BGH: Abmahnkosten wegen P2P-Vergehen gegen den Anschlussinhaber sind vom Täter zu tragen

Article by · 15. Juli 2018 ·

In einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 22.03.2018, I ZR 265/16) hat der BGH entschieden, dass Abmahnkosten, die durch illegale Nutzung einer Tauschbörse entstanden sind, von dem Täter zu tragen sind und nicht vom Anschlussinhaber, berichtet die Kanzlei .rka Rechtsanwälte, die in diesem Fall die Kläger vertreten hat.

Gegenstand des Verfahrens war eine Rechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels. Der daraufhin ermittelte Anschlussinhaber wurde abgemahnt. Er gab eine Unterlassungserklärung ab und wies darauf hin, dass sein 15-jähriger Sohn die Verletzungshandlung begangen habe. Die Klägerin hat erstinstanzlich die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung, Zahlung von 124 € nebst Zinsen für die an ihn gerichtete Abmahnung, Zahlung weiterer 859,80 € nebst Zinsen für die an seinen Vater gerichtete Abmahnung, Feststellung seiner Schadensersatzpflicht und Auskunft verlangt. Die Kostenforderung für die gegen den Vater gerichtete Abmahnung ist auf der Grundlage einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 20.000 € nebst 20 € Telekommunikationspauschale berechnet.

Die Klage hatte erstinstanzlich bis auf den Antrag auf Zahlung der Kosten für die an den Vater des Beklagten gerichtete Abmahnung Erfolg. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch auf Erstattung der Kosten weiter, die für die an den Vater des Beklagten gerichtete Abmahnung angefallen sind. Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht Düsseldorf, hat angenommen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnung des Vaters des Beklagten angefallenen Kosten nicht zu. Als Begründung wurde hier vom Gericht ausgeführt: „Der Beklagte schulde hierfür keinen Kostenersatz gemäß $ 97a UrhG, da diese Vorschrift sich nur auf die Abmahnung des Verletzers beziehe. Der Beklagte schulde die Abmahnkosten auch nicht als Schadensersatz nach $ 97 Abs. 2 UrhG. Die Abmahnung des Vaters sei im Verhältnis zum Beklagten nicht erforderlich gewesen. Zur Ermittlung des Rechtsverletzers hätte eine Anfrage beim Anschlussinhaber genügt. Die Abmahnung des Vaters sei auch nicht geeignet gewesen, im Verhältnis zum Beklagten die Kostenfolge des $ 93 ZPO zu vermeiden. Der geltend gemachte Anspruch sei zudem nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag begründet, weil die Abmahnung für den Beklagten weder objektiv nützlich gewesen sei noch seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprochen habe.“

Der BGH schloss sich nach erfolgter Berufung dieser Entscheidung nicht an. Gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis verursachten Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich waren. Dazu gehören auch die Kosten der Abmahnung gegenüber dem Anschlussinhaber. Denn dem Urheberrechtsinhaber ist die Verfolgung eines Verstoßes, der durch das Bereitstellen geschützter Werke in Internettauschbörsen über einen bestimmten Anschluss, aber von einer anderen Person als dem Anschlussinhaber begangen worden ist, nur auf der Grundlage von Informationen möglich, die er ausschließlich vom Anschlussinhaber erlangen kann. […] Die Abmahnung des Anschlussinhabers, deren Kosten die Klägerin als Schadensersatz geltend macht, stellt sich mit Blick auf den Beklagten daher als für die Rechtsverfolgung erforderliches und zweckmäßiges Ziel der Sachverhaltsaufklärung dar.“

Daraufhin hat der BGH das Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf aufgehoben, die Feststellungen beigefügt und zugleich dorthin zurück verwiesen.

Bildquelle: succo, thx! (CC0 Public Domain)

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7 Comments

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    Anonymous


    Die p2p Abmahnungen gehen doch zurück.
    Einfach weil sich herumgesprochen hat das das teuer werden kann.
    Mal schauen womit die einschlägigen Kanzleien weiter zu Geld kommen wollen.

