Netzpolitik.org: Ermittlungen in drei Fällen wegen Landesverrat

Article by · 30. Juli 2015 ·

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Netzpolitik.org soll wohl massiv unter Druck gesetzt werden. Der Generalbundesanwalt hat tatsächlich in drei Fällen Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat, respektive die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Die maximale Höchststrafe liegt bei diesen Delikten bei zwei Jahren Gefängnis.

Nach Prüfung der Anfang Juli gestellten Strafanzeigen wird mehreren Autoren von Netzpolitik.org nun vorgeworfen, sie hätten möglicherweise durch die Weitergabe von Dokumenten Landesverrat begangen. Zwei Strafanzeigen betreffen die Publikation geheimer Dokumente des Verfassungsschutzes. Die dritte Strafanzeige betrifft einen geheimen Bericht über einen V-Mann, der im Umfeld der NSU tätig gewesen sein soll. Der Redaktion wurden die Ermittlungen heute offiziell schriftlich vom Generalbundesanwalt bestätigt. Bei Netzpolitik.org laufen die Server auf Hochtouren, die Seite ist derzeit nur mit kleinen Aussetzern erreichbar.

Landesverrat wurde schon früher dazu benutzt, um allzu forsche Journalisten einzuschüchtern. In der Regel bleiben Journalisten bei der Bestrafung wegen der Publikation geheimer Unterlagen außen vor. Der § 94 Strafgesetzbuch betrifft normalerweise nur die Personen, die den Journalisten die Geheimnisse anvertraut haben. Die jetzigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts stellen den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen dar. Das Kanzleramt hat in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, Strafanzeigen zu stellen. Markus und Andre haben sich davon aber nie beeindrucken lassen. Matthias Schindler hatte auf Twitter die bisher beste Idee:Vorschlag zur Güte: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen @netzpolitik genauso enthusiastisch wie gegen die NSA und alle sind glücklich.“ Mit anderen Worten: Die Angelegenheit wird in naher Zukunft möglicherweise nicht so heiß gegessen, wie sie jetzt hochgekocht wird.

Netzpolitik.org: „Angriff auf die Pressefreiheit!“

netzpolitik.org logoNetzpolitik.org kommentiert den Vorfall wie folgt: „Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. (…) Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.”

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