Bayern: Polizei bastelte sich mehrere Durchsuchungsbeschlüsse zurecht

Article by · 4. Juli 2018 ·

Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München wurden am 20. Juni in Augsburg, Berlin, Dresden und Jena die Räumlichkeiten von mehreren Zeugen durchsucht. Die Polizei sucht nach den Urhebern des Blogs „Augsburg für Krawalltouristen“. Die Durchsuchungsbeschlüsse wirken dabei arg konstruiert.

Die anonymen Betreiber des Blogs haben zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und zu weiteren rechtswidrigen Handlungen aufgerufen. Da die Autoren den Webhoster Noblogs.org nebst dem wenig auskunftsfreudigen E-Mail-Anbieter RiseUp.net nutzen, war für die Generalstaatsanwaltschaft München ihre Identität bisher nicht auszumachen.

Vor einigen Tagen wurden mangels Indizien die Räumlichkeiten von Zeugen durchsucht. Unter anderem die Clubräume des CCC in Augsburg, sowie vom Dresdner Verein Zwiebelfreunde e.V., die selbst einen Tor Exit Server betreiben und Dritten gerne bei juristischen oder technischen Problemen beim Betrieb von Tor-Servern behilflich sind.
Der einzige Zusammenhang zwischen den Verdächtigen und dem Verein war die Tatsache, dass man bei den Zwiebelfreunden für RiseUp spenden kann. Daraus wurde offenbar die Begründung für die Durchsuchungsbeschlüsse Beschlagnahmungen von Hardware und Unterlagen konstruiert.

Moritz Bartl büßte bei der Durchsuchung das Equipment und die Unterlagen seiner Firma ein. Ein normales Arbeiten sei ohne die Arbeitsmittel nicht mehr möglich, sagte Bartl den Kollegen von Spiegel Online, die heute darüber berichtet haben. Doch damit nicht genug: auch Hab und Gut seiner Familienmitglieder wurde mitgenommen.

Nach Angaben des CCC war den ermittelnden Beamten wohl bewusst, wie haltlos konstruiert die Begründung für die polizeiliche Maßnahme war. Das räumten sie auch gegenüber den Zeugen ein, zogen aber die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen dennoch durch. Mit der gleichen Begründung könnte man den Haushalt eines jeden Gmail-Nutzers in Deutschland durchsuchen, wenn die Blogger als Kontaktadresse Googlemail benutzt hätten. Oder man könnte beispielsweise die Räumlichkeiten eines Vereins wie der Wau Holland Stiftung untersuchen, die Spenden an Wikileaks ermöglicht, weil man die Macher der Enthüllungsplattform sonst nicht belangen kann.

CCC-Sprecher Frank Rieger kommentiert das Vorgehen der Polizei: „Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer Grundrechtseingriffe werden können. Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden, ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizei-Gesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen“. Der Chaos Computer Club unterstellt den bayerischen Ermittlern „entweder hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen“.

 

Zwischenfall im OpenLab: wenn ein Spaß zur Bombenanleitung wird

Für die Anwesenden wenig amüsant, aber durchaus für uns Zuschauer: Eine Zeichnung wurde beschlagnahmt, die von den Polizisten als gemeingefährliche Bombenanleitung interpretiert wurde. Mitglieder vom Augsburger OpenLab hatten mit einem 3D-Drucker eine Schleuder für kleine Plastikteile in Form einer roten Bombe erstellt. Man warf den Anwesenden der Durchsuchung vor, sie würden angeblich mit ihrer Maschine ein Sprengstoffattentat vorbereiten. Wir haben ein kurzes Video mit der super gefährlichen Bombe eingebunden, damit sich jeder Leser sein eigenes Bild vom Gefahrenpotential dieses Spielzeugs machen kann…

 

Video: Vorsicht, der „gefährliche“ F-Bomb Launcher v3 im Einsatz.

Wer mehr über die polizeiliche „Rollkommando-Aktion“ und die Durchsuchungsbeschlüsse erfahren möchte, kann übermorgen bei logbuch-netzpolitik.de reinhören. Einer der Betroffenen wird über die Vorkommnisse berichten. Der Podcast wird am Freitag ab ca. 18 Uhr online sein.

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14 Comments

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    Anonymous


    @Claudia
    Wirkt irgendwie infantil und unfertig.
    Da will wieder mal jemand Lars ans Bein pinkeln.
    Eventuell soll so was einen begründeten Anfangsverdacht liefern um mal wieder durchsuchen zu können. Vielleicht zur Abwechslung mal als Zeuge.
    Der Penny hat da ja schon mal was, frei nach dem Motto Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern, in den Wald geraunt.
    Viel Arbeit hat der sich da aber nicht gemacht.