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    Anonymous


    Mittlerweile langweilen mich diese Abmahn-Geschichten.

    Könnt ihr nicht mal wieder Interessantere News bringen, die auch euren kritischen Kern stützen, wie zum Beispiel folgende Geschichte:

    https://mobilsicher.de/aktuelles/wenn-fitness-tracker-apps-zu-viel-verraten
    https://www.bellingcat.com/resources/articles/2018/07/08/strava-polar-revealing-homes-soldiers-spies/
    https://www.bleepingcomputer.com/news/technology/polar-app-disables-feature-that-allowed-journalists-to-identify-intelligence-personnel/

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    KLARTEXT


    Wenn man den „Juristen Text“ lies, kommt das Gehirn
    schwer ins Grübeln. Klar und Verständliche Aussagen sind
    irgendwie anderes.

    Kernaussage ist, das der „Anschlussinhaber“ letztendlich
    alles zahlen muss…, und bitteschön mit einem „lächeln im
    Gesicht“, hier bitteschön auch gefälligst alle aufsummierten Summen zu zahlen hat. (Die Geldmaschine muss arbeiten).
    Wir „Richter“ haben wenig Ahnung von der Materie, aber die
    Abmahnanwälte werden schon wissen was zu tun ist).

    Sage immer schon an Bekannten etc., gibt bitte nicht eueren WLAN Schlüssel frei, falls etwas auf euren Anschluss passiert, seit ihr „haftbar“. Gnade seitens der Rechtssprechung gibt es
    nicht! Wie wir gesehen haben, hilft es dann nicht zu sagen:

    1. Ich war im Urlaub, nun Oma war allein zu Haus
    2. Ich hatten einen „Auslandsaufenthalt“.
    2. Ich weiß wer der Täter ist, benenne ihn aber nicht!
    3. Ich bin möglicherweise gehackt worden (von wem?)
    4. Es komme mehrere Täter in Betracht, ich weiß nicht wer!
    5. Fehler bei der IP-Ermittlung (Kann doch vorkommen, oder?)
    6. Die „frommen“ haben mich auf den Kieker (Tipp)
    7. Hab die Kinder aufgeklärt (aber offenbar nicht richtig)
    8. Wir haben einen WG Wohngemeinanschluss (gefährlich!)
    9. Meine Aussagen sind Widersprüchlich (nun ja)
    10. Mein Name is „Hase“ und ich weiß von nichts!
    11. Ich hab gar keinen „Internetanschluss“ – ja das müsste gehen!

    Also scheint es derzeit so zu sein, möglicherweise die erste
    Kostennote abzuwarten, hier möglicherweise Kontakt mit
    den Rechtsanwälten zu suchen, um die Summe zu drücken,
    und in den sauren „Apfel“ zu beißen. Alles andere läuft auf
    teurere, bzw. sehr teure Gerichtsverfahren hinaus!

    Leider ist es so, das derzeit nahezu alle Urteile von den
    Gerichten zugunsten der Abmahnanwälte durchgeboxt werden. Wäre mal schön, wenn jemand mal was gegenteiliges
    behaupten bzw. schreiben würde.

    *Das ist meine ehrliche persönliche Meinung!

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    Capiche


    ist doch genau richtig. Anschlussinhaber abgemahnt. Der zeigt auf Täter. Täter muss Kosten der Abmahnung zahlen, die an Anschlussinhaber ging

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    Ano


    Kann jemand dieses Kauderwelsch in normale Sprache umwandeln? Ich verstehe nur Bahnhof.

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    rolf


    Die Überschrift ist irreführend und letztendlich auch falsch:

    Überschrift:
    „Abmahnkosten wegen P2P-Vergehen gegen den Anschlussinhaber sind vom Täter zu tragen“

    Urteil:
    „„zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis verursachten Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich waren. Dazu gehören auch die Kosten der Abmahnung gegenüber dem Anschlussinhaber.“

    Also zahlt immer (wie bisher auch) pimär der Anschlussinhaber!


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