Niederlande: Oberster Gerichtshof bestätigt Sperr-Anordnung der ISPs

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat die bisherige Entscheidung gegen eine Sperre des BitTorrent-Indexers The Pirate Bay aufgehoben. Das Verfahren wurde nun an das Berufungsgericht in Amsterdam zurückverwiesen. Die Anti-Piracy-Vereinigung BREIN hatte gegen die Internet-Anbieter XS4ALL und Ziggo Klage eingelegt, die sich juristisch gegen die Sperranordnung gewehrt haben.

In der Sache BREIN gegen die Internet-Service-Provider (ISP) Ziggo und XS4ALL wurde nun ein weiteres Urteil gefällt. Im Jahr 2014 hat das Gericht in Den Haag die Blockade von The Pirate Bay abgelehnt. Dieses Urteil wurde nun vom Obersten Gerichtshof für nichtig erklärt, der den Fall an das Berufungsgericht Amsterdam für eine neue Beurteilung weiterleitet.


Den beiden Internet-Anbietern Ziggo und XS4ALL wird vorgeworfen, dass laut EuGH angeblich ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten diese Filesharing-Plattform nutzen soll. Der EuGH hatte im Vornherein entschieden, dass The Pirate Bay als Plattform selbst wie die rechtsverletzenden Up- und Downloader rechtswidrig agiert. Demnach dürfe von den Internet-Anbietern in den Niederlanden gefordert werden, den Zugang zu dieser offensichtlich rechtswidrigen Seite zu sperren.

Geklärt werden musste im Anbetracht der Kosten und des Aufwands auch die Verhältnismäßigkeit der Sperren, die der Antragsteller nachweisen musste. Der Oberste Gerichtshof verpflichtete die ISPs die bisherigen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 110.000 Euro zu übernehmen. Außerdem muss den Kunden der Zugang zu thepiratebay.org etc. bis zur endgültigen Entscheidung gesperrt bleiben.

Eigentlich sind Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich und können regulär auch nicht in Störerhaftung genommen werden. Im Fall TPB können sie aber für die Übermittlung rechtswidriger Informationen belangt werden, wenn sie nachweislich von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt haben und die Informationen oder den Zugang zu ihnen nicht sperren.

Die Stiftung BREIN geht natürlich nur deswegen gegen die ISPs vor, weil sie im Kampf gegen die Betreiber der eigentlichen Plattform gar keine Handhabe haben. Wenn man The Pirate Bay schon nicht belangen kann, so versucht man den Zugang zur Webseite soweit wie möglich zu erschweren.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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4 Kommentare

  1. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Schon eigenartig, dass Gerichte in einer Demokratie Zensur im Internet verantworten können. Abgesehen davon, dass es nichts bringt: Jede billige VPN (Die Torrents zulässt natürlich) kann doch die Sperre so und so umgehen. Die Entscheidung muss man nicht verstehen. Oder man wechselt zu share-online und Co…

    • Filmfreund sagt:

      Zitat:

      „Schon eigenartig, dass Gerichte in einer Demokratie Zensur im Internet verantworten können.“

      Demzufolge wäre die Sperrung von Kinderpornoseiten auch „undemokratisch“, denn schließlich gibt es auch hierfür „Bedarf“.

      • ImTheOneWhoKnocks sagt:

        Nur, dass es ein ganz anderes Thema ist… Copyright kann man nicht mit Kinderpornografie vergleichen.

        Wenn man als Copyright-Eigentümer bzw. die Firma, die diese vertritt, jahrelang den Markt verpennt und sich auf alte Sichtweisen oder Vorgehensweisen beschränkt, ist es kein Wunder, dass die Umsätze einbrechen oder sich die Copyright-Eigentümer von diesen Firmen lossagen.

        Wenn man dann noch Gerichte hat, die keine technischen Grundlagen verstehen, ist die Frage gerechtfertigt, wieso man so eine Entscheidung trifft. Meiner Meinung nach ist es so oder so nicht die Aufgabe der ISPs, Torrentwebsites zu blockieren (Abgesehen davon, dass jeder VPNs nutzen kann, es also eh nix bringt).

        Außerdem bin ich der Meinung, dass private Akteure wie Waldorff-Frommer generell keine Handhabe haben, um Internetüberwachung duchzuführen. Das sollte nur die Polizei und Geheimdienste (und selbst da nur bei klaren Verdachtsmomenten mit richterlicher Zustimmung) liegen. Von dem her finde ich es eh schon verwunderlich, dass das vor Gericht anerkannt wird, dass diese Firmen und deren Anwälte Teile des Internets überwachen dürfen. Da hat der Copyright-Lobbyismus wieder seine Wirkung gezeigt.

        Zum Thema Kinderpornografie: Hier geht es um was völlig anderes, nämlich um die körperliche und geistige Unversehrtheit von Kindern. Lebewesen, nicht irgendwelche dämlichen Rechtsansprüche an Copyright-Inhalten von Filmen oder sonstigen Gegenständen oder immateriellen Werten.

  2. ano sagt:

    Zensur 1.0 is comming.

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