Bayern: Polizei bastelte sich mehrere Durchsuchungsbeschlüsse zurecht

Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München wurden am 20. Juni in Augsburg, Berlin, Dresden und Jena die Räumlichkeiten von mehreren Zeugen durchsucht. Die Polizei sucht nach den Urhebern des Blogs „Augsburg für Krawalltouristen“. Die Durchsuchungsbeschlüsse wirken arg konstruiert.

Fraud-Forum, Durchsuchungsbeschlüsse, kinox.to
Fraud-Forum, Durchsuchungsbeschlüsse, kinox.to Foto Marco - (CC BY 2.0).

Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München wurden am 20. Juni in Augsburg, Berlin, Dresden und Jena die Räumlichkeiten von mehreren Zeugen durchsucht. Die Polizei sucht nach den Urhebern des Blogs „Augsburg für Krawalltouristen“. Die Durchsuchungsbeschlüsse wirken dabei arg konstruiert.

Die anonymen Betreiber des Blogs haben zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und zu weiteren rechtswidrigen Handlungen aufgerufen. Da die Autoren den Webhoster Noblogs.org nebst dem wenig auskunftsfreudigen E-Mail-Anbieter RiseUp.net nutzen, war für die Generalstaatsanwaltschaft München ihre Identität bisher nicht auszumachen.

Vor einigen Tagen wurden mangels Indizien die Räumlichkeiten von Zeugen durchsucht. Unter anderem die Clubräume des CCC in Augsburg, sowie vom Dresdner Verein Zwiebelfreunde e.V., die selbst einen Tor Exit Server betreiben und Dritten gerne bei juristischen oder technischen Problemen beim Betrieb von Tor-Servern behilflich sind.
Der einzige Zusammenhang zwischen den Verdächtigen und dem Verein war die Tatsache, dass man bei den Zwiebelfreunden für RiseUp spenden kann. Daraus wurde offenbar die Begründung für die Durchsuchungsbeschlüsse Beschlagnahmungen von Hardware und Unterlagen konstruiert.


Moritz Bartl büßte bei der Durchsuchung das Equipment und die Unterlagen seiner Firma ein. Ein normales Arbeiten sei ohne die Arbeitsmittel nicht mehr möglich, sagte Bartl den Kollegen von Spiegel Online, die heute darüber berichtet haben. Doch damit nicht genug: auch Hab und Gut seiner Familienmitglieder wurde mitgenommen.

Nach Angaben des CCC war den ermittelnden Beamten wohl bewusst, wie haltlos konstruiert die Begründung für die polizeiliche Maßnahme war. Das räumten sie auch gegenüber den Zeugen ein, zogen aber die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen dennoch durch. Mit der gleichen Begründung könnte man den Haushalt eines jeden Gmail-Nutzers in Deutschland durchsuchen, wenn die Blogger als Kontaktadresse Googlemail benutzt hätten. Oder man könnte beispielsweise die Räumlichkeiten eines Vereins wie der Wau Holland Stiftung untersuchen, die Spenden an Wikileaks ermöglicht, weil man die Macher der Enthüllungsplattform sonst nicht belangen kann.

CCC-Sprecher Frank Rieger kommentiert das Vorgehen der Polizei: „Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer Grundrechtseingriffe werden können. Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden, ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizei-Gesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen“. Der Chaos Computer Club unterstellt den bayerischen Ermittlern „entweder hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen“.

 

Zwischenfall im OpenLab: wenn ein Spaß zur Bombenanleitung wird

Für die Anwesenden wenig amüsant, aber durchaus für uns Zuschauer: Eine Zeichnung wurde beschlagnahmt, die von den Polizisten als gemeingefährliche Bombenanleitung interpretiert wurde. Mitglieder vom Augsburger OpenLab hatten mit einem 3D-Drucker eine Schleuder für kleine Plastikteile in Form einer roten Bombe erstellt. Man warf den Anwesenden der Durchsuchung vor, sie würden angeblich mit ihrer Maschine ein Sprengstoffattentat vorbereiten. Wir haben ein kurzes Video mit der super gefährlichen Bombe eingebunden, damit sich jeder Leser sein eigenes Bild vom Gefahrenpotential dieses Spielzeugs machen kann…

 

Video: Vorsicht, der „gefährliche“ F-Bomb Launcher v3 im Einsatz.

Wer mehr über die polizeiliche „Rollkommando-Aktion“ und die Durchsuchungsbeschlüsse erfahren möchte, kann übermorgen bei logbuch-netzpolitik.de reinhören. Einer der Betroffenen wird über die Vorkommnisse berichten. Der Podcast wird am Freitag ab ca. 18 Uhr online sein.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.