Espionage Élysée: NSA spionierte französische Regierungen aus

Die NSA spionierte in großem Stil die französischen Regierungen aus. Die letzten drei Ministerpräsidenten Chirac (1995 bis 2007), Sarkozy (2007 bis 2012) und Hollande (seit 2012) waren alle Gegenstand massiver US-Überwachung. Das ergeben Dokumente, die die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks am gestrigen Dienstag veröffentlichte.

Espionage Élysée: Cartoon von WikiLeaks

Espionage Élysée: Cartoon von WikiLeaks

Espionnage Élysée: Französische Regierung wurde massiv überwacht

Mit den neuen Dokumenten, zusammengefasst unter dem Schlagwort „Espionnage Élysée„, gelang WikiLeaks – wieder einmal – eine Aufsehen erregende Veröffentlichung. Das Datenpaket enthält Berichte und technische Dokumentation der NSA, die eine massive Telekommunikationsüberwachung gegenüber der französischen Regierung dokumentieren. Ziel sollen neben den Ministerpräsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande auch französische Minister sowie der französische Botschafter für die USA gewesen sein.

In den Dokumenten sind vertrauliche Gespräche über Themen wie die globale Finanzkrise, die finanziellen Probleme Griechenlands, die Zukunft der EU und die deutsch-französischen Beziehungen dokumentiert. Ironischerweise findet sich auch ein Dialog zwischen Frankreich und den USA über US-Spionageaktivitäten in Frankreich.

„Die französische Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, dass ihre gewählte Regierung Gegenstand feindseliger Überwachung durch einen vermeintlichen Verbündeten ist,“ sagte WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange anlässlich der Veröffentlichung und kündigte „mehr zügige und wichtige Veröffentlichungen in der nahen Zukunft“ betreffend Frankreich an.

Frankreich: NSA-Überwachung ist „inakzeptabel“

Frankreich zeigt sich nach den Veröffentlichungen empört über das Verhalten der USA. Hollande bezeichnete die NSA-Spionage als inakzeptabel. Am heutigen Mittwoch bestellte die französische Regierung die US-Botschafterin ein, um von ihr eine Erklärung zu verlangen. Eine Sondersitzung von Ministern und Armeevertretern unter der Leitung Hollandes fand bereits statt. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll in Kürze außerdem ein ranghoher französischer Geheimdienstvertreter in die USA entsandt werden, um dort eine Bestätigung zu fordern, dass die NSA-Spionageaktivitäten nicht fortdauern. Auch ein Treffen zwischen Hollande und US-Präsident Barack Obama ist angeblich geplant.

„Frankreich wird Handlungen, die seine Sicherheit und den Schutz seiner Interessen bedrohen, nicht tolerieren,“ heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Es sei nicht das erste Mal, dass der Vorwurf von US-Spionage gegen Frankreich laut werde. Die US-Regierung sei diesbezüglich Verpflichtungen eingegangen und müsse sich an diese erinnern und sie „strengstens respektieren“. „Zwischen Verbündeten ist [das Verhalten der NSA] inakzeptabel und unverständlich. Frankreich spioniert seine Verbündeten nicht aus,“ so ein Regierungssprecher.

Die Regierung in Paris hat bislang noch nicht entschieden, ob es – ähnlich wie in Deutschland – ein juristisches Vorgehen gegen die US-Spione geben wird. Regierungssprecher Stephane Le Foll versuchte aber trotz aller Kritik, die diplomatischen Konsequenzen des Vorfalls herunterzuspielen. „Angesichts von Bedrohungen, denen wir uns gegenüber sehen, und angesichts der historischen Bande, die uns verbinden, müssen wir die Dinge im rechten Licht betrachten,“ sagte er, „Wir werden nicht die diplomatischen Beziehungen beenden.“

Frankreichs Minister sollen zum Zweck der Schadensbegrenzung aufgefordert sein, bei Gesprächen über ihre Mobiltelefone äußerste Vorsicht walten zu lassen.

Ironischerweise steht die französische Regierung gerade selbst kurz vor der Veröffentlichung eines Anti-Terror-Gesetzespakets, das umfangreiche Überwachungsmaßnahmen legitimieren wird. Es soll unter anderem den Richtervorbehalt für Telekommunikationsüberwachung, Abhörwanzen, Wohnraumüberwachung und andere Überwachungsmaßnahmen aufheben.

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