Berlin: BVG-Überwachungskameras können mithören

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) räumen ein, dass ihre neuen Kameras dazu in der Lage sind, auch den Ton der Fahrgäste zu übertragen. Die Polizei bemängelt mitunter, dass zu den angeforderten Videos von Straftaten (alleine im Jahr 201.861.130 Stunden Videomaterial) der Ton gefehlt hat, weshalb der Tathergang nur schwer rekonstruierbar war. Kritiker befürchten, dass die Polizei fordern könnte, das technisch Mögliche in absehbarer Zeit in die Praxis umzusetzen.

Gemäß einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der FDP, gab die BVG bekannt: „Kameras der neueren Generation sind in der Lage, Audiodaten zu übertragen“, wie die Berliner Zeitung berichtet.. Allein im Jahr 2018 wurden Fahrgäste durch 10.853 Kameras beobachtet, das sind tausend mehr, als noch im Jahr 2017. Wie die BVG jedoch beruhigend mitteilt, wurde die Tonfunktion der Überwachungsobjekte deaktiviert.

Petra Nelken, BVG-Unternehmenssprecherin, informiert, dass die Geräte bereits mit Mikrofon ab Werk geliefert werden: „Unser Datenschutzbeauftragter hat genau festgelegt, wer darauf Zugriff hat und wer nicht. Die Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale haben nur die Bilder und keinen Ton.“ Die Aufnahmen werden für 48 Stunden gespeichert und anschließend automatisch überschrieben. Innerhalb dieses Zeitraumes ist es der Polizei möglich, tatrelevante Aufnahmen anzufordern. 2018 wurden so 633 Verdächtige ermittelt: „Klar auf die Videoüberwachung zurückzuführen ist sicher der deutliche Rückgang bei den Taschendiebstählen“, ist sich Nelken sicher. „Auf diese Täter wirken die Kameras abschreckend.“ Bei allen Beobachteten führt die Überwachung zu einer Verhaltensänderung, weiß Kriminologe Claudius der von der Hochschule für Wirtschaft und Recht.

Anlasslose Totalüberwachung der Bürger?

FDP-Politiker Marcel Luthe äußert sich besorgt darüber: „Die BVG legt mit ihren neuen Kameras die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht – das wäre dann der größtmögliche Lauschangriff. Davon konnte die Stasi nur träumen.“ Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass eine reguläre Nutzung bereits in Aussicht stehe „für die Freunde der anlasslosen Bespitzelung“. Prof. Dr. Claudius Ohder stimmt dem zu: „Seitens der Ermittlungsbehörden kann da richtiger Argumentationsdruck entstehen, Audioaufnahmen als Beweismittel mit einzubeziehen. Was getan werden kann, wird auch irgendwann getan.“, weil mitunter der Tathergang nur mit Bildmaterial schwer zu rekonstruieren wäre.

Experten äußern Sicherheitsbedenken

Eine Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten gab sich hingegen weniger skeptisch: „Soweit technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Mikrofone nicht aktiviert sind, sehen wir das aber unkritisch“, meinte sie. Ulrich Battis, Professor für Verwaltungsrecht, argumentiert, die Benutzung der Überwachungskameras wäre dann rechtlich unbedenklich, wenn eine räumliche und organisatorische Trennung der Überwachung und IT-Administration gegeben sei. „Ich würde da vor allem eine wirtschaftliche Frage sehen. Es ist merkwürdig, dass man ein Gerät kauft, das eine Funktion hat, die nicht genutzt wird, aber Geld kostet.“, gibt Battis zu bedenken, zumal man nicht ausschließen könne, dass sich Hacker Zugang verschaffen und die Audiofunktion der Kameras für kriminelle Zwecke verwendet werden könnten.

Tarnkappe.info

 

Quelle Beitragsbild: Roland Moriz, thx! (CC BY 2.0)

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Kommentare

    1. DJKuhpisse schreibt:

      Irgendwie erwarte ich sowas bei anständigen Überwachungskameras.
      Auch bei den Überwachern erwarte ich irgendwie Tonmitschnitt.

    2. TRIGGER schreibt:

      Zitat von der Datenschutzbeauftragte:
      Es ist merkwürdig, dass man ein Gerät kauft, das eine Funktion hat, die nicht genutzt wird, aber Geld kostet.“ ,

      Das ist überhaupt nicht merkwürdig, so ein “Kohlenmikrofon” in der Kamera kostet mal wenige Cents/Euro mehr, als ein Gerät ohne. Angeblich sich die "Mics"ja ausgeschaltet, wobei mein Misstrauen schon ein wenig anwächst… Also als deren “Chef” hätte ich auch das “Deluxe” Modell genommen.

