Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung des SPD-Konvents zu Gunsten der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Die GdP begrüßt die Entscheidung des SPD-Konvents zu Gunsten der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht des GdP-Chefs sei dies nicht als „anlassloses Datenhorten“ anzusehen“. Oliver Malchow bezweifelt, dass der vom EUGH vorgegebene Rahmen im vollen Umfang für die Verbrechensbekämpfung ausgeschöpft wird.
Bereits am Tag der Entscheidung kommentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Abstimmungsergebnis des SPD-Konvents. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow dazu: „Die Speicherung von Verbindungsdaten, ist kein ‚anlassloses Datenhorten‘.“ Malchow glaubt vielmehr, die Telekommunkationsunternehmen täten dies aus „eigenen Interessen“. Die Polizei greife nur bei wirklich schwerwiegenden Rechtsbrüchen auf die gesammelten Daten zurück.
GdP geht Gesetzentwurf noch nicht weit genug
Dem GdP-Vorsitzenden geht die geplante Regelung aber noch nicht weit genug. Der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht das, was die Fahnder für erforderlich halten. Beispielsweise seien Wohnungseinbrüche und schwere Formen der Wirtschaftskriminalität damit nicht zu bekämpfen. Malchow weiter: „Ich bezweifle auch, dass der Rahmen den der EUGH (Europäische Gerichtshof) beschrieben hat, tatsächlich für die Verbrechensbekämpfung ausgeschöpft wurde.“ Der Warnung vor dem sorglosen Umgang mit persönlichen Daten in allen möglichen Internetdiensten könne sich die GdP dagegen nur anschließen. Malchow: „Es ist an der Zeit, dass die Internetwirtschaft dem gleichen strengen Datenschutz unterworfen wird, wie die staatlichen Institutionen.“
Reinhold Gall sorgt für Shitstorm bei Twitter
Mit dem Rückenwind des SPD-Konvents gab Justizminister Heiko Maas nun bekannt, dass man den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung „zügig verabschiedet“ wissen will. SPD-Innenminister Reinhold Gall aus Baden-Württemberg verkündete bei Twitter: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte, wenn wir einen Kinderschänder überführen“. Damit sorgte Gall dafür, dass in den sozialen Netzwerken all zu schnell Ruhe einkehrt. Ihm wurde beispielsweise vom Verein MOGiS entgegnet, dass die Aufklärungquote bei schwerem sexuellen Kindesmissbrauch 2014 auch ohne VDS bei 95,6% lag. Andere schrieben Gall, sie würden lieber auf vermeintliche Sozialdemokraten verzichten, sofern man damit die Freiheitsrechte sichern könne.
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