Chelsea Manning bleibt trotz Beschwerde in Haft

Die Beschwerde der Whistleblowerin Chelsea Manning hat gestern das zuständige Gericht in Richmond, Virginia, abgelehnt. Manning, die der Enthüllungsplattform Wikileaks unzählige Dokumente übermittelt hat, muss weiter in Haft bleiben. Sie sitzt in Beugehaft, weil sie Fragen der Grand Jury zur Causa Julian Assange und Wikileaks nicht beantworten will.

Ein Bundesberufungsgericht hat am gestrigen Montag die Beschwerde von Chelsea Manning abgelehnt. Das Bezirksgericht konnte im Urteil der Vorinstanz keine Fehler feststellen. Die Freilassung gegen Zahlung einer Kaution lehnte man ab. Auch eine Umwandlung in einen Hausarrest aufgrund der gesundheitlichen Probleme Mannings ist weiterhin keine Option.

Chelsea Manning hatte sich im Vorfeld geweigert, der Grand Jury wegen der Enthüllungsplattform Wikileaks Frage und Antwort zu stehen. Hauptsächlich kritisierte sie, dass man das ganze Verfahren geheim gehalten hatte. Ohne ihre Inhaftierung wäre das Verfahren geheim geblieben. Laut ihrer Anwälte ignorierte der Bezirksrichter die Aussage, dass sie nach ihrer Verurteilung vor einem Kriegsgericht im Jahr 2013 illegal elektronisch überwacht wurde, wie das Magazin Politico berichtete.


Assange soll in den USA verurteilt werden

Die Verhaftung von Julian Assange in London und seine mögliche Auslieferung in die USA dürfte das juristische Verfahren zusätzlich angefeuert haben. Sollte man den Wikileaks-Mitgründer in den USA anklagen, benötigt das Gericht für dessen Verurteilung so viele belastende Zeugenaussagen wie möglich. Für Chelsea Manning gibt es noch weitere Möglichkeiten, sich juristisch gegen die Beugehaft zur Wehr zu setzen. Wie erfolgsvorsprechend diese sind, bleibt indes noch abzuwarten.

Hintergrund: Chelsea Manning wurde anfangs zu 35 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Sie wurde im Jahr 2017 vom früheren US-Präsidenten Barack Obama begnadigt und deswegen nach sieben Jahren Haft entlassen. Manning hat vor neun Jahren unzählige geheime Berichte und Dokumente des US-Militärs an Wikileaks übergeben. Die Unterlagen brachten einige Verfehlungen des US-Militärs im Irak und Afghanistan zutage. Am bekanntesten wurde das Video, bei dem eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak unschuldige, unbewaffnete Zivilisten tötete. Die Soldaten haben sich dafür im Video noch gegenseitig gratuliert und beim Tod der Zivilisten freudig gejohlt. Die Verantwortlichen für die Verbreitung dieses Videos und nicht etwa die Soldaten selbst, sollen nach dem Willen der Grand Jury so bald wie möglich zur Verantwortung gezogen werden.

Tarnkappe.info

 

Beitragsbild Emiliano Bar, thx! (Unsplash Lizenz)

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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