In Hessen sollen an öffentlichen Plätzen im kommenden Jahr weitere Videoüberwachungs-Anlagen installiert werden. Aber auch Kritik wurde laut.
In einigen hessischen Städten gibt es bereits Kameras zur Überwachung öffentlicher Plätze oder Brennpunkte. Für 2020 ist eine Aufrüstung geplant. Es sollen neue Videoüberwachungs-Anlagen erworben werden. Was jedoch Sicherheitsbehörden positiv bewerten hinsichtlich Verbrechensprävention und Sicherheitsgefühl, sehen Datenschützer eher kritisch, wie die FAZ berichtet.
Drei neue Videoüberwachungs-Anlagen für Hessen geplant
In Hessen gibt es 23 Anlagen mit 191 Kameras (Stand 2018) in bisher 19 Städten. Mit drei neuen Anlagen wolle man für 2020 den Bestand aufstocken, teilte das Innenministerium auf Anfragen der Linken-Fraktion im Landtag mit. Ein Ministeriumssprecher teilt mit: „Für die Landeshauptstadt Wiesbaden soll neben der bereits bestehenden Anlage zusätzlich der Platz der Deutschen Einheit videoüberwacht werden“. Zudem wird für Darmstadt, Willingen und Gießen diese neue Technik bereitgestellt. In Dietzenbach, Fulda und Kassel plant man, die bestehenden Anlagen zu erneuern und gegebenenfalls auszuweiten.
Fulda hebt positive Erfahrungen hervor
Bereits zwischen 2014 und 2018 kamen in Hünfeld, Fulda, Hanau und zuletzt in Bad Nauheim Videoüberwachungs-Anlagen hinzu. Stadtsprecher Johannes Heller aus Fulda betont die guten Erfahrungen: „Die Anlagen haben sowohl hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten als auch präventiv eine spürbare Wirkung entfaltet“. Auch die Polizei von Fulda schließt sich dem an: „Die Videoüberwachung in Fulda hat sich bisher aus Sicht der Polizei bewährt.“ So habe es in der Vergangenheit schon einige Ermittlungserfolge per Video-Hilfe erlangt. Genannt sei hier die Identifizierung und Festnahme eines Täters, der vor einigen Jahren im Schlossgarten eine Frau brutal zusammengeschlagen hat. Er konnte nur wenig später aufgrund der Videoaufzeichnungen festgenommen werden.
Wie im Kleinen, so auch im Großen…
Im gesamten Bundesland Hessen hebt man die Erfolge hervor, die die Videoüberwachungs-Anlagen erzielt haben. Demnach hat man 2018 mehr als 490 Delikte direkt erfasst. Im Im Vergleich dazu, waren es im Jahr 2015 noch 150 Taten. In insgesamt 1.900 Fällen hätten Überwachungskameras zu einer Aufklärung von Straftaten beigetragen. 494 Vergehen haben sich direkt vor einer Kamera abgespielt, darunter 127-mal Rauschgiftkriminalität, 72 Körperverletzungsdelikte und 25 Sachbeschädigungen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verdeutlicht: „Aus den bisherigen polizeilichen Erfahrungswerten geht hervor, dass mithilfe der Videoüberwachung potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden.“ Sie wäre „ein geeignetes Mittel, das Aufkommen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an öffentlichen Straßen und Plätzen zu minimieren, Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen, Angsträume zu reduzieren und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen“.
Projektverwirklichung verzögert sich
Kassel hat aktuell drei Kamera-Standorte im Brennpunkt, am nördlichen Innenstadt-Rand. Geplant sei jedoch auch eine Überwachung der Hauptgeschäftszeile. Die Projektverwirklichung lässt jedoch auf sich warten: „Die Stadt hat den Austausch der vorhandenen Überwachungstechnik als Nationales Vergabeverfahren ausgeschrieben“, informiert ein Stadtsprecher. Allerdings gab es keine fristgerecht eingereichten Angebote. Ein neues Vergabeverfahren startet voraussichtlich erst im Januar oder Februar 2020. „Im Anschluss an dieses Verfahren und dem Austausch der vorhandenen Anlagen werden zusätzliche neue Standorte mit der Polizei abgestimmt“.
In Darmstadt schreibt man derzeit die geplante Anlage am zentralen Luisenplatz aus. Für große Veranstaltungen in der Innenstadt, wie dem Heinerfest oder Schlossgrabenfest, setzte die Polizei in diesem Jahr temporäre Videoüberwachung ein. Hier sicherte man sich wegen negativer Erfahrungen ab: 2018 bewarf man Beamte am Rande des Schlossgrabenfestes mit Flaschen und Steinen, mehrere Personen wurden dabei verletzt.
Videoüberwachungs-Anlagen: Kritiker bleiben skeptisch
Torsten Felstehausen, Landtagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, hat die Anfrage gestellt. Er sieht Kontrollen durch Videoüberwachungs-Anlagen eher kritisch: „Immer größere Teile des öffentlichen Raums werden […] mittels Videoaufzeichnungen und Videoüberwachung kontrolliert. Hieraus ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten auf der einen und der „gefühlten Sicherheit“ auf der anderen Seite.“
Foto edwardbrownca, thx!
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