Joachim Herrmann: Altersgrenze soll fallen – Überwachung von Kindern notwendig

Article by · 4. Juni 2017 ·

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen eine Altersgrenze für Überwachungen aus, denn der Verfassungsschutz müsse im Terrorfall auch Minderjährige beobachten dürfen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit der Begründung, auch Minderjährige hätten schon Straftaten begangen, rät der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl „dringend“ dazu, bundesweit die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. Insbesondere sollten Minderjährige im islamistischen Umfeld beobachten werden. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, ergänzte er.

Bereits seit einem Jahr dürfen terrorverdächtige Jugendliche von den deutschen Sicherheitsbehörden überwacht werden. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ein entsprechendes Anti-Terror-Paket beschlossen, in dem die Altersgrenze für die Überwachung mutmaßlich islamistischer Jugendlicher auf 14 Jahre gesenkt wurde. Daten von Jugendlichen dürfen demnach gespeichert werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ bestehen, dass der Minderjährige einen Anschlag plant, begeht oder begangen hat. Die Große Koalition reagierte damit auch auf den Fall einer mutmaßlichen 15-jährigen Islamistin, die im Februar 2016 einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer schwer verletzt hatte.

Nun fordert Bayerns Innenminister Herrmann, die Altersgrenze von 14 Jahren generell bundesweit aufzuheben und verweist dabei auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Bayern habe die Altersgrenze für die Überwachung bereits abgeschafft. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, sagte er. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“.

Bildquelle: PublicDomainPictures, thx! (CC0 Public Domain)

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2 Comments

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    DJKuhpisse

    wie soll denn herausgefunden werden, ob der Nutzer ein Kind ist oder nicht? Und was, wenn der Anschluss von mehrere genutzt wird? Soll man sich demnächst am Rechner ausweisen? Und was, wenn man das einfach nicht macht oder Falschdaten nutzt?


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