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    Claudia Don da Roth


    lars? Spiegelbest ist wieder da :D Spiegelbest.de

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    GustavMahler


    https://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_(Recht)
    u.a.:“Auch von justizkritischen Strafverteidigern wie Udo Vetter wird regelmäßig Kritik an Wohnungsdurchsuchungen geäußert und gefordert, dass ein automatisches Beweisverwertungsverbot für bei rechtswidrigen Durchsuchungen gefundene Beweismittel eingeführt werden müsse. Ansonsten bestehe kein Anreiz für die verantwortlichen Beamten, die Grundrechte der Beschuldigten zu beachten, da rechtswidrige Handlungen regelmäßig keine dienstrechtlichen oder anderen persönlichen Konsequenzen hätten und Gerichte fast nie Beweisverwertungsverbote verhängen.“
    Besser kann man es nicht erläutern. Der Rechtsbruch – immerhin liegt ein schwerer Eingriff in ein Grundrecht vor – verkommt zur petitesse.

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      Filmfreund


      Zitat:

      „Auch von justizkritischen Strafverteidigern wie Udo Vetter wird regelmäßig Kritik an Wohnungsdurchsuchungen geäußert und gefordert, dass ein automatisches Beweisverwertungsverbot für bei rechtswidrigen Durchsuchungen gefundene Beweismittel eingeführt werden müsse.“

      Das würde im Umkehrschluss bedeuten, daß man auch gefundenes Beweismaterial bei Kapitalverbrechen wie Mord und Vergewaltigung nicht verwenden dürfte. Eine weiterer Schritt in Richtung Täterschutz vor Opferschutz.

      Immer wieder höchst interessant, wie man unter dem Deckmäntelchen der Verhältensmäßigkeit versucht, Kriminelle davonkommen zu lassen.

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        Anonymous


        Im Kern geht es darum, dass eine rechtskonforme Begründung vorgelegt wird. Von einer Strafverfolgungsbehörde kann man verlangen, sich an Gesetze und Vorschriften zu halten. Ansonsten wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.
        Die betroffenen Personen in diesem Fall können natürlich klagen. Irgendwann stellt möglicherweise ein Gericht die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung fest. Konsequenzen?Richtig: meist keine. Und genau dieses moniert Herr Vetter, und nicht nur er.
        Dein Umkehrschluss ist falsch (i.e. Kein Verbot bei rechtskonformer …).
        Dein letzter Absatz lässt mich doch an Deinem Rechtsverständnis zweifeln. Zitat:“Unter Verhältnismäßigkeitsprinzip versteht man den Rechtsgrundsatz, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört zum elementaren modernen Konzept eines Rechtsstaates.“

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        Why not


        @ Filmfreund

        Zitat:
        „Das würde im Umkehrschluss bedeuten, daß man auch gefundenes Beweismaterial bei Kapitalverbrechen wie Mord und Vergewaltigung nicht verwenden dürfte. Eine weiterer Schritt in Richtung Täterschutz vor Opferschutz“.

        Deine Vergleiche hinken. Immer wieder !!!!
        Man kann nicht eine Banane, mit einer Kartoffel vergleichen.

        Wenn ich deine Kommentare verfolge, frage ich mich, ob du nicht besser in Russland, Türkei oder China aufgehoben wärst. Du möchtest keinerlei Freiheit für uns Bürger. Alles soll nach Zucht und Ordnung gehen.

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          Filmfreund


          Zitat:

          „@ Filmfreund

          Wenn ich deine Kommentare verfolge, frage ich mich, ob du nicht besser in Russland, Türkei oder China aufgehoben wärst. Du möchtest keinerlei Freiheit für uns Bürger. Alles soll nach Zucht und Ordnung gehen.“

          Die eigene Freiheit endet dort, wo die der anderen beginnt.

          Immanuel Kant, deutscher Philosoph (1724 – 1804)

          Im Klartext bedeutet das für dich:

          Deine Freiheit ist nicht grenzenlos, weil dadurch die Freiheit des/der Anderen verletzt werden würde. Und darum hast du auch nicht das Recht deine individuelle Freiheit als beliebig auslegbares Individualrecht auszulegen, wie es dir gerade in den Kram passt.

          Und mit Verlaub, auf so eine Idee zu kommen, daß man unfrei ist, weil die individuelle Freiheit nun mal begrenzt ist, am besten ich spar’s mir. Generation Internet eben. Alle Freiheiten und Rechte beanspruchen, aber nicht bereit dies auch anderen zuzugestehen.

