Online-Mitschnitt-Service für Webradios illegal

Wie die Kanzlei Dr. Bahr berichtet, befand das LG München I im Urteil vom 06.02.2019 – Az.: 37 O 484/18 einen Online-Mitschnitt-Service für illegal.

Rechteinhaber sehen in einer Geschäftsidee, durch die man einzelne Titel aus einem Internetradioprogramm sowohl wünschen, als auch aufnehmen lassen kann, ihre Vervielfältigungs-, Sende- und Urheberrechte verletzt.

Die beklagte Firma bot seit dem Jahr 2010 einen besonderen Online-Mitschnitt-Service an. Ihren Kunden war es erlaubt, sich Musiktitel auszusuchen, um sie in einer Wunschliste zu speichern. Abschließend wurden den Kunden die Dateien im mp3-Format als Download zur Verfügung gestellt. Hierfür wurden rund um die Uhr täglich über 400 Webradios automatisch nach den gewünschten Songs durchsucht. Fündig geworden, wurden die Musiktitel von der Beklagten mitgeschnitten und gemäß Kundenaufträgen verteilt. Probeweise ist der Dienst für 14 Tage kostenlos. Anschließend fallen Gebühren an. Die beklagte Partei betreibt diesen Dienst in Kooperation mit einer anderen Firma. Diese hat den Musikdienst entwickelt und tritt lediglich als technischer Dienstleister auf.

Online-Mitschnitt-Service laut LG München illegal

Ein Zeuge loggte sich zur Beweisaufnahme am 27.10.2017 beim fraglichen Portal ein. Er nahm die Dienste vom Online-Mitschnitt-Service in Anspruch. Der Zeuge erhielt gemäß seines Auftrags 14 Musikstücke in Form von mp3-Dateien zum Herunterladen. Er befand die Tonaufnahmen mit 192 kBit/s für qualitativ hochwertig. Sie waren vollständig. Die Musikstücke wurden ohne jegliche Unterbrechungen durch Werbung oder eine Moderation aufgezeichnet.

Songs in 192 kBit/s und ohne Werbeunterbrechung

Radio AntikAm 11.12.2017 mahnte die Klägerin, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Tonaufnahmen der betroffenen Künstlergruppe, die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.973,90 € aus einem Gegenstandswert von 100.000 € ab. Als die Beklagte darauf nicht reagierte und die Titel auch weiterhin verfügbar waren, ging der Fall vor Gericht. Dort führte das Label aus, durch ein Abspeichern der Musikdateien auf dem Server der Beklagten werde in ihr Vervielfältigungsrecht eingegriffen. Zudem wäre das Angebot der Beklagten als öffentliche Wiedergabe der Musiktitel zu werten und verletze somit ihr Urheberrecht.

Die Beklagten beantragten Klageabweisung mit einem Verweis darauf, dass die Klage bereits unzulässig sei, „da sie aufgrund der bereits beim OLG München (29 U 3619/17) und OLG Hamburg (5 U 18/17) anhängigen Berufungsverfahren in gleich gelagerten Sachverhalten mutwillig und rechtsmissbräuchlich sei.“ Auch betätige sich die Serviceanbieterin nur als Vermittlungsdienstleister zwischen dem Kunden und dem technischen Anbieter, der Musikwünsche sucht und speichert. Er stelle den Kunden für die ausgewählten Musikstücke auch den Speicherplatz in der Cloud zur Verfügung. Der Service der Beklagten beruhe lediglich auf bereits im Internet abrufbaren Inhalten. Es würde nicht „durch neue Medien ein neues Publikum erschließen.

Portalbetreiber und Dienstleister zu gleichen Teilen haftbar

Das Gericht entschied, dass sowohl die Beklagte, als auch deren technischer Dienstleister gesamtschuldnerisch haften. Sie müssen sämtlichen, durch die unerlaubte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der aufgeführten Tonaufnahmen, entstandenen Schaden ersetzen. Es befand, dass das Speichern der streitgegenständlichen Titel auf den betreffenden Speicherplätzen, eine Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, die ohne Einwilligung der Klägerin stattfand. Der Online-Mitschnitt-Service handelte illegal.

LG München: das ist keine Privatkopie!

Filesharing„Dass die Beklagten sich mit dem Dienst … in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegen, ist offensichtlich. Die Beklagten bieten ihren Kunden gegen Entgelt Aufnahmen von Musiktiteln an, für die sie keine Vervielfältigungsrechte besitzen. Dieses Problem versuchen sie dadurch zu umgehen, dass sie den Dienst technisch so ausgestalten, dass in Betracht kommt, die Vervielfältigungen als Privatkopien der Nutzer anzusehen. Dass dadurch die Grenzen der zulässigen Privatkopie berührt und möglicherweise auch überschritten werden, liegt auf der Hand. […] Dabei kann entgegen der Auffassung der Beklagten aus der Entscheidung „Kopienversanddienst“ des BGH (Urteil vom 25.02.1999 – I ZR 118/96) nicht geschlossen werden, dass die dem Kopiervorgang vorgelagerte Auswahl der Vorlage für die Einordnung als Privatkopie unerheblich wäre.

