Bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister soll heute früh endgültig über die Reform des Urheberrechts abgestimmt werden.
Bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister soll heute früh endgültig über die Reform des Urheberrechts abgestimmt werden. Das Ergebnis wird knapp. Sollte die Reform bejaht werden, haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die Gesetze in nationales Recht umzumünzen.
Abstimmung ein Trick, um Entscheidung vorzuziehen!
Äcker, Gäule und Uploadfilter? Was haben Agrarminister eigentlich mit dem Urheberrecht zu schaffen, werden sich sicher einige Leser fragen? Stimmt, eigentlich gar nichts. Das Ganze ist nämlich ein Trick, um die Entscheidung vorzuziehen. Denn die Abstimmung darf rein theoretisch jeder europäische Ministerrat durchführen. Weil die nächsten Sitzungen erst im Mai diesen Jahres stattfinden, hat man die Abstimmung über das Urheberrechts auf den heutigen Tag vorverlegt. Danach gehen die Parlamentarier in die mehr oder weniger verdiente Osterpause. Bis auf weiteres hätte es sonst keine Möglichkeit für eine finale Entscheidung gegeben.
Ich fände ja gut, wenn heute nochmal viele @katarinabarley und der @SPD mitteilen, dass wir sehr genau hinsehen, wie sich die letzlich für das #Urheberrecht verantwortliche Justizministerin und EU-Spitzenkandidatin heute verhält.
Pro Verlegerlobby oder pro Internet?
— Anne Roth (@annalist) 15. April 2019
Ergebnis der Abstimmung noch offen
Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp, ist aus internen Kreisen zu hören. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird wahrscheinlich für Deutschland mit Ja stimmen. Innerhalb der SPD gab es Widerspruch wegen der geplanten Erweiterung der Haftung von Betreibern größerer Internet-Plattformen. Stimmt die Mehrheit der Agrarminister dem Entwurf zu, was zu befürchten ist, bleiben den EU-Ländern zwei Jahre, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Sollten doch genügend Länder dagegen stimmen, würde die Reform heute scheitern.
Urheberrecht in Gefahr?
Für die SPD steht viel auf dem Spiel. Ihre Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf, Katarina Barley, ist gleichzeitig die Bundesjustizministerin Deutschlands. Sie stimmte bisher auf Druck der Bundeskanzlerin Merkel zu, sie warnte aber zugleich vor den Folgen der Reform. Ministerin Barley muss nun ihre Kollegin Klöckner anweisen, wie sie abstimmen soll. Es bleibt abzuwarten, wie viele Stimmen der bisherige Schlingerkurs der SPD die Partei bei der EU-Wahl im Mai kosten wird.
Update – neues Urheberrecht durchgewunken
Hier das Ergebnis der Abstimmung, Deutschland stimmt der #Urheberechtsreform zu, damit ist sie verabschiedet. Siehe Grafik:
Beitragsbild Markus Spiske, thx! (Unsplash Lizenz)
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