P2P-Verfahren: Wer auf Nachfrage Tatbegehung abstreitet, ist nicht der Täter

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat in einem Verfahren am 22.02.2018, (Az. 14 C 92/17) zur Nutzung illegaler Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen ein Urteil verkündet. Die Klägerin nimmt hier den Beklagten wegen angeblichen Anbietens eines Films im Internet mittels Filesharing über seinen Internetanschluss, an dem die Klägerin die alleinigen Nutzungsrechte hat, in Anspruch, berichtet die Kanzlei Waldorf Frommer auf ihrer Blogseite.

Während die Klägerin einen Anspruch auf Schadenersatz fordert, beantragt der Beklagte, die Klage abzuweisen. Er behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht über eine Internettauschbörse verbreitet zu haben. Weder verfüge er über die nötigen Sprachkenntnisse noch über das zur Tatausübung erforderliche Computerwissen. Gefragt danach, wer sonst als Täter in Betracht kommen könnte, gab er seinen Sohn an, der gleichfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt hat. Dieser bestritt jedoch entschieden, die Tat begangen zu haben und der Beklagte hatte an der Aussage seines Sohnes auch keine Zweifel.


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In dem Fall wurde der Klage stattgegeben. Das Amtsgericht bewertete die Dartellung des Beklagten insgesamt als unzureichend und verurteilte den ihn daher antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

Als Begündung führte das Gericht an: „Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (A.a.O.). lm vorliegenden Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Beklagte die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung begangen hat: Es ist zunächst mangels diesbezüglichen Bestreitens unstreitig, dass die von der Klägerin behauptete Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt ist. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zwar darauf hingewiesen, dass er selbst den Filesharingverstoß nicht begangen habe, der Internetanschluss aber auch von seinem Sohn genutzt werde. Der Beklagte hat aber zudem erklärt, dass sein Sohn auf Befragen verneint habe, den Filesharingverstoß begangen zu haben, was er ihm glaube. Folglich kommt der Sohn des Beklagten nach dem Beklagtenvortrag gerade nicht als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, so dass es bei der gegen den Beklagten sprechenden tatsächlichen Vermutung verbleibt. Die Höhe des der Klägerin entstandenen Mindestlizenzschadens von 1.000,- € bestreitet der Beklagte nicht.“

Demnach reicht es nicht aus, pauschal zu behaupten, man sei nicht für die begangene Rechtsverletzung verantwortlich, wenn man nicht konkret darlegen kann, wer als Täter sonst noch in Betracht kommen könnte, wobei gilt: wer auf Nachfrage, wie in dem Fall der Sohn des Beklagten, die Tatbegehung glaubhaft abstreitet, ist nicht der Täter.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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8 Kommentare

  1. Fummelbär sagt:

    Der Vater hatte einfach keinen vernünftigen Rechtsanwalt. Der hätte ihm ansonsten gesagt, dass er sagen soll, dass es sein Sohn gewesen sein könnte. Dem Sohn hätte man das ja auch ersteinmal nachweisen müssen. Das war strategisch sehr ungeschickt, was der Vater da gemacht hat. Ach was, da gab es gar keine Strategie.

  2. Alex sagt:

    Egal was man heute macht. Man sollte diesem „Anwalts-G*****“ das Leben so schwer machen wie es geht in solchen Sachen. VPN, Proxys und so weiter.

  3. Ach was sagt:

    Falls da mittlerweile nichts am Text oder Titel geändert wurde – man muss etwas konzentriert lesen, aber ich finde es ist alles richtig geschrieben.
    Egal – was ich mich frage :
    Der Vater hat ja sozusagen für seinen Sohn den Leumund gemacht und ihn somit selber als Täter ausgeschlossen. Somit bleibt nur er selber als Täter. Hätte er aber gesagt er weiß nicht ob sein Sohn die Wahrheit sagt, wären dann berechtigte Zweifel gewesen wer es dann wirklich war, und deswegen beide straffrei geblieben?

  4. Klaus-Otto Hennings sagt:

    Handelt es sich hier um die Folgen einer Mentalität der Politik die sich immer weiter Richtung Kommunismus entwickelt??? Die Abmahnanwälte sind in meinen Augen eine totalitäre Instanz.

    Wenn mein geschützter und mit Firewall und AV-Tool abgesicherter Rechner gehackt wird und darüber illegal Filesharing betrieben wird und ich nicht den Täter ermitteln kann, dann werde also ich für die Straftat eines Dritten bestraft? Warum betreiben denn einige Filesharing? Geldknappheit um sich die Produkte zu leisten?

    Wenn dem so ist, dann sollte man endlich die Ursachen beseitigen und den Menschen Mittel an die Hand geben, damit sie Geld verdienen und sich eine unabhängige Existenz aufbauen können. Dies ist aber unerwünscht, da die Industrie Sklaven für die Erstellung von miesen und minderwertigen Produkten braucht, die mit gut bezahlten Menschen nicht zu verkaufen wären.

    Wir leben in einer Marktwirtschaft, aber vielen Menschen werden die notwendigen Fertigkeiten und Fähigkeiten hierfür nicht vermittelt. Wo bleiben Fächer wie Verkaufen lernen und Verkaufspsychologie in der Schule und auch in den SGB II-Zwangsmaßnahmen der Jobcenter?

    Staat Kapitalismus und Marktwirtschaft zu leben, werden hier Zwangswirtschaft oder Obrigkeitsswirtschaft (bedeutet für mich eine Mischung aus Staats- und Konzernwirtschaft) und Kommunismus den Menschen übergestülpt. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen UDSSR und KPDSU, und Europäischer Union und EU-Kommission? Die EU blendet die Menschen mit einer Schein-Demokratie?

    Am Besten verbietet man diese ganze Abmahnerei. Rechtsanwälte die zu nichts, außer Abmahnen, fähig sind, sollen sich gefälligst einen anderen Beruf aussuchen.

    • Mausi sagt:

      Abmahnungen sind eigentlich eine vernünftige Sache, denn sie ermöglichen eine Einigung ohne ein aufwändiges und teures Gerichtsverfahren.
      Dir steht ja frei, dich gegen eine Abmahnung zu wehren, wenn sie ungerechtfertigt war. Nur musst du es dann auch beweißen können. Ein „Sorry, mein Computer wurde gehackt“ ist halt kein Beweiß.

  5. Alex sagt:

    Ja, das sehe ich auch so. War da jemand müde beim Erstellen des Textes ? :-)

  6. Confused sagt:

    Bin ich zu besoffen oder ist der Artikel so dermaßen unverständlich verfasst, dass man den Kontext nicht zu erfassen vermag?

    Laut Überschrift ist jemand „nicht Täter“, aber der Kalge wird dennoch stattgegeben.

    Wären nicht ein paar klarstellende Worte hier hilfreich gewesen?

    Selten so einen unverständliches Kauderwelsch gelesen…

    • nurmalso sagt:

      Das gleiche waren auch meine Gedanken als ich den Artikel gelesen hatte. Der Artikel stimmt irgendwie nicht mit dem Namen überein.

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