Lilith Wittmann stieß vor kurzem zufällig auf eine Behörde in Berlin, die es offiziell gar nicht gibt: den Bundesservice Telekommunikation.
Wer oder was ist die Bundesservice Telekommunikation? Bei der intensiven Prüfung der Liste aller Bundesbehörden stolperte die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann zufällig über eine völlig unbekannte Behörde. Sie ist bei den anderen Ämtern nicht gelistet und war per E-Mail, Telefon oder Telefax lange Zeit nicht erreichbar. Bis auf den unscheinbaren Namen und ein inoffizielles Klingelschild nebst Briefkasten gibt es keine Information über diese Organisation.
Auch die Beschreibung der Aufgaben dieser Behörde hätte man nicht allgemeiner formulieren können. Laut der Webseite FragDenStaat stammt der älteste Eintrag bereits aus dem Jahr 2011.
Bundesservice Telekommunikation ein Buch mit 7 Siegeln
Die Informatikerin Lilith Wittmann wird neugierig. Sie erkundigt sich beim Bundesverwaltungsamt. Die Anfrage wurde beantwortet. Die Antwort ging in Kopie an die Geheimschutzbeauftragte des Bundesverwaltungsamtes. Wahrscheinlich wollte man die Angelegenheit per BCC und nicht per CC weiterleiten. Neben einer wenig hilfreichen Auskunft löschte man bei service.bund.de den Eintrag der Bundesservice Telekommunikation direkt in der Verwaltungsliste von service.bund.de. Gründe dafür gab man keine an. Offenbar galt es, ohne Aufmerksamkeit zu erregen, bereits vorhandene digitale Spuren zu vernichten. Außerdem forderte man die Anfragende dazu auf, ihre öffentliche Erkundigung, die bei FragDenStaat beantwortet wurde, direkt wieder zu löschen. Das tat Wittmann natürlich nicht. Warum sollte sie?
Eigenes Büro und Einrichtung, aber angeblich kein Budget
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (Die Linke) an die Bundesregierung brachte auch keine neuen Erkenntnisse zutage. MdB Reichinnek erkundigte sich nach der Finanzierung der Behörde. Schließlich gibt es ja angemietete Räumlichkeiten und eine Einrichtung nebst Mitarbeitern. Auch die Rechnungen für Telefon und Internet müssen aus irgendeinem Topf bezahlt werden. In der Antwort hieß es lediglich, in all den Jahren habe man dem Bundesservice Telekommunikation nie Gelder zugewiesen.
Wenn der Verfassungsschutz antwortet…
Die Antwort erfolgte interessanterweise von Staatssekretär Hans-Georg Engelke, der sich beim Bundesministeriums des Innern (BMI) bis Ende 2021 unter anderem für die öffentliche Sicherheit, Bundespolizei etc. verantwortlich gezeichnet hat. Engelke ist zudem ehemaliger Mitarbeiter beim Verfassungsschutz und auch der Bundespolizei, wie Wittmann in ihrem Blogbeitrag herausstreicht. Damit verdichten sich zumindest die Hinweise, dass der Bundesservice Telekommunikation dem BMI direkt oder indirekt unterstellt ist.
Vom Auftreten her erinnert das Berliner Amt zwar stark an eine getarnte Außenstelle des BND. Doch die Zuständigkeit des BMI lässt eher vermuten, dass die Tarnbehörde wahrscheinlich zum Verfassungsschutz gehört, weil eben dieser ebenfalls dem BMI unterstellt ist. Genaues weiß man nicht. Wittmann hat beim Bundesservice Telekommunikation angerufen, deren Faxgerät ging dran. Bei der Faxnummer hob hingegen niemand ab. Ihre Anfrage per E-Mail, die Adresse funktioniert jetzt wieder, hat folglich auch niemand beantwortet.
Bei der Wikipedia scheint man sich für diese Behörde nicht sonderlich zu interessieren. Den Eintrag hat jüngst sogar ein Wikifant zur Löschung vorgeschlagen. Und dies offenkundig wegen angeblich fehlender Relevanz für die Online-Enzyklopädie. Alle vorhandenen Spuren zu löschen, wäre zumindest im Sinn des Verfassungsschutzes oder anderer Schlapphüte …
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