Netzpolitik.org: Ermittlungen in drei Fällen wegen Landesverrat

Article by · 30. Juli 2015 ·

verfassungsschutz netzpolitik.org
Netzpolitik.org soll wohl massiv unter Druck gesetzt werden. Der Generalbundesanwalt hat tatsächlich in drei Fällen Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat, respektive die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Die maximale Höchststrafe liegt bei diesen Delikten bei zwei Jahren Gefängnis.

Nach Prüfung der Anfang Juli gestellten Strafanzeigen wird mehreren Autoren von Netzpolitik.org nun vorgeworfen, sie hätten möglicherweise durch die Weitergabe von Dokumenten Landesverrat begangen. Zwei Strafanzeigen betreffen die Publikation geheimer Dokumente des Verfassungsschutzes. Die dritte Strafanzeige betrifft einen geheimen Bericht über einen V-Mann, der im Umfeld der NSU tätig gewesen sein soll. Der Redaktion wurden die Ermittlungen heute offiziell schriftlich vom Generalbundesanwalt bestätigt. Bei Netzpolitik.org laufen die Server auf Hochtouren, die Seite ist derzeit nur mit kleinen Aussetzern erreichbar.

Landesverrat wurde schon früher dazu benutzt, um allzu forsche Journalisten einzuschüchtern. In der Regel bleiben Journalisten bei der Bestrafung wegen der Publikation geheimer Unterlagen außen vor. Der § 94 Strafgesetzbuch betrifft normalerweise nur die Personen, die den Journalisten die Geheimnisse anvertraut haben. Die jetzigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts stellen den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen dar. Das Kanzleramt hat in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, Strafanzeigen zu stellen. Markus und Andre haben sich davon aber nie beeindrucken lassen. Matthias Schindler hatte auf Twitter die bisher beste Idee:Vorschlag zur Güte: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen @netzpolitik genauso enthusiastisch wie gegen die NSA und alle sind glücklich.“ Mit anderen Worten: Die Angelegenheit wird in naher Zukunft möglicherweise nicht so heiß gegessen, wie sie jetzt hochgekocht wird.

Netzpolitik.org: „Angriff auf die Pressefreiheit!“

netzpolitik.org logoNetzpolitik.org kommentiert den Vorfall wie folgt: „Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. (…) Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.”

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8 Comments

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    Die sind doch kein Opfer. Diese Aufmerksamkeit bringt denen zig mal mehr als dass er ihnen irgendwie schaden sollte.
    Übrigens ein ganz interessanter Beitrag dazu: http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html

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    Hartmut

    Wenns um Griechenland, die Ukraine, Russland, FIFA, etc. geht, bekommt man eine mehrwöchige Dauerbeschallung, seitens der Medien. Eine freie Meinungsbildung ist damit schon gar nicht mehr möglich, denn nur die Einschäzungen und Meinung, dieser, zählt.

    Gehts um Defizite und deren Aufklärung, im deutschen “Staatsapparat, gibt es anscheinend nur zwei Möglichkeiten. Die Erste und Beliebteste ist das Dementieren und Totschweigen! (Eingeschränkte Berichterstattung, etc.)
    Und die Zweite, ist genau das was hier beschrieben wurde. Aufklärung=Landesverrat!

    Wenn es aber um Straftaten geht, welche vom Staat ausgehen, ist alles in Ordnung. Beispiel ist hier die NSU-Geschichte oder auch https://correctiv.org/recherchen/system-putin/ Wie viele Beamte haben denn hier gegen das GG, Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und weitere Gesetze verstoßen? Erst dafür sorgen, dass solche “Organisationen” aufgebaut werden und jetzt so tun, als würde man es mit aller Härte verfolgen.

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    Anton Nym

    Der General Bundesanwalt macht das, was seine Aufgabe ist.
    Er nimmt nach einer Anzeige Ermittlungen auf.
    Das ist ein rechtstaatlicher Prozess, die Beteiligten werden informiert.
    Ob der GBA dann später eine Klage anstrengt steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Die Beteiligten haben in dem Verfahren die Möglichkeit sich zu der Klage zu äußern.

    Interessant ist, dass auch andere Medien über die Dokumente berichtet haben, gegen die wurden aber keine Ermittlungen eingeleitet. Die waren offenbar klug genug nicht die Dokumente mit einem schmalen Text 1:1 so zu veröffentlichen. Das ist halt der große Unterschied zwischen Journalisten und Bloggern.
    Jemanden, der nur Copy&Paste Beiträge kennt und kann, der wird sich nicht die Mühe machen, Dokumente zu bewerten und abzuwägen, was darauf veröffentlicht werden kann.

    Irgendwie wird hier alles vermischt. Wenn der GBA das Verfahren einstellt, dann war wieder mal der Sturm im Wasserglas der Wutnetzbürger. Also erst mal abwarten was passiert. Bis dahin kann Netzpolitik sich wichtig fühlen.

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    Lollimann

    Armes Deutschland.
    Wenn selbst die Presse jetzt nicht mehr schreiben darf, was sie möchte.
    Wo soll das dann noch enden?
    Ich dachte bis vor einiger Zeit noch, dass wir in eine Demokratie leben.
    Leider bin ich da wohl auf dem Holzweg :-(

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    Nixversteher

    Deutschland ist ein besetztes Land das nur noch von den Amis kontrolliert wird.

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    Max

    Das wundert mich überhaupt nicht. Diese Wichser (Sry, ein anderes Wort fällt mir nicht ein) machen doch eh alle was die wollen. So wie die heutzutage mit den Bürgerrechten/Pressefreit umgehen ist echt eine Schweinerei. Einfach unglaublich..
    Wenn die Wichser irgendwann mal meine Hilfe benötigen, können die mich am Arsch lecken…

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    Tom

    Bitte spendet doch. Ich habe es heute auch das erste mal getan und habe wahrscheinlich weniger Geld als die meisten Leser hier.


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