Laut einer Umfrage von YouGov befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zudem stimmten die Probanden für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Bei diesem Weihnachtsmarkt gab es zum Zeitpunkt des Angriffes keine Videoüberwachung der Polizei.
Großteil der Befragten für mehr Videoüberwachung
Aus diesem aktuellem Anlass beschäftigt sich eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit der Frage nach erweiterter Videoüberwachung. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zusätzlich sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. An der Befragung zwischen dem 21. und dem 23. Dezember nahmen 2083 Personen teil.
In der YouGov-Umfrage fordert jeder zweite Befragte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. Soldaten dürfen bereits jetzt bei großen Anschlägen zum Einsatz kommen, wenn die Polizei um Hilfe bittet. Allerdings müsste man noch Fragen der Koordination klären.
Trotz beschlossenem Gesetzesentwurf soll die Videoüberwachung nicht ausgeweitet werden. Der Senat in Berlin hält die Pläne von de Maizière für verfrüht. Der Berliner Senat hat sich auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gegen mehr Überwachungskameras in der Stadt gestellt. Mehr Überwachungskameras seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Ramona Pop (Grüne) dem rbb. Stattdessen habe sich die neue Landesregierung vorgenommen, die Ausrüstung der Berliner Polizei zu verbessern, sagte Pop. Dies unterstützt auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Sicherheitsbelange wichtiger als Datenschutz?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Berliner Senat auf, seine Haltung „dringend“ zu überdenken. De Maizière wies in einem Interview in „Bild am Sonntag“ deutlich auf die Linie der Bundesregierung hin: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.“
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (21.12.2016) einem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem an öffentlichen Orten, wie Sportstätten oder Einkaufszentren, eine verstärkte Videoüberwachung erlaubt werden soll. Dafür will de Maizière das Datenschutzgesetz so verändern, dass Sicherheitsbelange künftig stärker bei Entscheidungen über Videoüberwachung berücksichtigt werden.
Zusätzlich arbeite man daran, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können, so der Minister. „Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen.“ Neben dieser sogenannten „intelligenten“ Überwachung seien auch Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen vorgesehen.
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