionen Euro investiert, davon 4,8 Millionen Euro allein aus Sachsen. Eine Nebenstelle, vor allem zur Datensicherung, wird bei der Bereitschaftspolizei in Dresden entstehen. Bis zu 50 Mitarbeiter sind für das neue Zentrum eingeplant, vor allem Experten für Informationstechnologie, aber auch Polizeibeamte bestehender Behörden.
Das Abhörzentrum wird die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, schwere Straftaten sollen so schneller aufgeklärt werden. Da es keinerlei eigener Technologien mehr bedarf, erhoffen sich die Länder von der Kooperation Einsparungen von insgesamt knapp 11 Millionen Euro. Der Fortschritt in diesem Bereich sei rasant, betonte Ulbig: „Um mit diesem Tempo auch im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten wie beispielsweise Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien Schritt halten zu können, ist es sinnvoll und wirtschaftlich, Synergien zu nutzen.“
Auch in Zukunft kann die vorgesehene Überwachung von Verdächtigen nur ein Richter anordnen. Die Ermittler der jeweiligen Landeskriminalämter beantragen diese bei Staatsanwaltschaften. Notwendig ist dies etwa bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Kinder-und Jugendpornografie, organisierte Kriminalität oder Terror. Wenn der Richter zustimmt, hört das Rechnungszentrum die Telefone ab. Man kontrolliert den E-Mail-Verkehr und überwacht Standorte. In Sachsen hat man 2015 ca. 1.000 Verdächtige in 363 Verfahren abgehört, teilt der Innenminister mit.
Aufklärung von Straftaten im Vordergrund
„Es geht nicht darum, die Menschen auszuspionieren, sondern darum, schweren Straftätern auf die Spur zu kommen.“, so gab Ulbig bekannt. Allein zu diesem Zwecke will man die Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden der Länder mit dem Telekommunikationsüberwachungsszentrum unter einem Dach bündeln. Weder ist es dem Zentrum künftig gestattet, die Daten auszuwerten. Auch dürfen sie keine Verdächtige verhaften. Zudem dürfen sie nicht sämtliche Daten einsehen oder an andere Personen als die jeweils verantwortlichen Ermittler weitergeben. Das Zentrum diene nicht dazu, die Befugnisse der Polizei zu erweitern, so äußerte sich Ulbig weiter. Dem zuständigen, polizeilichen Ermittler dürfen von dieser zentralen Stelle jedoch unter anderem Verbindungs- und Standortdaten weitergereicht werden, bei besonders schweren Straftaten aber auch Inhalte, zum Beispiel E-Mail-, SMS- oder Whatsapp-Texte sowie Gesprächsmitschnitte. Sind Daten verschlüsselt, helfen die Experten des GKDZ bei der Dechiffrierung. Eine Forderung der Datenschutzbeauftragten erfüllt man, indem man die Überwachungsergebnisse nach Ländern getrennt speichert.
Kritik am Projekt Telekommunikationsüberwachungsszentrum gab es zugleich von Grünen und Linken. So äußert der innenpolitische Sprecher der Grünen,Valentin Lippmann, seine Besorgnis: „Dieses Überwachungszentrum ist der Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit“. Auch schafft man so die technischen Voraussetzungen für die geplante Verschärfung des Polizeirechts. Und es sei der Auftakt zur umfassenden Überwachung sächsischer Bürger.
Nach Einschätzung der Linken müsse noch geprüft werden, inwieweit grundsätzliche datenschutzrechtliche Bedenken beim Bau des Telekommunikationsüberwachungsszentrums tatsächlich berücksichtigt wurden. Vor allem müssten die Zuständigkeiten und Datenzugriffsberechtigungen geklärt und auf die Polizeidienststellen der jeweiligen Länder beschränkt werden. Zudem fehle es an parlamentarischer Kontrolle. Es sei unklar, wer auf die Daten zugreifen kann, so Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken.
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