      Also “intime” Beichten sollten man sich bei den “Berliner Verkehrsbetrieben” man beachte das Wort “Verkehr” nicht mehr ablassen. Nicht, das ich damit ein Problem hätte…, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

      Wieso überrascht heutzutage einen solche Meldung nicht mehr?

      George Orwell / 1984 lässt grüssen.

    3. Ghandy schreibt:

      48 Stunden bis zur Löschung ist nicht viel Zeit, die den Polizisten verbleibt, ansonsten wird das Material automatisch gelöscht.

      Aber wer soll das alles eigentlich kontrollieren? Und wer darf das überhaupt? Interessiert das da “oben” überhaupt jemanden, ob alles korrekt gehandhabt wird? Was geht die BVG bzw. die Polizei meine privaten Gespräche an? Was ist mit meiner Privatsphäre? Aber solche Fragen darf man wahrscheinlich gar nicht stellen, sonst wird man schnell als paranoid, kriminell oder aufsässig angesehen, oder? Ich pack meinen Aluhut jetzt wieder ein und gehe lieber zu Fuß. :slight_smile:

    4. Tobias_Claren schreibt:

      Darf nicht JEDER in der ÖFFENTLICHKEIT Aufzeichnungen machen?!?
      Dann gilt nicht StGB 201, maximal Persönlichkeitsrecht. Das regelt aber nicht die Aufzeichnung an sich, nur die Veröffentlichung. Und da reicht es dann ja die Stimme zu verfremden, und in einem Video das Gesicht unkenntlich zu machen.
      Wichtig könnte noch sein dass die aufzuzeichnenden Passanten Fremde in ihrer Hörweite haben, die sie auch bemerken können müssen.
      Damit wird die wichtige “Öffentlichkeit” hergestellt.
      Z.B. bei Filmaktionen in der Öffentlichkeit.
      Szenario: Geparktes Auto oder Fahrrad auf dem ein provokanter Spruch steht.
      Werbung für eine provokante Abtreibungsseite oder ein Zitat von Dr. Brosa (Googlet: Polizei Sammelbecken) in Kombination mit einem Link zu AmnestyPolizei.de, etc…
      Und die Reaktionen der Passanten darauf werden gefilmt.
      Stellt das Team noch ganz “zufällig” eigene Leute daneben, ist die Öffentlichkeit bekräftigt.

    5. Ghandy schreibt:

      Gute Frage. Doch ist das Innere einer U-Bahn öffentlich? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Wie gut muss gekennzeichnet werden, dass Video- und Tonaufnahmen vorgenommen werden? Gibt es Hinweisschilder oder etwas in der Art? Das sind alles Fragen, die wahrscheinlich leider nur Juristen klären können.

    6. Tobias_Claren schreibt:

      Ja, es ist ein ÖFFENTLICHES Verkehrsmittel.
      Auch einen Prozess aufzuzeichnen ist der Ansicht von Juristen nach kein Verstoß gegen StGB 201, da es ausdrücklich ein ÖFFENTLICHER Prozess ist.

      Solche Schilder kann man noch kaufen:
      https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/e/ed/Feind_hoert_mit.jpg/1200px-Feind_hoert_mit.jpg
      Oder selbst drucken. Und dann in den U-Bahnen anbringen.

    7. Ghandy schreibt:

      Das Video eines Prozesses öffentlich verfügbar machen, würde aber IMHO gegen das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten verstoßen, die haben ja das Recht am eigenen Bild. Das wird nur dadurch beschränkt, wenn man z.B. in einer großen Gruppe auf einer öffentlichen Demo auf einem öffentlichen Platz gefilmt wird und man ist einer von vielen, dann kann man dagegen nichts tun.

      Man denke nur an den Techno Viking von der Fuck Parade in Berlin, der erfolgreich die Verbreitung bzw. die kommerzielle Ausschlachtung seines Videos verhindert hat.

    8. JanaMaria schreibt:

      Das ist ja was ganz neues das die Kameras Ton aufnehmen können und das den Datenschutzbeauftragten nach Jahren mal auffällt.

      Kleines Zitat aus einen Artikel 2013

      Schon jetzt werden bei Aktivieren des Notknopfes Ton und Videobilder in die Leitstelle übertragen. Neu ist auch, dass künftig mögliche Angreifer über eine Lautsprecheranlage direkt aus der Leitstelle angesprochen werden könnten, etwa nach dem Motto: „Hören Sie auf, wir haben Sie hier auf dem Monitor, die Polizei ist unterwegs.“

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