Denn während in der genannten Entscheidung eine Auswahl allenfalls unter mehreren Exemplaren der im Gewahrsam der Bibliothek als Anbieterin des Kopienversanddienstes befindlichen Werke stattfand, geht es vorliegend nicht nur um die bloße Auswahl bereits bei den Beklagten vorhandener Vorlagen, sondern um die gezielte Beschaffung der Musikvorlage von Dritten, nämlich hunderter Webradios im Rahmen einer komplexen vollautomatisierten Recherche. […]

Als weitere Dienstleistung, die über den bloßen Kopiervorgang hinausgeht, bereitet der Online-Mitschnitt-Service der Beklagten die unterschiedlichen Streaming-Formate der Webradios auf, indem er sie in ein einheitliches mp3-Format mit einer Bitrate von 192 kBit/s umwandelt. Damit stellt die Beklagte zu 1) ihren Nutzern einen weiteren Service zur Verfügung, der letztlich dazu führt, dass ihr Dienst in (zumindest) potentiellem Ausmaß und in seiner Intensität einem herkömmlichen Downloadangebot gleichsteht und eine Privilegierung des Privatgebrauchs nicht mehr rechtfertigt.“

 

Beitragsbild succo, thx! (pixabay licence)

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Kommentare

    1. TRIGGER schreibt:

      So ein “Urteil” war doch ehrlich gesagt, voll absehbar…
      Wenn ICH “Musik” sammle und andere dürfen es sich runterladen, ist es rechtlich
      sicher sehr problematisch.

      Hier vom Trigger für Windows - User ein MEGA- Tipp,
      das legale Mitschneiden für den Eigenbedarf dürfte noch rechtlich unbedenklich sein.
      Mein Lieblingsprogramm seit Jahren ist RARMA Radio. Man kann hier nicht nur da Genre
      Musik aussuchen, sondern die “Qualität” auswählen, z.B. ab 192 kpps findet erst
      HIFI Qualität statt. Mit der “Shareware” Version kann bereits 3 Stationen gleichzeitig
      aufnehmen… :wink:

      Mehr auf
      http://www.raimersoft.com/rarmaradio.html

    2. VIP schreibt:

      Privatkopie (juristisch Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 – 3 des Deutschen UrhG, § 42 Abs. 4 des Österreichischen UrhG bzw. Artikel 19 des Schweizer URG) bezeichnet die legale Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks für die private, also nicht gewerbliche und nicht öffentliche Nutzung. Privatkopien sind nicht zu verwechseln mit der illegalen Schwarzkopie.
      Mit dem Aufkommen von Aufzeichnungsgeräten wie Video- oder Kassettenrekordern konnten auch Privatpersonen Werke vervielfältigen. Durch die Digitalisierung, die theoretisch unbegrenzt viele Kopien in gleichbleibender Originalqualität erlaubt, und das Internet ist die Privatkopie mittlerweile alltäglich geworden.

      Da eine Kontrolle der Haushalte nicht durchsetzbar war, wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit für legale Privatkopien eingeräumt. Zum finanziellen Ausgleich für die Urheber und Verwerter wurden Pauschalabgaben eingeführt. Diese Geräte- und Leermedienabgabe beträgt derzeit in Deutschland rund 14 Cent für einen DVD-R-Rohling, sieben Euro für einen externen DVD-Brenner, 15,20 Euro für einen PC, 36 Euro für ein Touchscreen-Mobiltelefon mit 8 GB oder mehr Speicherkapazität und 34 bzw. 39 Euro für ein TV-Gerät bzw. einen DVD-Rekorder mit Festplatte. Für professionelle Hochleistungskopiergeräte müssen bis zu 613,56 Euro an die Verwertungsgesellschaften abgeführt werden.

      Weltweit ist die Privatkopie uneinheitlich geregelt: In Deutschland, Österreich und der Schweiz ist sie unter gewissen Einschränkungen gesetzlich erlaubt. Innerhalb der Europäischen Union sieht die Richtlinie 2001/29/EG die Möglichkeit der Privatkopie vor, verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese zu erlauben. Falls sich ein Land dafür entscheidet, fordert die Richtlinie einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechteinhaber und den rechtlichen Schutz von Kopierschutzmaßnahmen.

      Vorsicht ist generell beim Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien auf den heimischen Rechner geboten. Insbesondere wenn dazu ein Peer-to-Peer-Programm verwendet wird, kann sich der Benutzer der illegalen Verbreitung schuldig machen, da er, wenn er das gleichzeitige Hochladen nicht deaktiviert, die Dateien seinerseits allen anderen Benutzern zum Download zur Verfügung stellt.
      Die Privatkopie ist im deutschen Recht in § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG geregelt. Gemäß § 15 UrhG steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk zu verwerten. Dazu zählt auch die Vervielfältigung. Eine der vielen Einschränkungen des § 15 UrhG ist die „Privatkopie“ aus § 53 UrhG. Die Privatkopie ist eine so genannte Schrankenbestimmung des Urheberrechts, welche das grundsätzlich ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) einschränkt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs wird dahingehend ausgelegt, dass bis zu sieben Kopien für den engen privaten Kreis erlaubt sind.[1] Dieses Urteil ist allerdings von 1978 und bezieht sich nicht auf digitale Kopien.
      Am 21. September 2007 verabschiedete der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. „Zweiter Korb“). Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft.[2] § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG wurde geändert, so dass Privatkopien nicht zulässig sind, sofern zur Vervielfältigung „eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ verwendet wird.

      Anmerkung:
      Es bleibt abzuwarten, was die deutsche bzw. die europäische Rechtsprechung zum Thema “Privatkopie” in nächster Zeit gedenkt abzuändern. Eventuell kommen für den privaten Haushalt auch komplett neue Gesetzgebungen auf den Markt. Je nachdem, was die europäischen Mitgliedsländer sich zu dem Thema demnächst noch einfallen lassen werden! Die jüngste Vergangenheit lässt uns dabei nichts gutes ahnen…!

      :wink: greetZ

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