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    Lars "Ghandy" Sobiraj


    Das passiert, wenn man die Gewaltenteilung auflöst. Bayern ist kein Freistaat mehr, eher ein Gefängnisstaat.

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    Uwe


    Hallo,

    Warum kann man mit Tor Browser nicht auf eure Webseite Tarnkappe.info kommen? Ich muss mit Tor Browser zur Webseite anonymouse.org surfen und dort eure URL eingeben damit ich auf eure Webseite kommen kann. Warum ist das so?

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    Roland


    Auch wenn es nicht in Gesetze gegossen ist, ist eins der Wichtigsten Rechtsprinzipien das „Gebot der Verhältnismäßigkeit“, das nach dem BVerfG ein Verfassungsrecht ist.
    Dieses Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt für alle Staatlich angewendete Gewalt wie ua. Strafvereitelung, Strafermittlung und oder Strafzumessung.

    Um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu testen gibt es einfache Fragen, z.B.:
    -Sind die eingesetzten Mittel Legitim (Rechtsstaatlich)? (KO Kriterium)
    *Nein der Durchsuchungsbefehl wurde unter falschen Voraussetzungen erteilt, dann ohne Richterbeschluss erweitert.
    -Sind die eingesetzten Mittel geeignet für die Strafermittlung?
    *Nein, mit der Durchsuchung können keine Ermittlungsergebnisse erbracht werden, für die die Strafermittlung initiiert wurde (der Blog der zu Straftaten aufrief).

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    Filmfreund


    Wer Spendengelder für zweifelhafte Zeitgenossen verwaltet, welche unter anderem E-Mail Accounts für Linksterroristen und sonstigem Gesindel bereitstellen, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann mal in den Focus der Ermittlungen gerät und Besuch bekommt.

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    charly14


    Nun ja, die Seite „Augsburg für Krawalltouristen“ ist linksextrem und ruft zu Gewalttätigkeiten in Augsburg auf.
    Die AfD ist aber eine demokratisch gewählte Partei, und hat wie alle Parteien das Recht, einen Parteitag zu veranstalten.
    Der Aufruf zu Farbeutelanschlägen und Brandanschlägen soll doch wohl bewirken, dass Städte sich wegen der zu befürchtenden Gewalt nicht mehr bereiterklären, Räume an Parteien zu vermieten.
    Die Antifa ist wohl der Auffassung, dass dies die AfD schwächt. Das Gegenteil ist aber der Fall, weil
    – viele Bürger sich solidarisieren mit Organisationen, denen ihre Grundrechte (Versammlungsfreiheit) verweigert werden
    – sich viele Wähler nicht bevormunden lassen wollen, schon gar nicht mit Gewaltandrohungen

    Die Durchsuchung von Nichtbeteiligten ist natürlich unangemessen. Trotzdem finde ich es richtig, dass die Polizei und die Politik in Bayern mit allen Mitteln gegen derartig perverse Aufrührer vorgehen.

    „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern“ (Rosa Luxemburg); das steht der AfD und auch der Antifa zu. Gewaltaufrufe gegenüber Augsburger Bürgern gehören definitiv nicht dazu.
    Es ist deshalb geboten, die „Anheizer“ wegen Volksverhetzung zu belangen.

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      Filmfreund


      Zitat:

      „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern“

      Wer diesen weisen Grundsatz verlässt, hat übrigens selbst jegliche moralische Legitimation verloren sich frei zu äußern. Nun, das wollen diese Zeitgenossen auch garnicht, wenn es um ihre wahren Ziele geht. Ich habe 40 Jahre meines Leben in einem Land gelebt, daß diese unfähigen linken Dogmenkacker nach allen Regeln der Kunst in Grund und Boden gewirtschaftet haben. Auf Kritik haben die ausschließlich mit Repressalien, Bespitzelung, Schießbefehl und Gefängnis geantwortet. Das ist keine politische Kraft, geschweige denn Meinungsäußerung. Das sind Kriminelle, ganz in den Fußstapfen der RAF. Hier kann der Staat auch gegen deren Helfershelfer nicht hart genug zuschlagen.

      Sei es drum. Frau Luxemburg würde sich im Grabe drehen, wenn sie wüßte, wie ihre Ideale verraten werden, welche sie schlussendlich auch das Leben gekostet hat.

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    Anonymous


    https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/

    Sehr ausführliche Beschreibung aus Sicht der Betroffenen.
    Scheint reine Willkür und Einschüchterung zu sein.


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